Verbringungskosten - Überführungskosten zur Lackiererei
 

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Verbringungskosten / Überführungskosten (Lackiererei)


Nicht immer ist die Werkstatt "seines Vertrauens" des Geschädigten in der Lage, Lackierungsarbeiten selbst durchzuführen. Durch das Verbringen des Fahrzeugs aus der beauftragten Werkstatt in eine Lackiererei entstehen dann Mehr(transport- und Arbeitszeit)kosten.

Auf den Ersatz solcher Kosten hat der Geschädigte auf jeden Fall Anspruch, wenn sie konkret entstanden sind. Fraglich ist aber, ob sie auch ersetzt werden müssen, wenn sie zwar im Kfz-Gutachten aufgeführt sind, jedoch der Schaden abstrakt abgerechnet wird (sog. fiktive Abrechnung); dies ist umstritten.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Reparaturschaden und Reparaturkosten

  • Rechtsprechung für die Erstattung von Verbringungs- / Überführungskosten auch bei fiktiver Abrechnung

  • Rechtsprechung gegen die Erstattung von Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

  • Können Verbringungs- / Überführungskosten von der Werkstatt in die Lackiererei auch fiktiv abgerechnet werden?

  • OLG Koblenz v. 08.09.1997:
    Zu den erstattungsfähigen Reparaturkosten nach Gutachten gehören auch die fiktiven Kosten einer Verbringung des Fahrzeugs in eine Lackiererei.

  • OLG Dresden v. 13.06.2001:
    Die Verbringungskosten sind ein ersatzfähiger Schaden nach BGB § 249. Dabei ist unerheblich, ob der Geschädigte auf die Reparatur verzichtet oder diese selbst vornimmt.

  • OLG Düsseldorf v. 25.06.2001:
    Fiktive Verbringungskosten des Unfallwagens zu einer Fremdlackiererei sind nur dann zu ersetzen, wenn die am Ort des Klägerwohnsitzes ansässige Fachwerkstatt nicht über eine eigene Lackiererei verfügt.

  • LG Erfurt v. 06.06.2008:
    Der Geschädigte kann auch bei fiktiver Abrechnung die im Sachverständigengutachten in Ansatz gebrachten Verbringungskosten ersetzt verlangen.

  • AG Weilheim v. 07.03.2009:
    Im Hinblick auf die fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage der Netto-Reparaturkosten sind auch die anfallenden Verbringungskosten zur Lackiererei mit in Ansatz zu bringen.

  • OLG Düsseldorf v. 06.03.2012:
    Zu dem Ersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören dabei auch die Kosten der Verbringung des geschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur, wenn und soweit diese erforderlich sind. Nichts anderes gilt dabei hinsichtlich der branchenüblich erhobene Ersatzteilaufschläge (sog. UPE-Aufschläge), die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden und den Aufwand abgelten sollen, der mit der ständigen Vorhaltung dieser Teile zum Zwecke der Verkürzung der Reparaturdauer verbunden ist. Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung.

  • OLG München v. 24.05.2012:
    Wird ein unfallbeschädigtes Fahrzeug vom Herstellerbetrieb außerhalb des Wohnsitzes des Halters repariert, hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Verbringungskosten.

  • OLG Hamm v. 30.10.2012:
    Aufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und die Verbringungskosten zur Lackiererei sind bei fiktiver Schadensabrechnung nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte nicht beweist, dass diese Kosten bei ihm in mehr als nur einer Werkstatt regional üblich sind.

  • AG Flensburg v. 08.01.2013:
    Im Falle der Benennung einer technisch gleichwertigen günstigeren Werkstatt können Verbringungskosten nur dann abgerechnet werden, wenn sie auch bei der Reparatur in dieser Werkstatt anfallen würden. Das pauschale Bestreiten der Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt ist nicht wirksam.

  • OLG München v. 28.02.2014:
    Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung sind Verbringungskosten bei Abrechnung des Schadens auf Basis fiktiver Reparaturkosten nicht erstattungsfähig und auch Ersatzteilpreisaufschläge nur dann ersatzfähig, wenn sie konkret angefallen sind. Maßgeblich ist anch Auffassung des Senats, ob im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erhoben werden.

  • AG Berlin-Mitte v. 07.03.2014:
    UPE–Aufschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig, wenn solche ortsüblich von den Fachwerkstätten erhoben werden.

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Wohnmobil - Verbringung zum Urlaubsort:

  • Wohnmobil - Wohnwagengespann

  • LG Hamburg v. 30.11.2015:
    Die Kosten der Verbringung des nach einem Unfall fertig reparierten Wohnmobils zum Urlaubsort des Geschädigten im Ausland durch eine entsprechende Transportfirma sind ihm als Teil seines Schadens zu erstatten.

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