Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern
 

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Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern








Gliederung:





Allgemeines:

  • Verkehrssicherung - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht allgemein

  • Fußgängerunfälle allgemein

  • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Motorradfahrern

  • Straßenverhältnisse und Verkehrssicherung

  • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern

  • Amtshaftung im Verkehrsrecht

  • BGH v. 22.01.2008:
    Nach ständiger Rechtsprechung können Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird.

  • LG Coburg v. 30.12.2008:
    Das Zulassen des Einbaus von Bodenhülsen zum Einstecken von Pfählen in der Form, dass diese einige Zentimeter über das Niveau einer auch zum Begehen gedachten Teerfläche hinausragen, stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Schaffung einer Stolperfalle dar. Ist der Weg dem Geschädigten bekannt, kann ihn eine Mithaftung von 25 % treffen.

  • OLG München v. 16.04.2009:
    Ein Fußgänger, der mit der gebotenen Aufmerksamkeit auf einer Straße entlanggeht, muss einen gefärbten Pfosten erkennen. Weitere Schutzmaßnahmen des Verkehrssicherungspflichtigen sind nicht erforderlich. Anderes mag für Radwege aufgrund der Fahrgeschwindigkeit insbesondere bei Dunkelheit gelten.

  • OLG Naumburg v. 16.09.2011:
    Ist durch Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende Kante in Höhe von 15 bis 20 cm entstanden, verletzt dies die Verkehrssicherungspflicht. Sind dem Geschädigten als ortskundigem Verkehrsteilnehmer die Bauarbeiten bekannt und konnte er aufgrund von Dunkelheit nicht genau sehen, wo er hintrat, begründet das ein hälftiges Mitverschulden.

  • OLG Saarbrücken v. 10.01.2012:
    Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen müssen Fußgänger in gewissem Umfang hinnehmen. Eine Verkehrssicherungspflicht ist in der Regel erst dann gegeben, wenn auch für den aufmerksamen Fußgänger eine Gefahrenlage völlig überraschend eintritt und nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Niveauunterschiede in der Größenordnung von 4 - 5 cm sind hinnehmbar, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit erkennbar sind. An der Bordsteinkante ist stets mit Unebenheiten zu rechnen und diese darf daher von Fußgängern nur unter Beachtung erhöhter Sorgfalt überschritten werden.

  • OLG München v. 04.05.2012:
    Die bauliche Gestaltung von Straßen und Wegen, die von vorneherein jeder Art von Stolpermöglichkeit ausschließt, ist schlechterdings nicht möglich und auch nicht zumutbar. Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen ist demnach nur dann geboten, wenn ein die normale Sorgfalt beachtender Fußgänger eine Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann. Diese Voraussetzungen sind bei einer auf dem Gehweg befindlichen Metallabdeckung nicht gegeben.

  • OLG Schleswig v. 25.06.2013:
    Die Richtlinie für die Sicherheit von Arbeitsstellen begründet keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Einem 66-jährigen, in der Mobilität nicht eingeschränkten Verkehrsteilnehmer ist bei winterlichen Straßenverhältnissen ein Umweg von 200 m zuzumuten, sofern dieser gegenüber dem tatsächlich genutzten Weg durchgängig geräumt ist.

  • BGH v. 25.02.2014:
    Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.

  • LG Hagen v. 29.04.2014:
    Entscheidet sich ein Fußgänger trotz Dunkelheit eine Straße zu begehen, deren generell schlechter Zustand ihm seit Jahren bekannt ist, so hat er äußerste Sorgfalt anzuwenden und muss sich ganz besonders vorsichtig bewegen. Unterlässt er diese ganz besonders vorsichtige Gehweise und kommt er deshalb an einem bei nicht hinreichender Sicht stets zu vermutenden Hindernis zu Fall, muss er seinen Schaden alleine tragen.

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Privatgrundstücke:

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Veranstaltungen / Gastwirt:

  • OLG Naumburg v. 10.05.2013:
    Für Gastwirte kann eine erhöhte Räum- und Streupflicht bestehen, sofern sie durch ihren Gewerbebetrieb einen erweiterten Verkehr eröffnen. Für einen Gastwirt, der eine Silvesterparty in seiner Gaststätte durchführt, endet die Räum- und Streupflicht nicht wie an sich von der gemeindlichen Satzung vorgesehen um 20 Uhr, sondern besteht solange die Veranstaltung andauert.

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Winterdienst - Räum- und Streupflicht:

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Räumpflicht auf Bahnsteigen:

  • OLG Nürnberg v. 09.05.2012:
    Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen Bereich hinter der auf Bahnsteigen angebrachten, längs der Bahnsteigkante verlaufenden weißen Markierung („Sicherheitslinie“) zu räumen und zu streuen, damit Fahrgäste in diesem Bereich den Bahnsteig gefahrlos betreten und verlassen können.

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"Desolater" Gehwegzustand in Berlin:

  • BGH v. 05.07.2012:
    Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380) wird unter anderem die Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen vom Land Berlin als eine Pflicht des öffentlichen Rechts wahrgenommen. Besteht der desolate Zustand eines Gehwegs seit Jahren, so liegt unabhängig von der Frage eines Gefahrenhinweises eine Amtspflichtverletzung wegen schuldhaft verzögerter Wiederherstellung eines sicheren Zustandes vor.

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Mitverschulden des Fußgängers:

  • Mitverschulden - Mitverursachung

  • BGH v. 20.06.2013:
    Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.

  • OLG Brandenburg v. 23.07.2013:
    Ein Mitverschulden kann anzunehmen sein, wenn dem Geschädigten eine gefahrlose Alternative zur Verfügung stand oder kein besonderer Anlass für das Betreten des Gehweges bestand und der Geschädigte ohne besondere Not in Kenntnis einer möglichen Glätte den Gehweg betreten hat. Hierzu müssen konkreten Feststellungen getroffen werden, der pauschale Vorwurf, der Geschädigte hätte keine ausreichenden Vorkehrungen zur Beherrschung der Gefahr getroffen, reicht nicht aus. Das gilt auch für die Vorwürfe an die Adresse des ortskundigen Verunfallten, er habe auf Grund der erkennbaren Unebenheiten des Gehweges mit dem Vorhandensein von unter der Neuschneefläche verborgenem Eis rechnen oder seine Besorgungen auf ein späteren Zeitpunkt verschieben müssen, wenn erstinstanzlicher Vortrag dazu fehlt, zu welchem Zeitpunkt ein gefahrloses Passieren des Gehweges zu erwarten gewesen wäre.

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