OLG Frankfurt am Main Urteil vom 15.05.2007 - 17 U 242/06 - Zum Vorfahrtrecht gegenüber Fahrzeugen aus einem Feld-, Wald- oder Nebenweg
 

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OLG Frankfurt am Main v. 15.05.2007: Zum Vorfahrtrecht gegenüber Fahrzeugen aus einem Feld-, Wald- oder Nebenweg


Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 15.05.2007 - 17 U 242/06) hat entschieden:
Fährt ein Fahrzeugführer unter Missachtung seiner Wartepflicht aus einem untergeordneten Waldweg auf eine Vorfahrtstraße ein, und wird dadurch ein ankommender Motorradfahrer bei dem Versuch auszuweichen verletzt, haftet der Fahrzeugführer für den entstandenen Schaden. Der Motorradfahrer muss sich ein Mitverschulden von 30% anrechnen lassen, wenn er den Mindestabstand zu dem vor ihm fahrenden Motorradfahrer nicht eingehalten hat.





Siehe auch Stichwörter zum Thema Vorfahrt


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Der Kläger kann von dem Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 iVm 223 StGB verlangen, da der Beklagte den Verkehrsunfall des Klägers durch eine Verletzung der ihm gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 StVO obliegenden Wartepflicht verursacht hat. Allerdings muss der Kläger sich ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB wegen der Unterschreitung eines angemessenen Abstands zu dem vorausfahrenden Motorrad anrechnen lassen.

Aufgrund der in zweiter Instanz wiederholten Beweisaufnahme und der persönlichen Anhörung der Parteien steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Beklagte aus einem untergeordneten Waldweg auf die Landstrasse fuhr, um die Fahrbahn des in diesem Moment etwa 7 - 10 m weit entfernten Motorrad des Zeugen Z2 zu kreuzen und dann nach links abzubiegen, um seine Fahrt an der Landstrasse entlang in Gegenrichtung zu dem Zeugen Z2 fortzusetzen. Der Zeuge Z2, der sofort eine Vollbremsung vornahm, kam deswegen mit seinem Motorrad ins Rutschen und stürzte schließlich 20 bis 25 m weiter. Der Kläger, der mit seinem Motorrad in einem Abstand von maximal 10 m hinter dem Zeugen Z2 gefahren war, versuchte, mit seinem Motorrad auszuweichen, geriet dabei aber in den Graben und überschlug sich mit dem Motorrad. Dabei brach sich der Kläger zwei Rippen und renkte sich drei Wirbelkörper aus. Sowohl sein Motorrad als auch seine Motorradkleidung wurden dabei beschädigt.

Diese Feststellungen beruhen im wesentlichen auf der Aussage des Zeugen Z1, der mit seinem Motorrad hinter dem Kläger fuhr. Insbesondere widerlegt die Aussage des Zeugen Z1 die Erklärung des Beklagten, er habe, bevor er die Fahrbahn überquerte, angehalten und sich vergewissert, dass die Straße frei sei; in diesem Moment seien die Motorräder 70 bis 100 m von seinem Standpunkt entfernt gewesen. Denn der Zeuge Z1, der weder mit den Parteien noch mit dem Zeugen Z2 vor dem Unfall bekannt war und auch nicht in den Unfall verwickelt wurde, hat bekundet, dass es ausgeschlossen sei, dass die 10 bis 15 m vor ihm fahrenden Motorräder noch 70 m von dem Beklagten entfernt waren, als dieser die Straße überquerte. Er hat dies damit begründet, dass es von die Abfahrt nach … von dem Waldweg, aus dem der Beklagte kam, nur knapp 100 m Entfernung entfernt sei. Er selbst sei aber, als er den Beklagten erstmals auf dem Waldweg - und noch nicht auf der Straße - gesehen habe, bereits 10 bis 30 m hinter der Abfahrt gewesen, während der Kläger und der Zeuge Z2 10 bis 15 m vor ihm gewesen seien.

Hinzutritt, dass der Zeuge Z1 bekundet hat, dass er, als er den Beklagten auf dem Waldweg habe kommen sehen, schon mal Gas weggenommen habe und begonnen habe, zu bremsen.

Der Zeuge Z1 konnte zwar nichts dazu bekunden, wie sich der Beklagte im weiteren bis zum Unfall verhielt, da er dann auf die vor ihm fahrenden, bremsenden Motorräder achtete, die ihm auch die Sicht nahmen.

Insoweit hat aber der Zeuge Z2 bekundet, dass der Beklagte in einer Entfernung von 7 - 10 m zu ihm aus dem Wald “herausgeschossen” kam und er deshalb eine Vollbremsung vorgenommen habe. Übereinstimmend mit dem Zeugen Z2 hat dies auch der Kläger so geschildert, wenn er auch die Entfernung mit 5 m angab.

