LAG Hamm Urteil vom 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89 - Geldbußen für Verkehrsverstöße muss der Arbeitnehmer selbst tragen
 

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LAG Hamm v. 30.07.1990: Geldbußen für Verkehrsverstöße muss der Arbeitnehmer selbst tragen

Das LAG Hamm (Urteil vom 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89) hat entschieden:
  1. Wird ein Berufskraftfahrer anlässlich einer beruflich bedingten Fahrt mit einer Gelduße belegt, muss er diese grundsätzlich aus seinem eigenen Vermögen tragen.

  2. Die Abwälzung der Buße auf den Arbeitgeber kommt nur dann in Betracht, wenn dieser vertraglich verpflichtet war, den Arbeitnehmer vor dem Rechtsverstoß und damit vor Bestrafung zu bewahren.




Siehe auch Arbeitsrecht und Verkehrsrecht








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