OLG Hamm Beschluss vom 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95 - Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Taxifahrer
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



OLG Hamm v. 26.06.1995: Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Taxifahrer


Würde dadurch die Existenz eines Taxifahrers gefährdet werden, kann auch in einem Regelfall von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, vgl. OLG Hamm (Beschluss vom 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95); Amtsgericht Aachen (Urteil vom 31.08.1994 - 43 OWi 61 Js 576/94).

Siehe auch Stichwörter zum Thema Fahrverbot








 Google-Anzeigen: