BGH Beschluss v. 30.10.1997 - 4 StR 647/96 - Rotlichtverstoß bei Fahrstreifenampeln und Richtungswechsel oder Fahrstreifenwechsel zur freigegebenen Richtung
 

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BGH v. 30.10.1997: Zur Annahme eines Rotlichverstoßes bei Geradeausfahrt auf einem durch Grün freigegebenen Linksabbiegerfahrstreifen


Der BGH (Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96) hat entschieden:
Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. des § 37 11 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gem. § 49 III Nr. 2 i. V. mit § 37 11 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiter fährt.





Siehe auch Stichwörter zum Thema Rotlichtverstöße


Zum Sachverhalt: Der Betr. fuhr mit seinem Pkw auf eine Kreuzung zu. Dabei bemerkte er aus großer Entfernung, dass dort auf der rechten Fahrspur eine Kraftfahrerin mit ihrem Pkw vor der LZA, die Rot zeigte, wartete. Der Betr. reduzierte seine Geschwindigkeit nicht. Nachdem diese LZA auf Grün umgeschaltet und die andere Verkehrsteilnehmerin ihr Fahrzeug in Bewegung gesetzt hatte, wechselte der Betr. auf die Linksabbiegerspur, um dieses Fahrzeug zu überholen und geradeaus weiterzufahren. Dabei missachtete er zugleich das „Rotlicht für die Linksabbieger”. Er überholte den Pkw auf der Mitte der ausgebauten Kreuzung.

Das AG verurteilte den Betr. wegen „vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit (Überholen trotz unklarer Verkehrslage, Missachtung des Verkehrszeichens 297 - Richtungspfeile - und Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage)” gem. §§ 5, 37, 41, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße.

Nach Auffassung des zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Betr. berufenen OLG Hamm kann das Urteil keinen Bestand haben, soweit die Verurteilung auch wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. §§ 49 III Nr. 2, 37 II StVO (Rotlichtverstoß) erfolgt ist:

Allerdings sei ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils davon auszugehen, dass vor der Kreuzung in Fahrtrichtung des Betr. zwei Fahrspuren markiert gewesen seien (Zeichen 295, 296 oder 340), eine für den linksabbiegenden, die andere für den geradeausfahrenden Verkehr, für die entsprechend § 37 II Nr. 4 StVO jeweils ein eigenes Lichtzeichen gegeben worden sei. Der Betr. habe trotz des für die von ihm benutzte Linksabbiegerspur geltenden Rotlichts nicht vor der Kreuzung angehalten. Gleichwohl habe er nach Sinn und Zweck des § 37 II Nr. 1 S. 7 StVO keinen Rotlichtverstoß begangen. Die Vorschrift, nach der Rot „Halt vor der Kreuzung” anordne, bezwecke den Schutz des Einmündungs- und Querverkehrs. Die aus der Sicht des Betr. gegebene Lichtzeichenanzeige - Grün für die Geradeausspur, Rot für die Linksabbiegerspur - diene dem Schutz des entgegenkommenden (geradeausfahrenden oder rechtsabbiegenden) Verkehrs. In den geschützten Verkehrsbereich der Kreuzung sei der Betr. aber nicht eingefahren. Das Nichtbefolgen der durch Zeichen 297 (Richtungspfeil auf der Fahrbahn) vorgeschriebenen Fahrtrichtung sei ausreichend sanktioniert durch § 49 III Nr. 4 i. V. mit § 41 StVO (NStZ-RR 1997, 146 = VerkMitt 1997, 29 m. Anm. Thubauville = NZV 1997, 86 L).

An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das OLG Hamm durch die Beschlüsse des BayObLG (BayObLGSt 1968, 56 = VRS 35, 388) und des OLG Köln (VRS 56, 472) gehindert. Nach diesen Entscheidungen darf die Fahrt auf jedem Fahrstreifen - unabhängig von der danach eingeschlagenen Richtung - nur nach Maßgabe des für ihn jeweils geltenden Lichtzeichens fortgesetzt werden.

