Zeugen - Zeugenbeweis - Beweiswürdigung - Parteivernehmung - Zeugenbenennung - Zeugnisverweigerungsrecht - Aussageverweigerungsrecht - Verwertungsverbote - Beifahrer
 

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Zeugen - Zeugenbeweis


Der Zeugenbeweis gilt allgemein als das schwächste Beweismittel, weil die Ergebnisse der Aussagepsychologie belegen, dass Zeugenaussagen ganz besonders zeitlichen Veränderungen unterliegen und infolge von unbewussten Vorgängen bis ins Gegenteil des ursprünglich einmal Wahrgenommenen verkehrt werden können.

Schon die Vernehmung mehrerer Zeugen eines Verkehrsunfalls ergibt umso mehr verschiedene Unfallverläufe, je mehr Zeugen vorhanden sind.

In der Regel sind daher stichhaltiger objektive Beweismittel und Indizien verlässlicher als Zeugenaussagen, die zudem oft noch durch eine psychische Nähe (z. B. Verwandtschaft, Insasse) oder aber auch Gegnerschaft (Nachbarstreit, Partnerschaftsstreit) geprägt sein können.

Gleich wohl wird auch die Ansicht vertreten, dass einem angebotenen Zeugenbeweis nachgegangen werden muss, bevor das Gericht die Beweiswürdigung anhand von Indizien vornimmt, vgl. insoweit OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 20.07.2010 - 22 U 14/10)







Gliederung:





Allgemeines:

  • Die Beweiswürdigung in Zivilsachen

  • Die Beweiswürdigung in Straf- und Bußgeldsachen

  • Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen

  • Dauer der Rotlichtphase - Schätzung durch Polizeibeamte oder sonstige Zeugen

  • OLG Frankfurt am Main v. 15.10.1976:
    Die Abtretung der Ersatzansprüche durch den wirtschaftlich bei einem Verkehrsunfall Geschädigten an einen nahen Angehörigen ist ein verständliches Mittel, um sich in einem Prozess des Angehörigen gegen den Schädiger die Stellung eines Zeugen und damit die gleichen Beweismöglichkeiten zu verschaffen, wie sie dem Halter in der Person des Fahrers zur Verfügung stehen.

  • LG Berlin v. 16.07.1990:
    Bei Verkehrsunfällen, bei denen lediglich der einen Partei der Fahrer oder Beifahrer als Zeuge zur Verfügung steht, muss das Gericht nach § 141 ZPO das persönliche Erscheinen des anderen unfallbeteiligten Fahrers anordnen.

  • BVerfG v. 29.12.1993:
    Der den Zivilprozess beherrschende Gedanke des Beibringungsgrundsatzes wird missachtet, wenn ein Gericht trotz Fehlens eines entsprechenden Beweisantritts einen Urkundenbeweis verwertet (hier: in Parallelverfahren protokollierte Aussage der Ehefrau des Klägers). Eine derartige prozessordnungswidrige, von Amts wegen erfolgte Verwendung des Beweismittels ist mit der gegenüber den anwaltlich vertretenen Parteien gebotenen richterlichen Neutralität und Distanz nicht vereinbar und verletzt GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

  • BGH v. 30.11.1999:
    Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, wenn sich in der Akte des anderen Verfahrens Vermerke über die Umstände der seinerzeitigen Vernehmung finden.

  • KG Berlin v. 08.11.2001:
    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Aussage eines Zeugen, der sich nicht bereits am Unfallort den aufnehmenden Polizeibeamten als Zeuge vorstellt, sondern sich erst später auf eine Zeitungsanzeige hin meldet, grundsätzlich einen geringeren Beweiswert hat.

  • KG Berlin v. 24.01.2002:
    Ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass Personen, die überwiegend in einer bestimmten Art und Weise am Straßenverkehr teilnehmen (als Pkw-Fahrer, als Lkw-Fahrer, als Kradfahrer, als Radfahrer oder als Fußgänger) sich im Fall eines Unfalls im Zweifel mit demjenigen Unfallbeteiligten solidarisieren, der in derselben Art und Weise wie sie am Straßenverkehr teilnimmt, ist dem Gericht nicht bekannt.

  • KG Berlin v. 06.07.2009:
    Hat sich eine Partei erstinstanzlich ausdrücklich mit der Verwertung von schriftlichen Zeugenaussagen einverstanden erklärt, ist es ihr verwehrt, in der Berufungsinstanz noch einen erfolgreichen Antrag auf mündliche Anhörung der Zeugen zu stellen.

  • BGH v. 17.02.2010:
    Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003, XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGH, 12. Januar 2005, XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1).

