BGH Urteil vom .13.04.1970 - III ZR 75/69 - Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum Vergleichsabschluss durch Aktzeptanz einer "Abrechnung"
 

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BGH v. 13.04.1970: Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum Vergleichsabschluss durch Aktzeptanz einer "Abrechnung"


Der BGH (Urteil vom .13.04.1970 - III ZR 75/69) hat entschieden:
  1. Hat der Geschädigte gegen den Schadenersatzpflichtigen einen sachlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, so sind der Berechnung dieser Kosten die begründeten, nicht etwa die von dem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadenbeträge zugrunde zu legen.

  2. Als begründet sind die Schadenbeträge anzusehen, die der Schadenersatzpflichtige in einem Vergleich oder außerhalb eines solchen als berechtigt anerkannt hat und mit deren Zahlung sich der Geschädigte begnügt.

  3. Zu der Frage, ob ein Vergleich vorliegt, wenn der Schadenersatzpflichtige im Wege einer "Abrechnung" die von ihm für objektiv gerechtfertigt oder doch für vertretbar gehaltenen Schadenbeträge dem Geschädigten anbietet (und leistet) und der Geschädigte daraufhin von der Verfolgung seiner ursprünglichen Mehrforderungen absieht.




Siehe auch Anwaltskosten des Unfallgeschädigten als Schadensersatz und Stichwörter zum Thema Rechtsanwaltsgebühren - Anwaltshonorar - Rechtsanwaltskosten


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Die umstrittene Frage nun, ob dieser sachlich-rechtliche Anspruch der geschädigten Klagepartei auf Ersatz ihrer Anwaltskosten, sei es, dass er als Erstattungs- oder als Befreiungsanspruch geltend gemacht wird, nur die Gebühren umfasst, die nach den begründeten Ersatzbeträgen berechnet sind, oder ob die Gebühr sich nach den Schadenbeträgen errechnet, mit deren Geltendmachung eine einsichtige, die Umstände des Streitfalles abwägende Partei ihre Anwälte beauftragt hätte (vgl. Urteil vom 8. I. 1962 - III ZR 210/60 = VersR 62, 286 = NJW 62, 637), ist im ersten Sinn zu beantworten. Hierzu führen den Senat die nachstehenden Erwägungen:

Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zu den Stationierungsschäden zu dem Ergebnis gelangt, dass der Berechnung zu erstattender RA-Gebühren aus dem Anmeldeverfahren der Gegenstandswert zugrunde zu legen ist, der dem Wert der begründeten Anmeldung entspricht, und hat weiter angenommen, dass diesem Wert grundsätzlich der durch eine Abrede des Geschädigten mit dem Amt für Verteidigungslasten vereinbarte Ersatzbetrag oder der in dem unangefochten gebliebenen Festsetzungsbescheid des Amtes dem Geschädigten zuerkannte Ersatzbetrag gleichsteht (vgl. BGHZ 39, 60VersR 63, 267; BGHZ 39,73 = VersR 63, 266). Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat ferner in seinen Urteilen vom 8.4.1965 - III ZR 60/64 - NJW 65, 1480 (1484); 24.1.1966-III ZR 15/65 und 5.2.1968-III ZR 217/65 - WM 68, 478 für die Berechnung der in behördlichen Enteignungsverfahren entstehenden und zu erstattenden RA-Gebühren den richtig ermittelten oder den von der Enteignungsbehörde festgesetzten und von dem Enteigneten hingenommenen Entschädigungsbetrag für maßgeblich erklärt.

Diese Entscheidungen gehen letztlich auf Erwägungen zurück, die in gleicher Weise auch für Schadenersatzansprüche allgemein und deren Regulierung im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger anzuwenden sind.

