BayObLG Beschluss vom 27.07.2004 - 1 ObOWi 310/04 - Kein Augenblicksversagen bei roter Ampel, wenn man blindlings dem Vordermann folgt
 

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BayObLG v. 27.07.2004: Kein Augenblicksversagen bei roter Ampel, wenn man blindlings dem Vordermann folgt (es liegt kein Mitzieheffekt vor)


Zum fehlenden Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß, wenn ein Kfz-Führer dem vorausfahrenden Fahrzeug einfach folgt, hat das BayObLG (Beschluss vom 27.07.2004 - 1 ObOWi 310/04) ausgeführt:
Verlässt sich ein Kraftfahrzeugführer bei der Annäherung an eine Lichtzeichenanlage auf das Verhalten bzw. die Einschätzung seines Vordermanns und überfährt er deshalb das schon mehr als eine Sekunde andauernde Rotlicht, so handelt es sich nicht um ein bloßes Augenblicksversagen, sondern um eine gravierende Pflichtverletzung, die die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigt.





Das Gericht sah die Verhängung eines Fahrverbots als gerechtfertigt an und erläuterte im einzelnen:
"... a) Von einem Fahrverbot könnte allenfalls dann abgesehen werden, wenn kein besonders schwerwiegender Rotlichtverstoß gegeben ist, weil eine auch nur abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer völlig ausgeschlossen ist (BayObLGSt 1996, 188/190 f.; BayObLG DAR 2002, 173/174; OLG Dresden DAR 2002, 522).

Ein solcher Ausnahmefall ist den Feststellungen des Amtsgerichts, von denen das Rechtsbeschwerdegericht auszugehen hat, jedoch nicht zu entnehmen. Aus dem Urteil ist schon nicht ersichtlich, dass die Ampel - wie die Rechtsbeschwerde dies darstellt - bei bereits stehendem Querverkehr überfahren wurde. Selbst wenn man entsprechend der Einlassung der Betroffenen aber eine solche Situation unterstellt, so besagt dies - wie die Staatsanwaltschaft zutreffend anmerkt - zum einen nichts für eine eventuelle Gefährdung von Fußgängern (BayObLGSt 1996, 188). Zum anderen vermag der Umstand, dass möglicherweise andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet wurden, eine atypische Fallkonstellation, die die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelahndung unberechtigt erscheinen ließe, nicht zu begründen. Die Grundentscheidung des Verordnungsgebers, bei Kreuzungsampeln eine abstrakte Gefahr zu unterstellen, kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass man Handlungen, die keine konkrete Gefährdung des geschützten Rechtsguts bewirken, von Nr. 132.2 BKat ausnimmt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann es erst recht nicht darauf ankommen, ob nach der Einschätzung des einzelnen Verkehrsteilnehmers eine konkrete Gefährdung anderer ausgeschlossen ist (BayObLGSt 1996, 188/190 f.; BayObLG VRS 104, 437/438).

b) Auch der so genannte Mitzieheffekt, den der Verteidiger in der Rechtsbeschwerdebegründung anspricht, schließt vorliegend die Annahme eines groben Verkehrsverstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV, Nr. 132.2 BKat nicht aus.

Auf S. 2 des amtsgerichtlichen Urteils wird als Einlassung der Betroffenen u.a. wiedergegeben, sie sei hinter einem anderen Fahrzeug hergefahren. Den weiteren Darlegungen des Tatrichters ist nicht zu entnehmen, dass das Vorbringen der Betroffenen insoweit durch die Zeugeneinvernahme des Polizeibeamten widerlegt worden wäre oder dass der Richter der Einlassung aus anderen Gründen nicht gefolgt ist. Selbst wenn man - wovon offenbar das Amtsgericht ausgegangen ist - diese Einlassung der Betroffenen der Beurteilung zugrunde legt, kann gleichwohl nicht auf die Verhängung eines Fahrverbots verzichtet werden.

Zwar hat die Rechtsprechung - im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NZV 1997, 525), wonach die Anordnung eines Fahrverbots nicht in Betracht kommt, wenn der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich eine Beschränkung aufdrängen musste, - teilweise auch in so genannten Mitziehfällen einen groben Verkehrsverstoß verneint (vgl. die Hinweise in BayObLGSt 1998, 194/195; OLG Hamm VRS 96, 64). Diese Entscheidungen betreffen Fälle, in denen der Betroffene zunächst bei Rotlicht anhält, dann aber infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler und dem so genannten Mitzieheffekt beruhenden Unachtsamkeit trotz fortdauernden Rotlichts in die Kreuzung einfährt, weil er das für ihn geltende Lichtzeichen verwechselt und auf der Nebenspur andere Verkehrsteilnehmer bei Grün anfahren. Ob und inwieweit trotz dieses Mitzieheffekts im Einzelfall gleichwohl ein grober Verkehrsverstoß anzunehmen ist, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. z.B. zu den gesteigerten Anforderungen an die Sorgfaltspflicht beim Einfahren in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer innerstädtischen Kreuzung BayObLGSt 1998, 194/196; BayObLG VRS 103, 390). Die von der Betroffenen geltend gemachte Fallgestaltung ist nämlich mit den angeführten Mitziehfällen nicht vergleichbar. Die Betroffene ist nach ihrer im Urteil wiedergegebenen, für die Überprüfung im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Einlassung hinter einem anderen Fahrzeug hergefahren. Auch wer sich unter solchen Umständen einer Ampel nähert, muss sich selbstverständlich selbst vergewissern, ob diese für ihn Grün zeigt. Tut er dies nicht, sondern verlässt er sich auf das Verhalten bzw. die Einschätzung seines Vordermanns, ist nicht von einem Augenblicksversagen auszugehen. Denn dann handelt es sich nicht um einen bloßen Wahrnehmungsfehler, sondern um eine gravierende Pflichtverletzung; dem Betroffenen entgeht das Rotlicht, weil er von vornherein keine hinreichenden Anstrengungen unternimmt, sich selbst von der Ampelschaltung zu überzeugen. Dass eine solch massive Missachtung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot geahndet wird, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden."







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