Das OLG Hamm hat die Sache daher dem BGH zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:
„Ist bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Richtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedenen Farbzeichen gebenden Lichtzeichen i. S. des § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ein ordnungswidriges Verhalten gem. § 49 III Nr. 2 i. V. mit § 37 II StVO dasjenige Lichtzeichen, das für die Fahrspur gilt, in die sich der die LZA passierende Kraftfahrer eingeordnet hat, maßgeblich oder dasjenige Lichtzeichen, das für die tatsächlich eingeschlagene Fahrtrichtung gilt?”.
Der GenBA hat beantragt zu beschließen:
„Ordnungswidrig gem. § 49 III Nr. 2 i. V. mit § 37 II Nr. 1 S. 7 StVO handelt auch derjenige, der auf einem von mehreren, dem Verkehr in gleicher Richtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, von einander verschiedenen Farbzeichen gebenden Lichtzeichen i. S. des § 37 II Nr. 4 StVO versehen sind, die Ampel bei Rotlicht passiert, um dann in einer durch Grünlicht eines anderen Fahrstreifens freigegebenen Richtung weiterzufahren.”


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Die Voraussetzungen für die Vorlegung gem. § 79 III 1 OWiG i. V. mit § 121 II GVG sind erfüllt.. .

3. Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefasst. Sie betrifft über die Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren hinaus (vgl. BGHSt 25, 281 [283]; BGH, MDR 1981, 864; NJW 1975, 1232 [1233]; Senat, NZV 1997, 315) nach ihrem Wortlaut zum einen auch Fälle, in denen der Fahrzeugführer die Ampel auf dem durch Grün freigegebenen Fahrstreifen passiert, um nach Einfahren in den Kreuzungsbereich in die durch Rotlicht gesperrte Richtung weiterzufahren (Umgehung der Ampelregelung). Zum anderen erstreckt sie sich auch auf Sachverhaltsgestaltungen, in denen der Spurwechsel auf den durch Grünlicht freigegebenen Fahrstreifen vor der Ampel, der Haltelinie oder der Kreuzung erfolgt. Der Senat formuliert deshalb die Rechtsfrage wie folgt:
Handelt ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. des § 37 II Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, auch dann ordnungswidrig gem. § 49 III Nr. 2 i. V. mit § 37 II StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiter fährt?
III. Die Frage ist zu bejahen.

1. Ein Fahrzeugführer darf an einer Wechsellichtzeichenanlage, die Rot zeigt, nicht in eine Kreuzung einfahren (§ 37 II Nr. 1 S. 7 StVO). Dasselbe gilt, wenn eine Wechsellichtzeichenanlage für ihn einen roten Pfeil zeigt. In diesem Fall verstößt er mit der Einfahrt in die Kreuzung auch dann gegen § 37 StVO, wenn er anschließend in eine andere Richtung als die des roten Pfeils weiterfährt.

Allerdings ordnet nach § 37 II Nr. 1 S. 11 StVO ein schwarzer Pfeil auf Rot (oder übergangsweise bis zum 31. 12. 2005 ein roter Pfeil, vgl. § 53 XII StVO) an Kreuzungen „das Halten nur für die angegebene Richtung an”. Diese Vorschrift kann aber bei einer ihren systematischen Zusammenhang sowie ihren Sinn und Zweck berücksichtigenden Auslegung nicht dahin verstanden werden, dass die Einfahrt in die Kreuzung zum Zwecke der Weiterfahrt in andere Richtungen als die des Pfeils freigegeben sei.

