OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 25.05.1994 - 2 Ws (B) 323/94 OWiG - Zum öffentlichen Verkehr auf Parkplätzen und Parkdecks
 

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OLG Frankfurt am Main v. 25.05.1994: Zum öffentlichen Verkehr auf Parkplätzen und Parkdecks


Siehe auch Stichwörter zum Thema Halten und Parken




Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 25.05.1994 - 2 Ws (B) 323/94 OWiG) hat entschieden:
"Auch ein an eine private Gesellschaft zum Zwecke de Betriebs als öffentliche Parkfläche verpachteter Parkplatz oder Parkdeck dient dem öffentlichen Verkehr. Die sich aus dort angebrachten Zeichen der StVO (hier: Zeichen 314 mit Zusatzschild "nur mit Parkscheibe") ergebenden Ge- und Verbote sind zu beachten."







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