OLG Hamm Beschluss vom 14.07.2008 - 4 Ss OWi 464/08 - Zum Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Tateinheit mit dem Nichtmitführen des Führerscheins
 

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Geschwindigkeit - Tateinheit/Tatmehrheit - Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen

OLG Hamm v. 14.07.2008: Zur Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung und zur Tateinheit von Geschwindigkeitsverstoß und Nichtmitführen des Führerscheins

Das OLG Hamm (Beschluss vom 14.07.2008 - 4 Ss OWi 464/08) hat entschieden:
  1. Die Annahme von Vorsatz ist nicht zu beanstanden, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Bundesstraße um 57 km/h überschritten wird. Bei einer so erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist schon aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt im Regelfall ausgeschlossen, dass ein Fahrer diese nicht bemerkt. Dies gilt erst recht, wenn festgestellt werden kann, dass das Fahrzeug dabei ein erhebliches Geräusch entwickelt hat.

  2. Ein Geschwindigkeitsverstoß und das Nichtmitführen des Führerscheins stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit.
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht Höxter hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 325,00 Euro sowie wegen fahrlässigen Nichtmitführens des vorgeschriebenen Führerscheins eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Nach den getroffenen Feststellungen verfügt der Betroffene als Inhaber einer Agentur über ein geregeltes Einkommen. Er sei verkehrsrechtlich bereits sechs Mal in Erscheinung getreten, und zwar vier Mal wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, einmal wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und wegen eines Rotlichtverstoßes. Hierzu werden die Tatzeiten, das Datum der Entscheidung und deren Rechtskraft mitgeteilt. Als Datum der Rechtskraft der letzten Vorbelastung wird der 14. September 2005 mitgeteilt.

Zur Tat hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen:
„Am 13.06.2006 gegen 18:57 Uhr befuhr der Betroffene mit dem Pkw Bentley, amtliches Kennzeichen …-…, in C. außerorts geschlossener Ortschaften die B 64 in Fahrtrichtung I. Die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Pkw gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO 100 km/h.

Die Geschwindigkeit des von dem Betroffenen gesteuerten Fahrzeugs wurde mittels Lasermessung ermittelt. Eingesetzt wurde das Geschwindigkeitsmessgerät RIEGL FG 21-P, Gerätenummer S 2100298. Ausweislich des Eichscheins des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen in E vom 15.03.2005 ist das Gerät bis zum 31.12.2006 geeicht. Das Gerät darf zur Messung der Geschwindigkeit von 0 bis 250 km/h in einem Entfernungsbereich von 30 bis 1000 m eingesetzt werden. Durch die bei der Eichung vorgenommene messtechnische Prüfung ist gewährleistet, dass die für den Betrieb des Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerätes zulässigen Fehlergrenzen eingehalten werden, wenn das Gerät entsprechend der zugehörigen Bedienungsanleitung verwendet wird.

Die Geschwindigkeit des von dem Betroffenen gesteuerten Fahrzeugs wurde durch den Zeugen L. mit 162 km/h ermittelt, gemessen wurde in einer Entfernung von 630 m. Abzüglich 3 % Toleranz, aufgerundet 5 km/h, ergibt sich eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 157 km/h, die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde somit um 57 km/h überschritten.

Bei der Fahrt des Betroffenen am 13.06.2006 führte dieser den vorgeschriebenen Führerschein nicht mit.

Der Zeuge L. ist ausweislich des Schulungsnachweises vom 03.02.2003 eingewiesen, Geschwindigkeitsmessungen mit dem vorgenannten Messgerät durchzuführen.“
Zur Schuldform hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung hat das Amtsgericht ausgeführt:
„Der Betroffene handelte vorsätzlich. Aufgrund der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung und des lauten Geräusches seines Fahrzeugs geht das Gericht davon aus, dass dem Betroffenen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bewusst war und er zugleich auch die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit tatsächlich bemerkt hat.“
Der Zeuge L. hatte insoweit ausgesagt, dass er sich an die Messung deshalb gut erinnern könne, da er das Fahrzeug schon von weitem, noch bevor er das Fahrzeug habe sehen können, wegen seines lauten „Sounds“ wahrgenommen habe.

Rechtlich hat das Amtsgericht zwei selbständige Handlungen angenommen und demgemäß zwei Geldbußen für die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung und den fahrlässigen Verstoß gegen die Verpflichtung, den Führerschein mit sich zu führen, verhängt.

