KG Berlin v. 11.01.1996: § 10 StVO ist nicht anwendbar bei einem Unfall zwischen zwei Fahrzeugen aus derselben Grundstücksausfahrt

Das Kammergericht Berlin NZV 1997, 122 ( Urt. v. 11.01.1996 - 12 U 5072/94) hat entschieden, daß sich die Schutzwirkung des § 10 StVO über die Pflichten beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt nicht auf eines von zwei Fahrzeugen erstreckt, die zusammen (bzw. nebeneinander) aus einer Ausfahrt in die Fahrbahn einfahren.