OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG - Kein Fahrverbot bei einer alleinlebenden, querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin
 

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OLG Frankfurt am Main v. 21.02.1995: Kein Fahrverbot bei einer alleinlebenden, querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin


Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG) hat entschieden:
Bei einer alleinlebenden querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin kann, da diese auf das Benutzen des Fahrzeugs angewiesen ist, auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (hier: um 53 km/h) ein Ausnahmefall vorliegen, der ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt.

Siehe auch Stichwörter zum Thema Fahrverbot








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