§ 37 II Nr. 1 S. 11 StVO darf nicht isoliert betrachtet werden; er ist vielmehr im Zusammenhang mit weiteren Vorschriften des § 37 II Nr.1 StVO zu lesen. So bedeutet nach S. 1 der Vorschrift Grün: „Der Verkehr ist freigegeben”. Nach S. 3 besagt ein Grüner Pfeil, dass der Verkehr nur in Richtung des Pfeiles freigegeben ist. Ein Lichtzeichen mit einem grünen Pfeil enthält dementsprechend das Verbot der Weiterfahrt in alle anderen Richtungen als die des Pfeils (Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 34. Aufl., § 37 StVO Rdnr. 47 m. w. Nachw). Dann kann aber der auf den grünen Pfeil (im Anschluss an die Gelbphase) folgende Rotpfeil schlechterdings nicht die Bedeutung haben, dass der Verkehr nunmehr auch in die Richtungen freigegeben ist, in die er vorher (während der Grünphase) gesperrt war. Der rote Pfeil ordnet mithin lediglich an, dass die Fahrt nunmehr in diese (vorher freigegebene) Richtung verboten ist. Ein „Rotpfeil” in einer Ampelanlage erlaubt also - entgegen dem Anschein, den der Wortlaut des § 37 II Nr. 1 S. 11 StVO begründen könnte - nicht die Fortsetzung der Fahrt in anderer Richtung; der Verkehrsteilnehmer muss vor der Kreuzung halten. Da er schon bei einem grünen „Linkspfeil” nicht geradeausfahren darf, kann bei einem entsprechenden roten Pfeil erst recht nichts anderes gelten.

Auch nach dem erkennbaren Willen des Normgebers der StVO soll „Pfeilrot” an Kreuzungen die Weiterfahrt in alle Richtungen verhindern. Die bei der Auslegung der StVO zu beachtende (vgl. BGHSt 16, 160 [163]) VwV X. 3. zu § 37 II Nr. 1 und 2 StVO (abgedr. b. Jagusch/Hentschel, § 37 StVO Rdnr. 26) empfiehlt, bei Kreuzungszufahrten zur Vermeidung von Missverständnissen durch Pfeile die vorgeschriebene Fahrtrichtung in den Lichtzeichen zum Ausdruck zu bringen. Der Zweck der Pfeilregelung besteht hiernach darin, die Weiterfahrt generell nur in bestimmter Richtung zu erlauben - vorausgesetzt, der Lichtpfeil ist grün. Ist er rot, so soll zudem auch die Fortbewegung in seine Richtung - folglich das Befahren der Kreuzung überhaupt - verboten sein.

Es wäre im übrigen ein ungereimtes Ergebnis, wenn derjenige Verkehrsteilnehmer ordnungswidrig handeln würde, der bei einem Grünpfeil in eine andere als die angegebene Fahrtrichtung fährt, nicht jedoch derjenige, der den Rotpfeil abwartet und dann nach Einfahrt in die Kreuzung eine andere (durch Grünlicht freigegebene) Fahrtrichtung einschlägt.

2. Somit ergibt sich aus § 37 II Nr. 1 und Nr. 4 StVO zusammengefasst folgende Regelung:

Zeigt die Wechsellichtzeichenanlage an einer Kreuzung allein (volles) Rotlicht, so bedeutet dies gem. § 37 II Nr. 1 S. 7 StVO: „Halt vor der Kreuzung”. Danach ist die Weiterfahrt in den Kreuzungsbereich uneingeschränkt unzulässig. Für einen roten Pfeil gilt nichts anderes. Volles Rot und roter Pfeil unterscheiden sich in dieser Hinsicht also nicht. Das Pfeillicht ist kein Rotlicht minderer Bedeutung. Es hat dieselbe Qualität wie volles Rotlicht, verbietet also eine Weiterfahrt und zieht lediglich daraus, dass hier auch bei Grünpfeil nur die Fahrt in eine bestimmte Richtung erlaubt ist, die logische Folgerung; der Rotpfeil weist somit neben dem Haltegebot nur noch zusätzlich auf die hier allein in Betracht kommende Fahrtrichtung hin.

