Entgangene Vorteile - Zuschuss - Steuerersparnis - Vorteilsentgang - Einsparungen - Handwerkerleistungen
 

Das Verkehrslexikon
 

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Entgangene Vorteile und Zuwendungen


Durch einen Verkehrsunfall können Vermögensnachteile auch dadurch entstehen, dass dem Geschädigten finanzielle oder jedenfalls in Geldwert messbare Vorteile entgehen, die ihm ohne den Unfall mit Sicherheit zugeflossen wären.

Das bekannteste Beispiel hierfür ist wohl der Verlust eines Rabatts bei der Versicherungsprämie. Aber auch beispielsweise der durch eine Verletzung verursachte Verlust der Möglichkeit, im eigenen Haushalt handwerkliche Tätigkeiten zu verrichten, kann zu einer finanziell messbaren Vermögenseinbuße führen.

Es muss allerdings unterschieden werden zwischen der wirklichen Einbuße eines sonst erzielbaren Vorteils einerseits und dem Wertloswerden einer vor dem Unfall getätigten finanziellen Aufwendung, die dann z. B. durch eine Unfallverletzung teilweise nutzlos geworden ist.

Immer müssen im übrigen auch diejenigen Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen im Wege der Vorteilsausgleichung gegengerechnet werden, die der Geschädigte im Falle des Eintritts des Vorteils bzw. der Zuwendung übernommen hätte bzw. hätte übernehmen müssen.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Prämiennachteile bei Versicherungen

  • OLG Braunschweig v. 14.02.1984:
    Der unfallbedingte Verlust eines öffentlichen Zuschusses aus einem Investitionshilfeprogramm steht mit dem haftungsbegründenden Unfallereignis nicht im erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang und ist daher nicht erstattungsfähig.

  • OLG Hamm v. 20.09.1988:
    Ein unfallgeschädigter Arbeitnehmer kann neben seinem Erwerbsschaden durch Lohnminderung auch den Verlust von Einsparungen geltend machen, der durch den Ausfall seiner Arbeitskraft bei kostenträchtigen handwerklichen Arbeiten am eigenen Grundstück oder der eigenen Wohnung, die er sonst selbst ausgeführt hätte, entsteht.

  • OLG Hamm v. 28.06.1995:
    Zwar können verletzungsbedingt unterbliebene Eigenleistungen beim Hausbau, insbesondere wenn der Ausfall der eigenen Arbeitskraft durch Fremdleistungen zu überbrücken ist, einen messbaren ersatzfähigen Schaden darstellen. Für die Ersatzfähigkeit genügt es, dass sich das Vermögen ggfls. um den Wert der in das Bauvorhaben einfließenden Eigenleistungen vermehrt haben würde, mithin einen entgangenen Gewinn (§ 252 Satz 1 BGB) bedeuten würde. Wegen der Höhe des Schadens ist dann eine Schätzung nach § 287 ZPO geboten. Freilich sind an ein Schadensersatzbegehren dieser Art strenge Beweisanforderungen zu stellen, um uferlose Schadenskonstruktionen abzuwehren und das Schadensersatzrecht nicht über den Bereich des Ausgleichs realer Schäden hinaus in den Bereich bloß vorstellbarer Entwicklungen auszudehnen.

  • BGH v. 22.06.2004:
    Für geplante Eigenleistungen des Verstorbenen können die Erben im Rahmen des Vermögensschadens keinen Ersatz verlangen. Im Rahmen des Unterhaltsschadens kommen nur entgangene Eigenleistungen für Instandsetzung und Renovierung in Betracht, nicht jedoch für werterhöhene Umbauten.

  • OLG Celle v. 09.11.2011:
    Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.

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Entgangene Veräußerungsgewinne:

  • OLG Hamm v. 23.08.2007:
    Ist eine Sache wie das Ladegut eines Fahrzeugs von einem Unfall zwar mittelbar betroffen, eine Substanzschädigung aber nicht konkret feststellbar, besteht keine weitergehende Haftung. § 823 BGB verlangt eine Verletzung des Eigentums, also ebenfalls eine Substanzverletzung. Allgemeine Vermögensschäden sind nach Deliktsrecht grundsätzlich nicht zu ersetzen. Auch die StVO ist kein Gesetz zum Schutz des allgemeinen Vermögens.

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Entgangene Zuwendungen:

  • KG Berlin v. 12.03.2009:
    Gibt ein schwer Verletzter nach dem Unfall eine finanzielle Zuwendung eines Dritten für den Erwerb einer Eigentumswohnung zurück und nimmt von dem Wohnungskauf Abstand, so beruht dies auf einem eigenen Entschluss; ein Ersatzanspruch wegen entgangener Zuwendung besteht insoweit nicht. Auch muss dabei berücksichtigt werden, dass der Zuwendung ein Nachteil in Form der Kaufpreisverpflichtung gegenübergestanden hätte, der durch den Unfall ebenfalls entfallen ist, so dass dem Verletzten gar kein Vermögensnachteil entstanden ist.

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Subventionsrückzahlung:

  • OLG Nürnberg v. 19.08.2014:
    Wird ein subventioniertes Feuerwehrfahrzeug so beschädigt, dass die Subvention anteilig zurückbezahlt werden muss, so stellt der Rückzahlungsbetrag dann keine erstattungsfähige Schadensposition dar, wenn die Ersatzbeschaffung in gleicher Weise subventioniert wurde (subjektbezogene Schadensbetrachtung)

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