Abbiegen aus zweiter Fahrspur
 

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Trägt, wer aus zweiter Spur abbiegt, das alleinige Haftungsrisiko?


Beim parallelen Abbiegen, auch wenn es erlaubt, bzw. nicht direkt verboten ist, muss der in sog. weitem Bogen, also aus zweiter Spur Abbiegende weitaus höhere Sorgfaltspflichten erfüllen als derjenige, der wie vorgeschrieben eng abbiegt. Ihm obliegt im Grunde genommen ganz allein die Verantwortung dafür, dass es nicht zu einem Unfall kommt. Deshalb muss der aus zweiter Spur Abbiegende stets den Verkehr im Fahrstreifen neben sich aufmerksam beobachten, in steter Bremsbereitschaft fahren und sofort anhalten, wenn er bemerkt, dass das Nebeneinander-Abbiegen zu Schwierigkeiten führt, um somit dem eng Abbiegenden den Vorrang einzuräumen.





Der aus dem zweiten Fahrstreifen Abbiegende muss insbesondere bedenken, dass dem eng Abbiegenden in der neuen Fahrtrichtung absolut die sog. freie Fahrstreifenwahl zusteht; es muss also mit einem (in diesem Fall völlig erlaubten) "Schneiden" jederzeit gerechnet werden. So jedenfalls das Kammergericht Berlin (Urteil vom 17.12.1990 - 12 U 960/90 ):
Der Kraftfahrer, der sich zuerst rechts eingeordnet hat und rechts abbiegt, ohne dass Fahrstreifen für Rechtsabbieger markiert bzw. vorhanden sind, ist berechtigt, auf den ersten freien Fahrstreifen der Straße einzufahren, in die er abbiegt. Wenn er hieran durch einen parallel mit ihm abbiegenden Verkehrsteilnehmer behindert wird, hat letzterer den gesamten Unfallschaden zu tragen.
Etwas anders sieht dies das OLG Hamm DAR 2005, 285 (Urteil vom 16. 11.2004 -9 U 110/04):
Werden beim zweispurigen Rechtsabbiegen die Fahrstreifen auch nach dem Richtungswechsel weitergeführt, so tritt bei einer Kollision die Betriebsgefahr des aus zweiter Spur abgebogenen Kfz völlig hinter dem Verschulden des Kfz-Führers zurück, der zwar vorschriftsmäßig eng abgebogen ist, jedoch eingangs der neuen Fahrtrichtung wegen eines rechts auf seiner Spur geparkten Fahrzeugs den Fahrstreifen nach links wechselt, auch wenn sich der spurtreue Fahrzeugführer darauf einstellen konnte.
Und auch der BGH (Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 75/06) vertritt nunmehr eine differenziertere Auffassung, wenn vor der Kreuzung in zwei Fahrstreifen Richtungspfeile zum Nebeneinander-Abbiegen und in der neuen Straße entsprechend viele Fahrstreifen vorhanden sind:
Dem am weitesten rechts eingeordneten Rechtsabbieger kann dann nicht stets das Vortrittsrecht zugebilligt werden, wenn paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße durch Richtungspfeile geboten ist. Deshalb muss bei paarweisem Rechtsabbiegen der links Fahrende den Bogen so weit nehmen, dass er die in der rechten Spur fahrenden Fahrzeuge nicht in Bedrängnis bringt und umgekehrt.







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