OLG Nürnberg Urteil vom 02.02.1977 - 4 U 124/76 - Zum Anscheinsbeweis gegen den bei Gelb stark Abbremsenden, wenn er kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat
 

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OLG Nürnberg v. 02.02.1977: Zum Anscheinsbeweis gegen den bei Gelb stark Abbremsenden, wenn er kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat


Zum Spurwechsel und anschließendem Abbremsen bei gelber LZA und einem sodann erfolgenden Auffahren des Nachfolgenden hat das OLG Nürnberg (Urteil vom 02.02.1977 - 4 U 124/76) entschieden:
  1. Muss ein Pkw, der vorher auf den linken Fahrstreifen überwechselte, wegen Umspringens auf Gelblicht anhalten und fährt ein auf diesem Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug auf, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig für ein Verschulden des Auffahrenden. Dieser Anscheinsbeweis entfällt, wenn der Fahrstreifenwechsel und das Einschwenken so dicht vor dem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer erfolgen, dass mit einer Unvermeidbarkeit des Auffahrens gerechnet werden muss.

  2. Lässt sich die Verschuldensfrage nicht klären, muss die von beiden (gleich großen und gleich schnellen) Fahrzeugen ausgehende Betriebsgefahr als etwa gleich groß angesehen werden (Schadenteilung 50:50).







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