Landgericht Bad Kreuznach Urteil vom 25.04.2005 - 1024 Js 5320/02 Ns - Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Strafverfahren
 

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LG Bad-Kreuznach v. 25.04.2005: Zum Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Strafverfahren


Das Landgericht Bad Kreuznach (Urteil vom 25.04.2005 - 1024 Js 5320/02 Ns) hat einen Angeklagten aus Rechtsgründen von der Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen, der gegenüber dem Strafgericht den Verzicht auf seine belgische Fahrerlaubnis erklärt hatte und danach dennoch mit einem Kfz. am öffentliche Straßenverkehr teilgenommen hatte, weil durch den Verzicht die Fahrerlaubnis nicht erloschen war:
Erklärt ein Angeklagter gegenüber dem Strafgericht den Verzicht auf seine Fahrerlaubnis und verbleibt sein Führerschein nach Abgabe bei der Strafakte, so ist dieser Verzicht mangels Zugang der Verzichtserklärung und des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde unwirksam.





Siehe auch Verzicht auf die Fahrerlaubnis


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Es steht fest, dass der Angeklagte am 07. und 09.03.2002 Inhaber einer gültigen belgischen Fahrerlaubnis war. Diese berechtigte ihn gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV i.d.F. der 35. ÄndVStVR vom 14.12.2001 zum Führen seines Autos im Inland. Anerkennungshindernisse stehen nicht entgegen. Ob das Anerkennungshindernis des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gegeben ist, darf von deutschen Behörden und Gerichten nicht geprüft werden. Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 lt. b und Art. 9 der Richtlinie 91/439 verleihen dem Ausstellungsstaat eine ausschließliche Zuständigkeit, zu prüfen, ob die auf dieser Richtlinie beruhenden Wohnsitzerfordernisse des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV erfüllt sind (EuGH Urt. vom 29.04.2004, Rs. C-476/01, Tenor zu 1. und Rdnr. 48 f.).

Auch das Anerkenntnishindernis des § 28 Abs. 3 FeV ist nicht zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des EuGH verbietet es Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 die Anerkennung einer Fahrerlaubnis zu versagen, wenn eine verhängte Sperre zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis bereits abgelaufen ist (EuGH a.a.O., Rdnr. 77 und Tenor zu 2). Da die Vorschriften der Richtlinie bestimmt und unbedingt gefasst sind und sich verpflichtend an den Staat richten, sind sie direkt zugunsten des Angeklagten anzuwenden (VGH Baden-Württemberg, NJW 2004, 3058; EuGH a.a.O. Rdnr. 45).

Der Angeklagte hat seine Fahrerlaubnis auch nicht durch seine am 26.10.1999 abgegebene Erklärung verloren. Dabei kann offen bleiben, ob - wofür allerdings vieles spricht - diese Erklärung als Verzicht auf die belgische Fahrerlaubnis auszulegen ist. Zur Wirksamkeit eines Verzichts war es nämlich, erforderlich, dass dieser der zuständigen Behörde auch zugeht (vgl. VGH Mannheim NVWZ 1983, 229, 230). Dies folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 130 ff BGB.

Zwar wird auch vertreten, dass ein Verzicht schon im Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Gericht wirksam werde - (VG Berlin NZV 1998, 176). Dieser Meinung folgt die Kammer jedoch nicht. Gegen sie sprechen praktische Gesichtspunkte. Folgte man ihr, so wäre - gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Führerschein bei den Akten verbleibt - nicht sichergestellt, dass die Führerscheinbehörde von dem Verzicht überhaupt Kenntnis erhalten würde. Zudem zeigt § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG, dass der Gesetzgeber nur von einer Verzichtsmöglichkeit vor der Verwaltungsbehörde ausgeht. Nach dieser Vorschrift ist nämlich maßgeblich für den Beginn der Tilgungsfrist im Fall des Verzichts auf die Fahrerlaubnis der Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde.

Aus diesen Gründen folgt die .Kammer der Rechtsansicht, dass im Fall einer Verzichtserklärung gegenüber dem Gericht Voraussetzung der Wirksamkeit die Weiterleitung an und der Zugang bei der Behörde ist (ebenso Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auf., § 3 StVG, Rdnr. 39; Eisele, NZV 99, 232, 234). ..."







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