Angesichts der Aussage des Zeugen Z1, die sich mit der Aussage des Zeugen Z2 und der Schilderung des Klägers in Übereinstimmung bringen lässt, während der Zeuge Z1 die Erklärung des Beklagten in dem wesentlichen Punkt der Entfernung widerlegt, ist das Gericht davon überzeugt, dass der Beklagte tatsächlich in dem von dem Zeugen Z2 bekundeten Abstand und ohne Anzuhalten dessen Fahrbahn überquerte. Zu berücksichtigen ist auch, dass nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Zeuge Z2 nicht grundlos mit seinem Motorrad eine Vollbremsung vornehmen wird, da dies für einen Motorradfahrer mit einer erheblichen Eigengefährdung verbunden ist. Nach dem persönlichen Eindrucks, den das Gericht bei der Vernehmung von ihm gewonnen hat, handelt es sich bei dem Zeugen um einen besonnenen Mann. Gestützt wird diese Überzeugung auch durch das Verhalten des Klägers am Unfallort. Denn dieser nahm sofort die Verfolgung des Beklagten, der sich entfernte, auf und machte ihn für den Unfall verantwortlich. Wäre eine Fehlreaktion des Zeugen Z2 ursächlich gewesen, hätte sich aber der Zorn des Klägers gegen diesen richten müssen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass der Kläger, nachdem er sich mit seinem Motorrad überschlagen hatte und sich verletzt hatte, sofort einen völlig Unbeteiligten beschuldigt hätte.

Indem der Beklagte - aus einem Waldweg kommend - die Straße in einem Abstand von nur 7 bis 10 m Entfernung zu dem fließenden Verkehr überquerte, hat er gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 StVO verstoßen, da er danach keine Vorfahrt vor den fließenden Verkehr hatte, sondern vielmehr dessen Vorfahrt hätte beachten müssen. Gemäß § 8 Abs. 2 StVO hätte er die Fahrbahn nur überqueren dürfen, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert. Angesichts der geringen Entfernung zu dem sich nähernden Motorrad wäre bei Aufbietung der im Strassenverkehr erforderlichen Sorgfalt für den Beklagten erkennbar gewesen, dass er durch sein plötzliches Auftauchen den Motorradfahrer zu einer Vollbremsung zwingt, dies zu einem Sturz und einer Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs führen kann, und der Beklagte hätte dies auch durch Anhalten und Erfüllung der Wartepflicht vermeiden können.

Der Beklagte hat in zurechenbarer Weise aufgrund seines Verhaltens nicht nur den Sturz des Zeugen Z2 verursacht, sondern auch den Sturz des Klägers und die daraus resultierenden Schäden und Verletzungen des Klägers. Denn angesichts des dichten Strassenverkehrs ist stets auch mit einer Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs zu rechnen, wenn sich ein Unfallgeschehen ereignet. Die danach gegen den Beklagten bestehenden Schadenersatzansprüche des Klägers sind aber auf 70 % seines Schadens begrenzt, da gemäß § 254 BGB ein Mitverschulden des Klägers an dem Verkehrsunfall zu berücksichtigen ist. § 17 StVG ist nicht anzuwenden, da er die Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge voraussetzt. Der Sturz des Klägers ist auch dadurch verursacht worden, dass er zu dem vorausfahrenden Zeugen Z2 einen zu geringen Abstand einhielt. Denn der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muß gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Zur Bemessung des Abstands gilt als Faustregel, dass der Abstand die halbe Tachometerzahl betragen soll (Janiszewski/Jagow/Burmann-Burmann, Strassenverkehrsrecht, § 4 StVO RdNr. 4). Bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h hätte der Abstand damit zumindest 35 m betragen müssen. Diesen Abstand hat der Kläger nach seiner eigenen Erklärung nicht eingehalten. Dabei ist unbeachtlich, dass er nicht direkt, sondern versetzt hinter dem Zeugen Z2 gefahren ist. Gerade dieser Unfall zeigt sehr anschaulich, dass bei einem Sturz auch ein Motorrad samt Fahrer die ganze Fahrspur einnimmt, da dem Kläger nach eigenem Bekunden beim Ausweichen im Graben landete.

Bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Kläger diesen Verstoß vermeiden können.

Allerdings ist bei der Bewertung der beiden Verkehrsverstöße der Parteien zu berücksichtigen, dass der Beklagte einen schweren Verkehrsverstoß begangen hat, der allein die auslösende Ursache des Unfalls war, und es deshalb rechtfertigt, dem Beklagten die Haftung ganz überwiegend zu 70 % aufzuerlegen. Denn die Verletzung der Vorfahrt führt im Regelfall zu einer Haftung zu 100 % und das Verschulden des Klägers ist weniger schwerwiegend zu bewerten. Es wäre, den Verstoß des Beklagten hinweggedacht, folgenlos geblieben. ..."







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