  • OLG Frankfurt am Main v. 20.07.2010:
    Tritt der Kläger Beweis für den Hergang eines Unfalls durch Zeugenvernehmung an, muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht. Unterlässt das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme und hört sich nicht die Parteien an, liegt ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor.

  • BGH v. 04.11.2010:
    Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme in einem anderen Verfahren können im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421).

  • OLG Frankfurt am Main v. 08.02.2011:
    Die Sicherheit einer Zeugenaussage lässt keinen Rückschluss auf Ihre objektive Richtigkeit zu; ebenso gibt es auch im Verkehrsunfallprozess keine Vermutung für die Wahrheitsgemäßheit einer Aussage. Es sind valide Realitätskriterien erforderlich, um eine Überzeugung im Rahmen des § 286 ZPO zu begründen.

  • OLG München v. 27.01.2012:
    Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht bei bestrittenem Unfallhergang einen durch Beweisantrag angebotenen Zeugenbeweis nicht erhebt, weil es die Zeugenaussage für "eher ungeeignet" hält.

  • OLG Hamburg v. 02.07.2015:
    Ein Geständnis, mit welchem pauschal die Richtigkeit mehrerer hundert differenzierter Einzeldaten bestätigt worden ist, muss nach der Natur der Sache, hier in Gestalt menschlicher Wahrnhmungs- und Merkfähigkeiten, i.d.R. Zweifeln begegnen.

  • OLG München v. 13.11.2015:
    Einer Anhörung der Partei kommt grundsätzlichen Bedeutung besonders dann zu, wenn ohne sie die Aufklärung eines strittigen Unfallhergangs aussichtslos erscheint. Entsprechendes gilt, wenn der Fahrer des Klägerfahrzeugs als Unfallbeteiligter, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, nicht als Zeuge vernommen wird.

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Ungeeignetheit::

  • OLG Zweibrücken v. 02.08.2016:
    Völlig ungeeignet kann ein Zeuge sein, wenn er für lange zurückliegende Vorgänge benannt ist und es unmöglich erscheint, dass er diese zuverlässig in seinem Gedächtnis behalten hat. Dies hat der Tatrichter anhand allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung aller Umstände, die dafür oder dagegen sprechen, dass der Zeuge die in sein Wissen gestellten Wahrnehmungen im Gedächtnis behalten hat, zu beurteilen. Hierbei ist in Grenzen eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und dabei auch der Freibeweis zulässig und geboten, wobei jedoch feststehen muss, dass eine verwertbare Aussage keinesfalls zu erwarten ist.

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Beweisantrag / Entlastungszeuge::

  • Der Beweisantrag im Zivilprozess

  • Der Beweisantrag im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • OLG Düsseldorf v. 03.05.1991:
    Die Ablehnung eines Antrags auf Anhörung von "Gegenzeugen" ist nach der Vernehmung nur eines Belastungszeugen bei besonderen Umständen des Einzelfalles nach OWiG § 77 Abs 2 Nr 1 zulässig. Derartige besondere Umstände sind zu bejahen, wenn die Aussage eines dem Gericht als zuverlässig bekannten, den Verkehrsverstoß beobachtenden Polizeibeamten durch die Benennung von zwei in den Vorfall verwickelten Entlastungszeugen entkräftet werden soll, bei denen es sich um Kollegen des Betroffenen handelt.

  • KG Berlin v. 05.12.2011:
    Ein Antrag auf Vernehmung eines Entlastungszeugen wird in der Regel nicht abgelehnt werden können, sofern die Aufklärungspflicht seine Anhörung gebietet, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eine einzigen Belastungszeugen gegenüber steht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen. Das gilt auch für die Fälle, in denen nicht ein einzelner Zeuge den Betroffenen belastet, sondern zwei durch eine gemeinsame Diensthandlung verbundene Polizeibeamte ausgesagt haben.

  • KG Berlin v. 13.05.2015:
    Ein Beweisantrag ist auch dann gegeben, wenn der Betroffene die nach seiner Auffassung zu vernehmenden Polizeibeamten nicht benennt. Denn bei der Benennung eines Zeugen genügt der Vortrag derjenigen Tatsachen, die es dem Gericht ermöglichen, ihn zu ermitteln oder zu identifizieren, so z.B. wenn der Zeuge unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist.