Im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung hat das Amtsgericht ausgehend vom Regelsatz für eine derartige Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 51 km/h in Höhe von 150,00 Euro eine Erhöhung um 50 Prozent wegen Vorliegens von Vorsatz und von weiteren 100,00 Euro wegen der verkehrsrechtlichen Vorbelastungen für angemessen angesehen. Im Übrigen hat es ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Fahrverbot lediglich versehentlich nicht verkündet und begründet worden ist.

Hiergegen richteten sich der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen und die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Paderborn.

Der Betroffene rügte unter näherer Darlegung die Verletzung formellen und materiellen Rechts und begehrte die Aufhebung der Verurteilung insgesamt.

Die Rechtsbeschwerde der StA war unzulässig; die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führte zu einer Abänderung des Schuldspruchs und zu einer Herabsetzung der Geldbuße.

Aus den Entscheidungsgründen:

"... 1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich bereits als unzulässig (wird ausgeführt ...).

2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen war der Tenor des angefochtenen Urteils auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen zu berichtigen und die festgesetzte Geldbuße gemäß § 79 Abs. 6 OWiG herabzusetzen.

Die getroffenen Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweisgrundlage. Das Urteil genügt den Anforderungen, die an eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelt worden ist, zu stellen sind.

Näher einzugehen ist lediglich auf folgende Punkte:

a) Die Rüge, das Amtsgericht habe den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht zurückgewiesen, ist schon deshalb der Erfolg zu versagen, weil der gestellte „Beweisantrag“ keinen Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO darstellt (wird ausgeführt ...).

b) § 265 StPO ist durch den unterbliebenen Hinweis auf die Richtigstellung der tatörtlichen Bundesstraße (B 64 statt B 68) nicht verletzt (wird ausgeführt ...).

c) Die Annahme von Vorsatz ist - entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft - nicht zu beanstanden. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Betroffene die generell gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2c) StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Bundesstraße um 57 km/h überschritten. Bei einer so erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist schon aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt im Regelfall ausgeschlossen, dass ein Fahrer diese nicht bemerkt. Hinzu kommt nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die ganz erhebliche Geräuschentwicklung des Fahrzeugs, die bereits über sehr weite Entfernung wahrnehmbar war. Wenn in einer solchen Situation das Amtsgericht Vorsatz annimmt, ist das nicht nur rechtsfehlerfrei, sondern auch geboten. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme von Tatmehrheit zwischen der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und dem fahrlässigen Nichtmitsichführen des Führerscheins. Zwar bewirkt die bloße Gleichzeitigkeit der Verletzung mehrerer Deliktstatbestände noch nicht notwendig die Handlungsidentität im Sinne von § 19 Abs. 1 OWiG. Vielmehr ist erforderlich, dass diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich, d.h. wenigstens in einzelnen der ihr zugehörigen Willensbetätigungen, einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt. Zur Abgrenzung gegenüber möglicherweise „nur gleichzeitigen“, „nur gelegentlich“ einer Dauertat begangenen Verstößen ist zu fordern, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu dem jeweiligen anderen Verstoß bildet (vgl. OLG Rostock, VRS 107, 461 ff.). Das ist vorliegend der Fall, weil das Nichtmitsichführen eines Führerscheins nur dann ordnungswidrig ist, wenn das Fahrzeug tatsächlich geführt wird. Beide Taten stehen vielmehr in Tateinheit. Der Senat ist auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen in der Lage, diesen Rechtsfehler zu korrigieren. Ebenfalls auf die erhobene Sachrüge war der Rechtsfolgenausspruch abzuändern. Diese Notwendigkeit ergibt sich schon daraus, dass das Amtsgericht entgegen § 19 Abs. 2 OWiG zwei gesonderte Geldbußen festgesetzt hat. Ein weiterer Rechtsfehler besteht darin, dass das Amtsgericht die verkehrsrechtlichen Vorbelastungen bußgelderhöhend berücksichtigt hat, obwohl insoweit aufgrund der unzähligen Terminsaufhebungen und -neubestimmungen insoweit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG Tilgungsreife hinsichtlich aller Vorbelastungen eingetreten war und damit - unabhängig vom Bestehen einer Überliegefrist - ein Verwertungsverbot gemäß § 29 Abs. 8 StVG bestanden hat. Der Senat ist gemäß § 79 Abs. 6 OWiG auf der Grundlage des angefochtenen Urteils selbst in der Lage, die Geldbuße festzusetzen. Mit dem Amtsgericht hält der Senat ausgehend von der Regelgeldbuße von 150,00 Euro die Verhängung einer auf 225,00 Euro erhöhte Geldbuße unter Berücksichtigung des Vorsatzes des Betroffenen für insgesamt angemessen und hat deshalb darauf erkannt. ..."





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