OVG Münster v. 27.11.2006: Ein ausländischer EU-Führerschein muss zwecks Eintragung einer Nutzungsuntersagung vorgelegt werden

Die Anordnung, den polnischen Führerschein innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Zustellung zur Eintragung einer Nutzungsuntersagung für das Inland vorzulegen bzw. zu übersenden, findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV.

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Soweit sich der Aussetzungsantrag gegen die übrigen Regelungen im angefochtenen Bescheid richtet, bleibt er ebenfalls ohne Erfolg: Die Anordnung, den polnischen Führerschein innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Zustellung zur Eintragung vorzulegen bzw. zu übersenden, findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV. Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlagepflicht entspricht den im Bescheid genannten Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. ..."