Haftungsbeschränkung bei Wegeunfällen - Schulfahrten - Beamte - Betriebswege - Umweg - Privatbereich - betriebeliche Tätigkeit - Sozialversicherungsträger
 

Das Verkehrslexikon
 

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Haftungsbeschränkung bei Wegeunfällen


Bei den sog. Wegeunfällen muss unterschieden werden zwischen
  • Unfällen auf sog. Betriebswegen (das sind Tätigkeiten auf Wegen, die unmittelbar betrieblichen Zwecken dienen) und

  • Unfällen auf sonstigen versicherten Wegen (wie z. B. Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz).
Bei Unfällen auf Betriebswegen besteht das sog. Haftungsprivileg, d. h. Unternehmer oder Mitbeschäftigte haften aus sonstigen Vorschriften nur bei vorsätzlicher Unfallverursachung. Bei Fahrlässigkeit trifft sie keine Haftung. Auch bei Unfällen auf sonstigen versicherten Wegen greift das Haftrungsprivileg nicht, wobei dies auch für fahrlässiges Handeln gilt (dies entspricht in etwas der Teilnahme am allgemeinen Verkehrs im Sinne der alten RVO-Vorschriften, die durch das Sozialgesetzbuch abgelöst wurden).

In beiden Fällen - der Unfallversachung bei einer betrieblichen Tätigkeit oder auf einem Betriebsweg und der Unfallverursachung auf einem sonstigen versicherten Weg - findet ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X nicht statt (§§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII).







Gliederung:





Allgemeines:

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Betriebswege - Werkverkehr - gemeinsame Betriebsstätte:

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Beamte:

  • BVerwG v. 27.01.2005:
    Wegen eines Unfalls in einer privaten Garage ist der Beamte unfallfürsorgerechtlich auch dann nicht geschützt, wenn der Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle geschieht (anders bei Arbeitnehmern).

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Freiwillige Feuerwehr:

  • BGH v. 18.12.2007:
    Wenn zwei freiwillige Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan ausrücken, um eine Unglücksstelle gemeinsam - wenn auch an verschiedenen Stellen - abzusperren, liegt regelmäßig ein Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen vor. - Der Einsatz der freiwilligen Feuerwehr in Bayern ist jedenfalls dann hoheitliche Tätigkeit, wenn Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes oder des technischen Hilfsdiensts gemäß Art. 1 BayFwG verrichtet werden.

  • OLG Celle v. 23.12.2009:
    Zu den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung des Schädigers gemäß § 104 Abs. 1, § 105 SGB 7. Die aufgrund eines Einsatzalarms durchgeführte Fahrt des Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr im Privatwagen zum Feuerwehrgerätehaus zwecks dortigen Umstiegs in den Feuerwehrwagen zur Weiterfahrt an den Einsatzort ist eine betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB 7.

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Pannenhilfe:

  • LG Köln v. 09.07.2008:
    Es ist dem Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung nicht verwehrt , sich im Rahmen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung als Privatpatient behandeln zu lassen. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn es sich bei dem Versicherungsfall um einen sogenannten Wege- oder Arbeitsunfall handelt, für den die gesetzliche Unfallversicherung einstandspflichtig ist und keine Doppelleistung zu befürchten ist.

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Private Krankenkasse:

  • OLG Oldenburg v. 14.10.2015:
    Gemäß § 8 Nr. 2 StVG gelten die §§ 7 und 18 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Die Vorschrift zielt auf Personen ab, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zu dem Betrieb des Kraftfahrzeugs den von ihm ausgehenden besonderen Gefahren stärker ausgesetzt sind als die Allgemeinheit, selbst wenn sie nur aus Gefälligkeit bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig geworden sind. Damit sind grundsätzlich auch Personen erfasst, die beim Anschieben eines Kraftfahrzeugs Hilfe leisten.

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Schulfahrten:

  • LG Kassel v. 17.01.2006:
    Die Haftungsfreistellung gem. §105 SGB VII greift ein, wenn ein Schüler, der an der Exkursion eines Leistungskurses teilnimmt und zur Mitfahrt im privaten Pkw eines Mitschülers eingeteilt wird, bei einem von dem Mitschüler fahrlässig verursachten Verkehrsunfall verletzt wird.

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