OLG Hamm (Beschluss vom 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96 - Zur Zuverlässigkeit der zur Zeit gebräuchlichen Lasermeßgeräte
 

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OLG Hamm v. 12.11.1996: Zur Zuverlässigkeit der zur Zeit gebräuchlichen Lasermeßgeräte


Siehe auch Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit






Zur Zuverlässigkeit der Lasermessung hat das OLG Hamm (Beschluss vom 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96) festgestellt:
  1. Die Ermittlung der Geschwindigkeit durch die zur Zeit gebräuchlichen Lasermeßgeräte ist ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Entscheidung des BGH vom 19.8.1993 (vergleiche BGH, 19. August 1993, 4 StR 627/92, NJW 1993, 3081).

  2. Bei Einhaltung der Bedienungsanleitung gilt dies unabhängig von der Beschaffenheit des anvisierten Kennzeichens, den Witterungsbedingungen, der Tageszeit und der Verkehrsdichte.

  3. Derartige Umstände können aber Bedeutung für die richtige Zuordnung des Fahrzeugs erlangen. Insoweit ist das Fahrzeug nicht als standardisiert anzusehen. Bei hoher Verkehrsdichte und ungünstigen Lichtverhältnissen bedarf es deshalb einer nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum dennoch vernünftige Zweifel an der richtigen Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen.
Siehe auch BGH v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 zu den standardisierten Messverfahren







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