Beauftragt ein Geschädigter einen Anwalt zur Durchsetzung eines unbegründeten Anspruches, so können die daraus entstehenden Anwaltskosten nicht mehr dem Schädiger als Folgen seines Verhaltens zugerechnet werden. Es wäre nicht verständlich, wenn der Schädiger an sich keinen Ersatz zu leisten brauchte, etwa weil er das schädigende Ereignis nicht, wie es der eine Schadenersatzpflicht im gegebenen Fall begründende Tatbestand an sich fordern würde, schuldhaft herbeigeführt hat, gleichwohl aber dem Geschädigten die Kosten eines zur Durchsetzung des unbegründeten Anspruchs hinzugezogenen Anwalts erstatten müsste. Nicht anders kann es sein, wenn der Geschädigte einen Anwalt mit der Durchsetzung teils begründeter, teils nicht begründeter Ansprüche oder mit der Durchsetzung eines (oder mehrerer) der Höhe nach nur teilweise begründeten Anspruchs (Ansprüche) beauftragt. Auch insoweit können die Kosten, die mit der Beauftragung des Rechtsanwalts dem Geschädigten entstehen, dem Schädiger nur insoweit als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden, als es um die Durchsetzung eines begründeten Begehrens geht (vgl. bereits Urteil vom 8.1.1962 - III ZR 210/60 = VersR 62, 286 = NJW 62, 637). Mit diesem Ergebnis korrespondiert die Regelung, die die ZPO hinsichtlich der Gerichtskosten und des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs trifft. Soweit eine Partei unbegründete Ansprüche geltend macht, trifft sie grundsätzlich gemäß § 92 Abs. 1 ZPO selbst die Kostenlast. Insoweit die Bestimmung des § 92 Abs. 2 ZPO es dem Gericht ermöglicht, dem Schädiger die gesamten Prozesskosten dann aufzuerlegen, wenn die Zuvielforderung des Geschädigten verhältnismäßig geringfügig war und keine Kosten veranlasste oder wenn der Betrag der Klageforderung von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ausmittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war, geht es hier um eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Einräumung einer richterlichen Befugnis, die nicht dazu führen kann, den Umfang des sachlich-rechtlichen Kostenanspruchs weiter als vorstehend aufgezeigt zu ziehen. Mit Recht verweist die Revisionserwiderung darauf, falls der Kl. sich mit einer Zahlung der Bekl. nicht zufriedengegeben, sondern den Restbetrag eingeklagt hätte, wäre nur der vom Gericht als berechtigt anerkannte Rest der Berechnung der entsprechenden Anwaltsgebühren zugrunde zu legen. Der Senat hat schon in BGHZ 39,60 = VersR 63, 267 eine Ausweitung des sachlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs unter Aufgabe seiner im bereits erwähnten Urteil vom 8.1.1962 - III ZR 210/60vertretenen Meinung ausdrücklich abgelehnt. Es kann sehr wohl als innerlich berechtigt angesprochen werden, dass der Geschädigte, der seinen Anwalt mit der Durchsetzung überhöhter Forderungen beauftragt, zwar im Verhältnis zu diesem Gebühren nach dem Gesamtwert dieser Forderungen zu erlegen hat, im Außenverhältnis zum Schädiger von diesem aber nur einen Gebührenersatz verlangen kann, der nach dem Gegenstandswert der begründeten Schadenersatzansprüche gerechtfertigt ist.

