Risikoausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Eigenbeschädigungen?
 

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Risikoausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Eigenbeschädigungen?


Gem. § 2 KfzPflichtversVO sind u.a. der Eigentümer, der Halter und der Fahrer eines Fahrzeugs im Rahmen der Kfz.-Pflichtversicherung mitversichert. Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 10 AKB.

Gemäß § 4 Nr. 1 PflichtVersVO (früher § 11 Nr. 2 AKB) sind aber Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- und Vermögensschäden (nicht jedoch wegen Personenschäden) von der Versicherung ausgeschlossen (Risikoausschluss).

So hat das OLG Hamm VersR 1989, 108 f. = NZV 1990, 155 f. (Urt. v. 15.03.1989 - 20 U 291/88) z. B. hat entschieden:
Beschädigt ein mitversicherter Fahrer eines Pkw einen anderen Pkw und stehen beide Kfz im Eigentum einer Person, hat diese keinen Anspruch gegen den Versicherer des auffahrenden Pkw wegen der Schäden an dem anderen Kfz. Dabei ist unerheblich, ob er hinsichtlich des auffahrenden Pkw VN ist.




Hingegen vertreten Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, Rd.-Nrn. 9 und 12 zu § 11 AKB die Auffassung, dass sich der Risikoausschluss jedoch lediglich auf solche mitversicherten Personen, die in ein und demselben Versicherungsvertrag mitversichert sind, bezieht, in der Kfz.-Haftpflichtversicherung also lediglich auf ein und dasselbe Fahrzeug:
"Der Ausschluss gegen den Fahrer nach § 11 Nr. 2 AKB umfasst daher nicht die Beschädigung eines anderen Fahrzeugs, das dem VN gehört. Die bis zur 13. Auflage vertretene gegenteilige Auffassung wird aufgegeben."
Diese Meinung wurde wohl auch von Lemcke (r+s 1997, 59, 60) vertreten.

Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 25.06.2008 der Auffassung der meisten Obergerichte angeschlossen und die Meinung von Stiefel/Hofmann aaO. verworfen.

Dies betrifft allerdings nur die Fälle, in denen das schädigende und das beschädigte Fahrzeug im Eigentum des selben Halters stehen.

Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen der Führer eines Fahrzeugs (z. B. ein Arbeitnehmer), dessen Halter ein Anderer ist (z. B. der Arbeitgeber), sein eigenes - z. B. auf dem Betriebsgelände geparktes - Fahrzeug beschädigt. Hier ist die Rechtsprechung streitig, wobei auch noch danach unterschieden werden muss, ob der Fahrzeugführer schuldhaft gehandelt oder den Schaden ohne eigenes Verschulden verursacht hat, es also letzterenfalls nur um die Halterhaftung bzw. die Haftung des hinter dem Halter stehenden Haftpflichtversicherers geht.

Insoweit hat das LG Freiburg VersR 1977, 749 (Urt. v. 16.12.1976 - 3 S 126/76) - für einen Fall, in dem die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs wohl schuldhaft geschah - entschieden:
Wer als Fahrer eines fremden Kraftwagens (hier: seines Arbeitgebers) mit diesem bei einem Auffahrunfall sein eigenes, von seiner Ehefrau gesteuertes Fahrzeug beschädigt, kann nicht Ersatz seines Schadens vom Halter des von ihm geführten Wagens bzw. dessen Haftpflichtversicherer verlangen.
Hingegen hat das LG Dortmund (Urt. v. 28.09.2006 - 4 S 23/06) entschieden:
"Verletzter" im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG ist zwar grundsätzlich auch der Eigentümer einer geschädigten Sache. Dies gilt aber dann nicht, wenn die geschädigte Sache bei dem Betrieb des schädigenden Kraftfahrzeuges keine Rolle spielte, sondern nur zufällig in den Gefahrenbereich des Fahrzeuges geriet und dabei beschädigt wurde.
In etwas anderem Zusammenhang ist die Entscheidung des OLG Hamm VersR 1997, 303 = NZV 1997, 42 (Urt. v. 25.06.1996 - 27 U 68/96) ergangen:
Eine Klage des VN gegen seinen Haftpflichtversicherer auf Ersatz des Unfallschadens an dem Pkw seiner Ehefrau, den er (Kläger = VN) mit seinem Pkw verursacht hat, ist unbegründet. Der Haftung des Haftpflichtversicherers steht entgegen, dass die Ehefrau des Klägers als Verletzte beim Betrieb des Fahrzeugs des VN tätig war (§ 8 Halbs. 2 StVG) und der Haftpflichtversicherer bei Identität zwischen dem Anspruchsteller und dem in Anspruch genommenen Mitversicherten nicht eingreift (§ 10 Abs. 1 AKB).
Es müssen bei der Frage einer Eigenschädigung stets drei Komplexe bedacht werden:
  • Inwieweit ist der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs als "Verletzter" im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG anzusehen?
    Hier wird man wohl richtigerweise darauf abstellen müssen, ob der schuldhaft oder schuldlos handelnde Fahrzeugführer sein durch ihn beschädigtes Fahrzeug nur zufällig oder bewusst in den Gefahrenbereich des geführten Fahrzeugs gebracht hat, sodass sich entweder die typischen Gefahren des beschädigten Fahrzeugs als Verkehrsmittel ausgewirkt oder nicht ausgewirkt haben.
  • Besteht ein Risikoausschluss nach § 4 Nr. 1 PflichtVersVO (früher § 11 Nr. 2 AKB)?
    Beispiel: A überführt einen VW Golf, den er nach dem Kaufvertrag binnen sieben Tagen abzumelden hatte, mit Hilfe seiner Freundin, und zwar fuhr er mit seinem Alfa Romeo voraus, seine Freundin folgte mit dem Golf. Die Freundin fährt an einer Ampel auf - lt. OLG Hamm NZV 1997, 42 keine Haftung, weil die Freundin "Mitversicherte" bei A war; lt. Stiefel/Hofmann besteht Haftung, weil die Mitversicherung verschiedene Versicherungsverträge für verschiedene Fahrzeug betrifft.
  • Besteht zwischen dem Anspruchsteller (Eigentümer) und dem in Anspruch genommenen Kfz-Führer Personenidentität, sodass sie "beide" im selben Versicherungsvertrag einmal als Halter und einmal als Führer "mit"versichert sind?
    Dies würde auf den vom OLG Hamm NZV 1997, 42 entschiedenen Fall zutreffen: Der Ehemann fährt den Wagen seiner Frau, welche mit dessen Wagen hinterher- und auffährt - keine Haftung der Versicherung der Ehefrau für den Schaden an ihrem eigenen Wagen.






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