  • OLG Nürnberg v. 03.02.2016:
    Wird ein angebotener Zeugenbeweis - vorliegend zu einem Unfallhergang und einer durch den Unfall verursachten Verletzung - nicht erhoben, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst, stellt dies eine unzulässige Beweisantizipation dar. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

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Erneute Anhörung in der Rechtsmittelinstanz:

  • BGH v. 09.10.1996:
    Das Berufungsgericht ist in seinem Ermessen gebunden und zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit des Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will, und es für diese Beurteilung auf den persönlichen Eindruck von dem Zeugen ankommt.

  • BGH v. 29.10.1996:
    Die erneute Vernehmung eines Zeugen ist geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz.

  • BVerfG v. 22.11.2004:
    Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die sich schon aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben können, ist nach der gesetzlichen Neuregelung eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend vom Erstrichter beurteilen will.

  • BGH v. 05.04.2006:
    Hat das erstinstanzliche Gericht über streitige Äußerungen und die Umstände, unter denen sie gemacht worden sind, Zeugen vernommen und ist es aufgrund einer Würdigung der Aussagen zu einem bestimmten Ergebnis gekommen, so kann das Berufungsgericht diese Auslegung nicht verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis kommen, ohne zuvor die Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO selbst vernommen zu haben.

  • BGH v. 14.07.2009:
    Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, 22. November 2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006, IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).

  • BVerfG v. 14.09.2010:
    Das Berufungsgericht muss einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 ZPO vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz. Eine erneute Vernehmung kann "allenfalls dann" unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.

  • BGH v. 10.11.2010:
    Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Das gilt insbesondere für die erneute Vernehmung von Zeugen, die grundsätzlich gemäß § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht. Es ist aber verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will. Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen erneut selbst zu vernehmen, so verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei.

  • BGH v. 21.03.2012:
    Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.

  • OLG Koblenz v. 24.10.2012:
    Einer Wiederholung der Beweisaufnahme bedarf es nicht, wenn der in erster Instanz Obsiegende sich in zweiter Instanz die Aussage eines Zeugen umfassend zu eigen macht, nach dessen Unfallschilderung die Klage sich als insgesamt unbegründet erweist.

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Verwertung strafprozessualer Zeugenaussagen im Haftpflichtprozess:

  • BGH v. 14.02.1967:
    Die Bitte um Wiederholung einer im Strafprozess erfolgten Beweisaufnahme bedeutet im Haftpflichtprozess die erstmalige Antretung eines Zeugenbeweises iS des ZPO § 373 und ist nicht als Antrag auf wiederholte Vernehmung nach ZPO § 398 anzusehen.

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Nichterreichbarkeit eines Zeugen:

  • OLG München v. 14.02.2014:
    Unerreichbarkeit eines Zeugen ist nur anzunehmen, wenn er länger als drei Monate vernehmungsunfähig ist, im Ausland lebt und sein Erscheinen definitiv abgelehnt hat oder nicht am Gerichtsort erscheinen muss. Ob eine Unerreichbarkeit eines Zeugen auch gegeben ist, wenn eine kommissarische Vernehmung im Rechtshilfeweg nach § 363 ZPO mangels persönlichem Eindruck von dem Zeugen für die Überzeugungsbildung und Wahrheitsfindung nicht genügt, ist strittig, wird aber - insbesondere in neuerer Zeit - zu Recht überwiegend verneint.

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Richterliche Vernehmung:

  • OLG Bamberg v. 02.03.2015:
    Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 1979, Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).

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Zeugenbenennung gegenüber der Versicherung:

  • LG Dortmund v. 23.04.2010:
    Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung (nach VVG a.F.), wenn er eine Zeugin ggü. dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt.

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Autovermietung: Zeugengebühr für Fahrerbenennung?

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Zeugengebührenvorschuss:

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Straf- und OWi-Verfahren:

  • Verwertungsverbote

  • Zeugnisverweigerungsrechte

  • BGH v. 09.05.2000:
    Zum Verteidigerverhalten bei der Beweisführung durch Zeugenbenennung

  • OLG Stuttgart v. 12.04.2010:
    Die bloße Behauptung, ein/e Zeuge/in (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben oder der Vorgehensweise des Zeugen im betreffenden Fall zu.

  • OLG Hamm v. 04.08.2011:
    Nach §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO hat das Gericht dem Betroffenen die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen rechtzeitig namhaft zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die Zeugen bereits im Bußgeldbescheid aufgeführt waren. Dies gilt auch und vor allem, wenn sowohl der Verteidiger wie der Betroffene selbst befugterweise nicht in der Hauptverhandlung anwesend sind.

  • OLG Hamm v. 20.08.2014:
    Der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage wohnt nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein.

  • OLG Bamberg v. 02.03.2015:
    Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 1979, Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).

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