Wird für mehrere abgegrenzte Fahrstreifen jeweils ein eigenes Lichtzeichen gem. § 37 II Nr. 4 StVO gegeben, so gilt für jede Spur nur das dieser zugeordnete Signal; Lichtzeichen für einen anderen Fahrstreifen betreffen den Verkehrsteilnehmer dann nicht (ebenso BayObLGSt 1968, 56; 1982, 155 = StVE § 37 StVO Nr. 25; BayObLGSt 1983, 87 [88]; OLG Hamm, VRS 51, 149 [150]; Jäger, in: HK-StVR, 2. Aufl., § 37 StVO Rdnr. 58; Jagusch/Hentschel, § 37 StVO Rdnr. 55; Möhl, in: Full/Möhl/Rüth, StraßenverkehrsR, § 37 StVO Rdnr. 29; Rüth, in: Rüth/Berr/Berz, StraßenverkehrsR, 2. Aufl., § 37 StVO Rdnr. 47; sowie ausdrücklich auch bei Pfeilen in den Lichtzeichen BayObLGSt 1983, 87 [88]; Jagusch/Hentschel, aaO). Zeigen bei der Kreuzungszufahrt mit eigenem Lichtzeichen für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen das Lichtzeichen für die Geradeausspur Grün und das Lichtzeichen für die durch Fahrbahnmarkierungen als solche ausgewiesene Linksabbiegerspur (Voll- oder Pfeil-)Rot, so ist der Fahrzeugführer, der innerhalb der Kreuzung von der Linksabbiegerspur kommend geradeaus fährt, deshalb eines Rotlichtverstoßes schuldig. Das Grün der Ampel für die Geradeausspur gilt nicht für die Abbiegerspur. Das für diese Fahrspur maßgebliche (volle oder pfeilförmige) Rot versperrt die Einfahrt in die Kreuzung aus ihr ohne jede Einschränkung und unabhängig davon, in welche Richtung der Verkehrsteilnehmer anschließend weiterfährt.

Ein Rotlichtverstoß liegt allerdings, wie schon der Wortlaut des § 37 II Nr. 1 S. 7 StVO belegt, nicht vor, wenn der Fahrer sein Fahrzeug vor der Kreuzungsfluchtlinie anhält (vgl. u. a. OLG Celle, ZfS 1994, 306; OLG Düsseldorf DAR 1988, 100 [101]; OLG Frankfurt, VRS 59, 385 [386]; OLG Köln, VRS 60, 63 [64] ).

3. Die vom vorlegenden OLG angestellten, die Bedeutung des Rotlichts einschränkenden Schutzzweckerwägungen können nicht überzeugen. Sinn und Zweck des Rotlichts bei einer Lichtzeichenregelung nach § 37 II Nr. 4 S. 1 StVO ist es, dass aus der gesperrten Fahrspur kein Fahrzeug in die Kreuzung einfährt.

Das Rotlichtsignal für die Linksabbiegerspur bezweckt nicht nur den Schutz des entgegenkommenden — geradeausfahrenden oder rechtsabbiegenden — Verkehrs. Die Verhinderung von Unfällen mit solchen Verkehrsteilnehmern mag zwar ein wesentlicher Zweck sein; darin erschöpft sich die Bedeutung des Lichtzeichens aber nicht. Geschützt ist vielmehr der gesamte berechtigt in die Kreuzung einmündende Verkehr (vgl. BayObLG, NZV 1994, 80 = VRS 86, 315; OLG Celle, VRS 67, 294f.; OLG Düsseldorf, DAR 1988, 100; NZV 1993, 243 = VRS 85, 136 f ; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 158). Im übrigen verwirrt, wer in der Art eines „fliegenden Startes” auf einer durch Rotlicht gesperrten Fahrspur in eine Kreuzung einfährt, die anderen Verkehrsteilnehmer und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit nachhaltig. Insbesondere gefährdet er die Fahrzeuglenker auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur; denn diese Verkehrsteilnehmer rechnen im allgemeinen nicht mit einer Missachtung des Rotlichts auf der Linksabbiegerspur und anschließendem Spurwechsel aus diesem gesperrten Bereich auf die Geradeausrichtung (vgl. Thubauville, VerkMitt 1997, 30).

Für Überlegungen, ob eine somit zu bejahende unbedingte Sperrung durch Rotlicht oder Rotpfeil zum Schutz des Kreuzungsverkehrs zwingend geboten ist, bleibt danach kein Raum. Die Verkehrssicherheit verlangt, insbesondere soweit Vorfahrtsfragen in Rede stehen, eindeutige, von allen Verkehrsteilnehmern rasch erfassbare und in ihrer Aussage nicht erst nach Maßgabe von Schutzzweckerwägungen zu bestimmende Regelungen.

