OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.12.1994 - 5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I - Zur Geschwindigkeitsüberschreitung in einer notstandsähnlichen Situation
 

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OLG Düsseldorf v. 22.12.1994: Zur Geschwindigkeitsüberschreitung in einer notstandsähnlichen Situation


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Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.12.1994 - 5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I) hat entschieden:
"Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Taxifahrer, der eine schwangere Frau in das Krankenhaus befördert und wegen einsetzender Wehen um deren Leben und Gesundheit fürchtet, kann wegen Notstands im Sinne des § 16 OWiG gerechtfertigt sein."







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