Die Schadenbeträge, mit deren Geltendmachung hier der Kl. seine Anwälte beauftragt hatte, sind nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt und nicht auf ihre Begründetheit untersucht worden. Es liegt im Sinne der oben aufgezeigten Rechtsprechung des Senats, bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden die Schadenbeträge insoweit als begründet zu behandeln, als die Bekl. sich zu ihrer Erfüllung entschlossen hat, und insoweit als nicht begründet, als die Bekl. die Erfüllung abgelehnt hat. In diesem Zusammenhang braucht die unter b) zu erörternde Frage, ob zwischen den Streitteilen hinsichtlich der Schadenregulierung ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen ist, noch nicht entschieden zu werden. Wäre die Frage nämlich entgegen dem unter b) Ausgeführten zu bejahen, so ist doch eine Vergleichsabrede dahin, dem Geschädigten solle die Vergleichssumme gleichsam netto verbleiben, er solle also nicht aus ihr einen Teil der Anwaltskosten entnehmen müssen, nicht getroffen; denn die Bekl. hat deutlich zu erkennen gegeben, dass sie nur Anwaltskosten ersetzen will, die bei Geltendmachung der von ihr erfüllten Schadenbeträge anfielen. Andererseits ist, auch wenn es nicht zu einem Vergleich gekommen ist, zu bedenken: Die Bekl. hat erkennbar die Schadenposten, die sie durch Zahlung erledigt hat, endgültig bereinigen und weitere Zahlungen nicht leisten wollen; der Kl. hat dies mit Ausnahme der Anwaltsgebühren hingenommen. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Streitteile die positiv oder negativ erledigten Schadenposten - jedenfalls von den Anwaltskosten abgesehen - nicht mehr zum Gegenstand eines Rechtsstreits machen wollten und dass auch nicht ihre Berechtigung geprüft und zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden sollte lediglich in einem Streit über den Nebenpunkt der Anwaltskosten. Eine weitere Willenserklärung auf seiten des Geschädigten ist entgegen der von Chemnitz in NJW 63, 1303, 1304 geäußerten Ansicht nicht zu fordern. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach für den Ersatzanspruch des Kl. die Höhe der begründeten Schadenersatzansprüche im übrigen maßgebend sei, lassen mithin einen Rechtsfehler nicht ersehen.

Das vorstehend Gesagte widerspricht nicht der - recht verstandenen Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 1.10.1968 - VI ZR 159/67 = VersR 68, 1145, ebenso nicht dem Beschluss des jetzt erkennenden Senats vom 27.4.1964 - III ZR 45/63 = VersR 64, 748 - NJW 64, 1523 = MDR 64, 663. In diesem Beschluss ist zwar betont, dass die vom Senat für Stationierungsschäden entwickelte Regelung, wonach bei einem vor Klageerhebung zustande gekommenen Vergleich zwischen dem Geschädigten und dem Amt für Verteidigungslasten der Berechnung der zu erstattenden Anwaltsgebühren regelmäßig allein der bewilligte Ersatzbetrag zugrunde zu legen sei, nicht auf alle sonstigen Schadenfälle angewendet werden dürfe. Der damalige Kl. aber hatte vor dem Berufungsgericht die Verurteilung der bekl. Partei zur Zahlung von 250000 DM beantragt und einen weiteren Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Aussicht gestellt; von dem Berufungsgericht war er in einem Teilurteil in Höhe von 240000 DM mit seinem Begehren abgewiesen worden, und im Revisionsverfahren hatten sich die Parteien dann dahin verglichen, dass mit einer Zahlung der bekl. Partei von 40000 DM alle dem Kl. möglicherweise entstehenden Unfallschäden erledigt sein sollten. Bei einer solchen, mit der gegenwärtigen nicht vergleichbaren Fallgestaltung war es allerdings angezeigt, den Wert des Vergleichs auf den ganzen Betrag der strittigen Ansprüche festzusetzen.

b) Auch insoweit das Berufungsgericht den Anfall einer Vergleichsgebühr verneint, lassen seine Ausführungen einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Wie der Senat namentlich in BGHZ 39, 60 = VersR 63, 267 (vgl. auch das Urteil vom 8.1.1962 VersR 62, 286) dargelegt hat, ist der Begriff des Vergleichs i. S. von § 779 BGB, wie er auch kostenrechtlich bedeutsam ist, an sich weit zu verstehen: Ein gegenseitiges Nachgeben, das Gegenstand einer Einigung der Vertragspartner werden kann, liege schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelangen, überhaupt Zugeständnisse machten; das Nachgeben brauche nur gering zu sein, es könne auch in dem Anerkenntnis des Schadens liegen.

