BayObLG Beschluss vom 27.10.1993 - 2 ObOWi 446/93 - Zur wirksamen Feststellung eines Abstandsverstoßes durch Videokamera und Beobachtung durch erfahrenen Polizeibeamten
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



BayObLG v. 27.10.1993: Zur wirksamen Feststellung eines Abstandsverstoßes durch Videokamera und Beobachtung durch erfahrenen Polizeibeamten


Siehe auch Sicherheitsabstand und Stichwörter zum Thema Abstandsverstöße




Das BayObLG (Beschluss vom 27.10.1993 - 2 ObOWi 446/93) hat entschieden:
  1. Erfolgt die Überwachung des Abstandes mit Hilfe einer stationären Videokamera und zusätzlicher Beobachtung durch einen geschulten Polizeibeamten, und liegen besondere Anhaltspunkte für eine Abweichung von den Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für die polizeiliche Verkehrsüberwachung nicht vor, kann davon ausgegangen werden, dass diese Richtlinien eingehalten, die Geräte entsprechend aufgestellt und der Abstand zutreffend gemessen wurde.

  2. Es ist Sache des Betroffenen, etwaige Abweichungen von den Richtlinien, falsche Berechnungen oder sonstige Fehler bei der Beweiswürdigung mit einer formgerechten Rüge im Rechtsbeschwerdeverfahren zu beanstanden.







 Google-Anzeigen: