OLG Naumburg Urteil vom 10.05.2012 - 4 U 37/11 - Zur Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens beim Sozialverrsicherungsträgerregress
 

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OLG Naumburg v. 10.05.2012: Zur Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens beim Sozialverrsicherungsträgerregress


Das OLG Naumburg (Urteil vom 10.05.2012 - 4 U 37/11) hat entschieden:
Macht eine Sozialversicherungsträgerin einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftzeughaftpflichtversicherer geltend, rechtfertigt allein die Weigerung des Geschädigten, an einer ärztlichen Untersuchung mitzuwirken, noch nicht, von der beantragten Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens abzusehen.





Siehe auch Forderungsübergang auf die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger und Forderungsübergang im Schadensfall


Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Schadensersatz aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten Zeugen H. .

Dieser erlitt am 17. September 1996 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners unstreitig vollen Umfanges einstandspflichtig ist, ein gedecktes Schädelhirntrauma. Während die Beklagte zunächst bis Ende 1999 für den Zeugen H. erbrachte Aufwendungen seitens der Lederindustrie-Berufsgenossenschaft gegenüber der Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin beglichen hatte, wurden in der Folgezeit zunächst keine weiteren Forderungen an sie gestellt. Im Jahre 2008 wandte sich die Klägerin jedoch erneut an sie und verlangte Erstattung einer gemäß § 56 SGB IV im Zeitraum Juni 2007 bis Juni 2009 wegen einer 40 %-igen dauerhaften Erwerbsminderung an den Zeugen H. geleisteten Verletztenrente von insgesamt 18.962,65 €, welche Forderung auch Streitgegenstand dieses Prozesses ist.

Der heute 48-jährige Zeuge H. war sowohl vor als auch zunächst nach dem Unfall, seinem erlernten Beruf entsprechend, als Polsterer bei seinem ursprünglichen Arbeitgeber bis zu dessen Insolvenz beschäftigt. Nach verschiedenen weiteren Tätigkeiten in diesem Berufszweig ist er seit 01. Juni 2009 als Leiter der Polsterei bei der N. GmbH (im Folgenden: N. GmbH) beschäftigt.

Die Klägerin hat sich auf einen nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch berufen und hierzu behauptet, der Zeuge H. leide auch weiterhin noch unter unfallbedingten Beeinträchtigungen seiner Leistungsfähigkeit und habe deshalb ab Juni 2009 Einkommenseinbußen hinzunehmen. Ohne die Beeinträchtigungen hätte der Zeuge H. so wie sein in den Altersruhestand gegangener Vorgänger bei der N. GmbH ein Bruttoeinkommen von zunächst 4.400,-- € und später 4.550,-- € erzielen können, was für den streitgegenständlichen Zeitraum ein vermindertes Gesamtnettoeinkommen von 16.115,50 € bedeute.

Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 18.962,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08. Juli 2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat bestritten, dass der Zeuge H. im Jahr 2007 und danach noch körperliche oder sonstige aus dem Unfall herrührende Beeinträchtigungen aufgewiesen habe und aufweise. Der gegenwärtig bezogene Lohn sei unabhängig von derartigen Beeinträchtigungen seinerzeit vom Zeugen H. und seinem Arbeitgeber frei ausgehandelt worden.

Das Landgericht hat Beweis durch Vernehmung der Zeugen H. (Bl. 97 - 102 Bd. I d. A.) und N. (Bl. 102 - 105 Bd. I d. A.) erhoben und die Klage mit Urteil vom 03. März 2011 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei beweisfällig für ihre Behauptung geblieben, der Zeuge H. leide noch weiterhin unter den Unfallfolgen und erziele deshalb ein geringeres Gehalt. Die beiden hierzu gehörten Zeugen seien unglaubwürdig und deren Angaben deshalb nicht zugrunde zu legen. Die Einholung eines von beiden Seiten beantragten und zunächst auch von gerichtlicher Seite in Erwägung gezogenen Sachverständigengutachtens zum Fortbestehen möglicher unfallbedingter Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Zeugen H. scheide aus, da dieser seine Mitwirkung an einer Begutachtung versagt habe.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung und beanstandet vornehmlich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft, da nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Landgericht den Angaben der beiden Zeugen keinen Glauben geschenkt habe. Im Übrigen habe das Landgericht nicht ausreichend dem nach § 287 Abs. 1 ZPO zu ihren Gunsten verminderten Beweismaß Rechnung getragen.

Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 16.115,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 08. Juli 2009 zu zahlen,

hilfsweise,

das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.


II.

Auf den entsprechenden Hilfsantrag der Beklagten macht der Senat von der Zurückverweisungsmöglichkeit des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 ZPO Gebrauch.

Das Landgericht hat das rechtliche Gehör der Klägerin in entscheidungserheblicher Weise verletzt, worin ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegt. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen (BVerfG, NJW 2000, 131; BGH, ZIP 2007, 1524; BGH, Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris, Rdnr. 2; OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris, Rdnr. 11; OLG Rostock, Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris, Rdnr. 28, 29).

Gegen diese Grundsätze hat das Landgericht verstoßen, indem es verfahrensfehlerhaft dem Beweisantrag der Klägerin, ein Sachverständigengutachten zum Fortbestehen unfallbedingter Beeinträchtigungen beim Zeugen H. einzuholen, nicht nachgegangen ist (1), was angesichts der auch im Übrigen wenig überzeugenden, vielmehr ohne hinreichenden Grund zu einer Unglaubwürdigkeit beider Zeugen gelangenden Beweiswürdigung des Landgerichts (2) zu einem derart gravierenden Verfahrensdefizit führt, dass bei Meidung einer ebenso umfangreichen wie aufwändigen Beweisaufnahme in zweiter Instanz eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und eine Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO unumgänglich erscheint (3).

Unbeschadet dessen ergibt sich ein Grund zur Aufhebung und Zurückverweisung auch aus § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, da das Landgericht über einen nach Grund Betrag streitigen Anspruch klageabweisend entschieden hat, ohne dass der Rechtsstreit zur Entscheidung reif wäre.

Keinen Bedenken begegnet hingegen der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach grundsätzlich von einer Kongruenz zwischen der seitens der Klägerin erbrachten unfallbedingten Verletztenrente und einem Schadensersatzanspruch des Zeugen H. gegenüber der Beklagten wegen eines unfallbedingten Erwerbsminderungsschadens auszugehen ist.

Ein solcher nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin übergegangener Schadensersatzanspruch wäre allerdings nicht, wie von der Klägerin offensichtlich angenommen, mit der geleisteten Verletzten- bzw. Unfallrente gleichzusetzen.

Der BGH hat hierzu in einem Urteil vom 23. Februar 2010, Az.: VI ZR 331/08, zitiert nach juris, wie folgt klarstellend ausgeführt:
Ein Ersatzanspruch kann also nach dieser Vorschrift nur übergehen, soweit dem Geschädigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht. Auch beim Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger ist Gegenstand der Ersatzpflichten der Schaden des Verletzten. Der Sozialversicherungsträger kann den Ersatzpflichtigen nicht auf Ersatz des eigenen Schadens in Gestalt seiner durch den Versicherungsfall ausgelösten, vom Gesetzgeber angeordneten Leistungspflichten in Anspruch nehmen, sondern eine Erstattung seiner Aufwendungen nur insoweit verlangen, als sie auf einen Schaden des Versicherten zu erbringen sind.
Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht folgerichtig als entscheidend erachtet, ob der Zeuge H. im streitgegenständlichen Zeitraum der Behauptung der Klägerin entsprechend noch unfallbedingt Einschränkungen seiner beruflichen Leistungsfähigkeit in Gestalt von Gleichgewichtsstörungen, eines geringeren Arbeitstempos und weniger akkurater Arbeitsergebnisse aufwies und sich deshalb mit einem verminderten Einkommen bei der N. GmbH zufriedengeben musste.

Gleichfalls zutreffend hat das Landgericht der Klägerin, welche sich insoweit auf einen entsprechenden Schadensersatzanspruch ihres Mitglieds H. beruft, die Beweislast für diese Behauptung zugewiesen.

Allein der Umstand, dass die Beklagte anfangs die Aufwendungen der Klägerin bis Ende 1999 anstandslos beglichen hat, rechtfertigt keine Umkehr der Beweislast. Ebenso wenig kann an dieses Regulierungsverhalten auch ein Anscheinsbeweis anknüpfen, da es einen allgemeinen Erfahrungssatz mit dem Inhalt, dass Einkommenseinbußen eines Verletzten unmittelbar nach einem Unfall auch nach mehreren Jahren noch regelmäßig weiter bestehen, nicht gibt, sondern ein solcher Umstand vielmehr von den jeweils erlittenen Verletzungen und dem individuell verschiedenen Heilungsverlauf eines Geschädigten abhängt. Ein deklaratorisches Anerkenntnis, welches in den anfänglichen Zahlungen der Beklagten gesehen werden könnte, würde sich allein auf den Zahlungs-, nicht jedoch mehr auf den streitgegenständlichen Zeitraum beziehen, weshalb ihm hier ebenfalls keine Relevanz zukommen könnte.

1. Das Landgericht hat in verfahrensfehlerhafter Weise kein Sachverständigengutachten zu dem streitigen Fortbestand eines Erwerbsausfallschadens ab Juni 2007 bei dem Bezieher der Unfallrente, dem Zeugen H., eingeholt.

Der behauptete Verdienstausfallschaden des Zeugen H. betrifft, da die unfallbedingten Verletzungen unstreitig sind, zweifelsfrei den Bereich der schadensausfüllenden Kausalität und damit den Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO. Prüfungsmaßstab ist danach, wie sich das berufliche Fortkommen und das Gehaltsniveau beim Zeugen H. ohne das Unfallereignis entwickelt hätten, was entsprechend § 252 Satz 2 BGB anhand des gewöhnlichen Laufs der Dinge zu beurteilen ist. Nach der Rechtsprechung dürfen bei der Beurteilung einer solchen hypothetischen Entwicklung keine allzu hohen Anforderungen an die Einbußen des Geschädigten gestellt werden. Vielmehr gilt es zu beachten, dass es in der Verantwortlichkeit des Schädigers liegt, wenn durch dessen Verhalten die berufliche Entwicklung des Geschädigten beeinträchtigt wird und daraus erst die besondere Schwierigkeit erwächst, eine Prognose über die hypothetische Entwicklung anzustellen (BGH, Urteil vom 20. April 1999, Az.: VI ZR 65/98, zitiert nach juris, Rdnr. 11; BGH, Urteil vom 23. Februar 2010, Az.: VI ZR 331/08, zitiert nach juris, Rdnr. 13). Da sich ein Lebenslauf auf hypothetischer Grundlage nicht im Einzelnen mit zwingender Konsequenz rekonstruieren lässt, stellt die Rechtsprechung, falls keine konkreten Umstände entgegenstehen, in diesem Zusammenhang auch auf durchschnittliche Entwicklungen oder typisierte Betrachtungen ab und verhindert so, dass ein dem Grunde nach in Betracht kommender Anspruch nicht wegen Beweisschwierigkeiten des Geschädigten zur Gänze entfallen muss. Trotz der damit für den Geschädigten einhergehenden Darlegungs- und Beweiserleichterungen müssen für die Annahme eines Schadens allerdings dennoch greifbare Anhaltspunkte vorhanden sein, die eine bestimmte hypothetische Entwicklung und eine Schadensschätzung stützen können.

Ein in diesem Sinne ausreichend konkreter Anhaltspunkt ist hier in der jetzigen Tätigkeit des Zeugen H. bei der N. GmbH und dem von der Klägerin in Bezug genommenen höheren Einkommen des aus Altersgründen ausgeschiedenen vorangegangenen Leiters der Polsterei zu sehen. Danach obliegt es der Klägerin, für die Begründung eines auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruches zunächst darzulegen und gegebenenfalls auch mittels Indizien nach dem sich aus § 287 Abs. 1 ZPO ergebenden reduzierten Beweismaß überwiegend wahrscheinlich zu machen, dass der Zeuge H. weiterhin unfallbedingt die behaupteten motorischen Einschränkungen und verlangsamten gedanklichen Umsetzungen zeigt, welche sein Arbeitsergebnis als Leiter der Polsterei bei der N. GmbH negativ beeinträchtigen.

Allein der Umstand, dass der Zeuge H. zu 40 % anerkannt dauerhaft erwerbsgemindert ist, bedeutet hierfür noch kein ausreichendes Indiz. Mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit stellt die Verletztenrente nämlich auf eine allgemeine Betrachtung am Arbeitsmarkt ab und sagt nichts darüber aus, ob sich unfallbedingte Beeinträchtigungen auch als bedeutsam für die Ausübung eines bestimmten Berufes darstellen und sich negativ auf die jeweilige konkrete Arbeitsleistung niederschlagen. Allerdings kommen den von einem Sozialversicherungsträger zur Frage einer dauerhaften Erwerbsminderung eingeholten ärztlichen Befunden und Beurteilungen, auf deren mögliche Vorlage das Landgericht im Rahmen des § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO hätte hinweisen müssen und die nunmehr mit der Berufungsbegründung von der Klägerin vorgetragen worden sind (Bl. 89 - 147 Bd. II d. A.), eine gewisse Richtigkeitsgewähr zu, weshalb sich hierauf aufbauend mit sachverständiger Hilfe u. U. auch Feststellungen des Gerichts zu weiterhin unfallbedingt noch fortbestehenden Beeinträchtigungen beim Zeugen H. werden treffen lassen können.

In Anbetracht dessen durfte das Landgericht nicht von der Einholung des hierzu von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens absehen.

Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht aus dem fehlenden Einverständnis des Zeugen H., an einer solchen Begutachtung mitzuwirken (vgl. Bl. 129, 130 Bd. I d. A.). Im Ausgangspunkt ist zwar zutreffend, dass aus der bloßen Stellung als Zeuge – ungeachtet möglicher Mitwirkungspflichten, die sich aus dem Mitgliedsverhältnis des Zeugen H. gegenüber der Klägerin ergeben könnten – noch keine Verpflichtung folgt, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Dennoch stände eine fehlende Mitwirkung des Zeugen H. an einer ärztlichen Untersuchung nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens entgegen. Vielmehr liegen – wie bereits ausgeführt – in Gestalt der von der Klägerin eingeholten ärztlichen Befunde und Gutachten ausreichende Anknüpfungstatsachen für ein solches Sachverständigengutachten vor, um anhand dessen einschätzen zu können, ob die damals festgestellten unfallbedingten Beeinträchtigungen auch heute noch mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen und sich im Weiteren die von den beiden Zeugen H. und N. geschilderten Einschränkungen hierauf zurückführen lassen oder nicht. In diesem Zusammenhang muss sich der Zeuge H. zwar nicht ärztlich untersuchen lassen, er hat jedoch im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme auf entsprechende Fragen des Sachverständigen wahrheitsgemäß zu antworten. Ein Zeugnisverweigerungsrecht kommt ihm aus § 384 Nr. 1 ZPO, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, insoweit nicht zu, da sich eine Minderung oder ein Wegfall seiner Erwerbsminderungsrente als allenfalls mittelbarer vermögensrechtlicher Schaden seiner Aussage ergeben könnte.

Die Entscheidung des Landgerichts, von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen, lässt sich auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach die Durchführung einer beantragten Beweisaufnahme dem Ermessen des Gerichts überlassen bleibt, rechtfertigen. Zum einen hat das Landgericht allein wegen der Verweigerung des Zeugen, an einer ärztlichen Untersuchung mitzuwirken, von einer Beweiserhebung abgesehen und damit verfahrensfehlerhaft auf eine gebotene Ermessensprüfung zur Gänze verzichtet. Zum anderen betrifft die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens hier allerdings auch eine derart zentrale und entscheidungserhebliche Frage des Rechtsstreits, dass es sich selbst nach entsprechender Prüfung – in Konsequenz einer ansonsten damit verbundenen Verletzung des rechtlichen Gehörs – als ermessensfehlerhaft darstellen würde, der Klägerin eine solche Beweisaufnahme zu verweigern.