4. Der hier vorgenommenen Auslegung des § 37 StVO kann auch nicht überzeugend entgegengehalten werden, dass sie - wie das vorlegende OLG meint - im umgekehrten Fall zu fragwürdigen Ergebnissen führe. Dass ein Verkehrsteilnehmer, der auf einer Kreuzungszufahrt gem. § 37 II Nr. 4 StVO den durch Grün freigegebenen Geradeausfahrstreifen benutzt, in der Kreuzung jedoch auf den durch Rot gesperrten Linksabbiegerstreifen wechselt und nach links abbiegt, keinen Rotlichtverstoß begehe, lässt sich aus ihr keineswegs folgern. Das (volle oder pfeilförmige) Rotlicht für die Linksabbiegerspur verbietet nicht nur die Einfahrt in die Kreuzung auf ihr; es untersagt auch die (teilweise) Benutzung dieser Spur im gesamten Kreuzungsbereich. Hiergegen verstößt aber der Fahrzeugführer, der erst nach der Einfahrt in den Kreuzungsbereich von der freigegebenen Geradeausspur aus nach links abbiegt. Deshalb könnte sich der Senat auch nicht der in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung (BayObLG, VRS 64, 148 = StVE § 37 StVO Nr. 25; OLG Hamm, VRS 51, 149; Jäger, in: HK-StVR, § 37 StVO Rdnr. 58; einschränkend BayObLG, NZV 1996, 120; Jagusch/Hentschel, § 37 StVO Rdnr. 55; a. A. VG Hannover, VRS 53, 398; vgl. auch OLG Zweibrücken, NZV 1997, 324) anschließen, nach der in diesem Fall ein Rotlichtverstoß ausscheidet.

5. Im übrigen weist der Senat auf folgendes hin:

a) Eine uneingeschränkte Bedeutung hat das Rotpfeillicht lediglich dann, wenn es den Verkehr auf einem Fahrstreifen nur in Verbindung mit einem vollen Licht regelt. Soll z. B. trotz (vollen) Rotlichts die Weiterfahrt in eine bestimmte Richtung gestattet werden, so geschieht dies in der Praxis durch zusätzliche Anzeige eines grünen Pfeiles. Ist es etwa zweckmäßig oder erforderlich, den Verkehr trotz eines roten Pfeillichtes im übrigen fließen zu lassen, so kann gleichzeitig (volles) Grün oder ein anders gerichteter „Grünpfeil” gegeben werden. Eine solche Verbindung mehrerer Signale hat zur Folge, dass das (Voll- oder Pfeil-)Rot nur noch eingeschränkte, relative Kraft hat. Dies gilt insbesondere bei einspurigen Kreuzungszufahrten.

b) An einer mehrspurigen Kreuzungszufahrt, die nicht die Voraussetzungen des § 37 II Nr. 4 StVO erfüllt (etwa weil Fahrbahnmarkierungen entsprechend den Zeichen 295, 296 oder 340 fehlen oder weil die Lichtzeichen nicht so angebracht sind, dass sie jeweils einem bestimmten Fahrstreifen zugeordnet werden können), gilt dasselbe. Die verschiedenen Lichtzeichen vor der Kreuzung treffen zusammen eine einheitliche Regelung (vgl. KG, VRS 73, 75). Daher begeht keinen Rotlichtverstoß, wer bei (vollem) Grün und gleichzeitigem Rot des Linksabbieger-(Pfeil-)Lichtzeichens von der Linksabbiegerspur kommend geradeaus über die Kreuzung fährt (vgl. BayObLG, b, Rüth, DAR 1981, 241; OLG Düsseldorf; VerkMitt 1968, 14 [15]; Hentschel, NJW 1989, 1842; Jäger, in: HK-StVR, § 37 StVO Rdnr. 57; Jagusch/Hentschel, § 37 StVO Rdnr. 51). ..."







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