Zwangsabmeldung - Zwangsstilllegung - zwangsweise Außerbetriebsetzung
 

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Zwangsabmeldung - Zwangsstilllegung - zwangsweise Außerbetriebsetzung


Anmerkung:
Seit Erstellung dieses Artikels hat der Gesetzgeber - in manchmal umfassender Weise - Vorschriften geändert, die für das hier behandelte Thema relevant sind. Dies betrifft vor allem Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) sowie den Ersatz von Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung (StVZO) durch solche der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). - Beispiel: Ersatz des § 29c StVZO durch § 25 FZV.

Bei fehlendem Pflichtversicherungsschutz, bei Nichtzahlungen der Kfz-Steuer sowie bei Verlust der Betriebserlaubnis muss die Zulassungsstelle die zwangsweise Stilllegung des Kfz unverzüglich veranlassen.

Ein Unterlassen dieser - gebührenpflichtigen - Pflichtmaßnahme ist eine Amtspflichtverletzung und kann zu Schadensersatzansprüchen führen.








Gliederung:





Allgemeines:

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Betriebserlaubnis:

  • Betriebserlaubnis

  • VG Kassel v. 20.05.2010:
    Die Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen wegen Nichtbestehens einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach der Fahrzeugzulassungsverordnung ist die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und nicht eine Kostenordnung nach dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Eine Gebühr fällt damit auch dann an, wenn die Voraussetzungen für die Stilllegungsanordnung nach Einleitung der Zwangsmaßnahmen wegfallen.

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Kfz-Steuer:

  • Kraftfahrzeugsteuer - Kfz-Steuer

  • VG Augsburg v. 15.10.2013:
    Rechtsgrundlage für die Zwangsstilllegung ist § 14 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Danach hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts den Fahrzeugschein einzuziehen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen), wenn die Steuer nicht entrichtet worden ist. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid).

  • VG München v. 26.02.2014:
    § 14 Abs. 1 KraftStG erlaubt die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von Amts wegen, wenn die Kraftfahrzeugsteuer für dieses Fahrzeug nicht entrichtet worden ist. Ein allgemeines, uneingeschränktes Recht darauf, ein Kraftfahrzeug als Fortbewegungsmittel nutzen zu können, wie es der Kläger geltend macht, lässt sich weder aus Art. 2 Abs. 1 GG noch sonst aus der Verfassung ableiten.

  • VGH München v. 01.12.2014:
    Gegen die Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit des § 14 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftfStG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl S. 3818), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl S. 2431), bestehen keine Bedenken, auch weil weder eine Mobiliarzwangsvollstreckung, z.B. in das Kraftfahrzeug, noch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein milderes Mittel gegenüber einer Abmeldung des Kraftfahrzeugs von Amts wegen darstellen.

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Kfz-Versicherung:

  • Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung

  • VG Koblenz v. 18.10.2010:
    Der Pflicht zur sofortigen Zwangsstilllegung genügt die Behörde mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dadurch, dass sie den Fahrzeughalter auffordert, eine neue Versicherungsbestätigung vorzulegen oder das Fahrzeug still zu legen. Eine Pflicht der Zulassungsstelle, die Mitteilung auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen, besteht nicht, da dies dem Zweck der Vorschrift – unversicherte Fahrzeuge schnellstmöglich aus dem Verkehr zu entfernen – zuwiderliefe.

  • OVG Münster v. 09.07.2014:
    Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch die Anzeige eines Haftpflichtversicherers oder auf andere Weise erfährt, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung besteht, unverzüglich das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Die Pflicht, Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung zu ergreifen, wird bereits durch den Eingang der Mitteilung des Versicherungsunternehmens ausgelöst. Die Außerbetriebsetzung ist allerdings unzulässig, wenn der bei einer anderen Versicherungsgesellschaft bestehende Versicherungsschutz der Zulassungsbehörde bereits zuvor in der gesetzlich vorgeschriebenen Form nachgewiesen wurde.

  • VG Düsseldorf v. 12.05.2016:
    Solange ein Fahrzeug behördlich zugelassen ist, führt die bloße Mitteilung der Versicherung vom Fehlen des Haftpflichtversicherungsschutzes dazu, dass die Zulassungsbehörde nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV zur Stilllegung des Fahrzeugs verpflichtet ist. Die behördliche Zulassung eines Fahrzeugs ist untrennbar mit dem Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verbunden.

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