Ein gegenseitiges Nachgeben in einem Entschädigungsverfahren nach dem Finanzvertrag sei mithin insbesondere dann anzunehmen, wenn der eine Beteiligte von einem nach außen hin durch eine Erklärung oder in sonstiger Weise ausdrücklich vertretenen Standpunkt abweiche, um dem anderen Teil entgegenzukommen; ein Vergleich könne vorliegen, wenn die Parteien ohne längere Auseinandersetzung alsbald im Interesse einer gütlichen Erledigung auf eine bestimmte Geldsumme eingingen.

Bei dein allem ist jedoch jedenfalls für Fälle der vorliegenden Art nicht zu übersehen:

Die bekl. Partei, die zu einem Vergleich nicht gezwungen werden kann und bei einer einfachen Gestaltung des Rechtsfalls, wie sie hier gegeben ist, an dem Abschluss eines Vergleichs nicht besonders interessiert sein wird, kann ihrerseits den Weg wählen, den Schadenfall im Wege einer "Abrechnung zu bereinigen, und das hat die Bekl. nach den nicht zu beanstandenden Ausführungen des angefochtenen Urteils getan.

Die Bekl. hat - so lässt sich ihr Verhalten sehr wohl auffassen - dem Kl. die Beträge als Schadenausgleich angeboten (und geleistet), die sie für objektiv gerechtfertigt oder doch für vertretbar erachtete. Sie mag hierbei damit gerechnet haben, der Kl. werde ihre Abstriche an seinen Mehrforderungen anerkennen, und stellte es - zumindest ist Gegenteiliges nicht festgestellt - dem Kl. anheim, seine Mehrforderungen aufzugeben oder sie, soweit sie ihnen nicht im Verlaufe des mit den Anwälten geführten weiteren Schriftwechsels dann doch entsprach, einzuklagen. Damit machte sie nach der vom Revisionsgericht nicht zu beanstandenden Würdigung des Berufungsgerichts nicht einen vermittelnden Vergleichsvorschlag. Der objektive Gehalt ihrer Willenserklärung war nicht auf den Abschluss eines Vergleichs gerichtet. Sie rechnete vielmehr den Schadenfall mit dem Kläger ab. Wollte man in der Erfüllung der Forderungen der Kl. Partei bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden durch die bekl. Partei ein einverständliches Nachgeben sehen, so würde dies zu dem eigenartigen Ergebnis führen, dass der Schädiger sich zur Anerkennung eines Schadens in voller Höhe nur deswegen entschließen könnte, um nicht zusätzlich mit einer Vergleichsgebühr belastet zu werden. Die vorstehend vorgenommene Betrachtung scheitert auch entgegen Stüven in MDR 68, 816 nicht notwendig daran, dass sich die Bekl. im Verlaufe des Schriftwechsels den Vorstellungen der Anwälte des Kl. nicht völlig verschloss und größere Zahlungen als ursprünglich von ihr vorgesehen leistete. Auch der Schädiger, der einen Schadenfall abrechnen, nicht aber vergleichsweise bereinigen will, kann sich bei der von ihm einseitig vorgeschlagenen Regelung den Gründen des Geschädigten nicht verschließen und seine Ansprüche nachträglich als berechtigt oder doch als so aussichtsreich beurteilen, dass er es ihretwegen nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen will, sondern die Begleichung der Forderungen vorzieht. Hinsichtlich der vom Kl. beanspruchten Anwaltsgebühren hat die Bekl. im übrigen nicht nachgegeben. Eine solche einseitige Schadenregulierung, die der andere Teil hinnimmt, ist aber nicht Teil eines Vergleichs i. S. von § 779 BGB, der, was nicht ausgeschaltet werden darf, nun einmal ein gegenseitiges Nachgeben sowie auf seinen Abschluss gerichtete inhaltlich übereinstimmende, wenn auch stillschweigend abgebbare Erklärungen der Parteien fordert. ..."







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