Sollten nach durchgeführter Beweisaufnahme die von den beiden Zeugen N. und H. beschriebenen Leistungsbeeinträchtigungen als unfallbedingte Folgen überwiegend wahrscheinlich sein, obläge es der Klägerin ebenfalls nach dem verminderten Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO nachzuweisen, dass dem Zeugen H. allein wegen dieser fortbestehenden Beeinträchtigungen nur ein geringeres Gehalt als sonst üblich gezahlt wird bzw. seit Juni 2007 gezahlt worden ist. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das höhere Gehalt des Vorgängers verweist und behauptet, der Zeuge hätte ohne das Fortbestehen unfallbedingter Einschränkungen eine entsprechende Entlohnung erhalten, ist ein solcher Schluss nicht ohne Weiteres zwingend. Es wäre nämlich durchaus denkbar, dass der vorangegangene Leiter der Polsterei, anders als der Zeuge H., über besondere Qualifikationen oder Qualitäten verfügte und allein deshalb ein höheres Gehalt bezog oder sich das Tätigkeitsfeld des Vorgängers und das des Zeugen als nicht deckungsgleich erweisen. Weiterhin wäre möglich, dass der Zeuge H. bei seinem Einstellungsgespräch kein besonderes Verhandlungsgeschick an den Tag legte und durchaus auch einen höheren Gehaltswunsch hätte durchsetzen können oder sein Arbeitgeber auf Grund allgemeiner betriebswirtschaftlicher Überlegungen nur noch bereit war, ein geringeres Gehalt für die neu zu besetzende Stelle zu zahlen. Für die Frage, ob solche oder ähnliche Faktoren ursächlich oder zumindest mitursächlich für die Höhe des vom Zeugen H. bezogenen Gehalts gewesen sein könnten, dürfte es neben dem konkreten Ablauf der beiden Einstellungsgespräche auch darauf ankommen, wie die Tätigkeit des Zeugen H. als Leiter der Polsterei konkret ausgestaltet ist und welche Anforderungen hierbei im Einzelnen an den Zeugen gestellt werden, ferner, ob sich insoweit Abweichungen zur Beschäftigung des Vorgängers ergeben haben.

Neben den bisher bereits gehörten Zeugen wäre hierzu nach bisherigem Sach- und Streitstand auch vor allem eine Vernehmung des allerdings noch von keiner Seite als Zeugen benannten damaligen kaufmännischen Leiters R. (Bl. 102 Bd. I d. A.) in Erwägung zu ziehen, zumal dieser das erste, eingehende und maßgebliche Vorstellungsgespräch mit dem Zeugen H. geführt haben soll.

Sollten sich die Behauptungen der Klägerin zu weiterhin fortbestehenden unfallbedingten Beeinträchtigungen und einem damit einhergehenden verminderten Einkommen des Zeugen H. bestätigen, wäre denkbar, möglicherweise dennoch verbleibenden Prognoserisiken mit einem gewissen prozentualen Abschlag von dem sonst zuzusprechenden Schadensersatz Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1999, a.a.O., Rdnr. 11).

2. Als verfahrensfehlerhaft wirkt sich ebenfalls in erster Instanz aus, dass das zentrale Ergebnis der Beweiswürdigung des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, die beiden Zeugen N. und H. seien gleichermaßen persönlich unglaubwürdig, einer tragfähigen Begründung enträt.

Soweit das Landgericht hierzu ausgeführt hat, der Zeuge N. habe eine besondere Leichtfertigkeit beim Ausfüllen von Formularen der Klägerin gezeigt, ist dies nicht oder kaum geeignet, daraus auf eine generelle Unglaubwürdigkeit des Zeugen schließen zu können. Zudem ist es nach Ansicht des Senats eher lebensfremd, jedenfalls nicht zwingend oder naheliegend, zu erwarten, dass ein Geschäftsführer die hier in Rede stehenden, ihn nicht besonders berührenden Formulare der Klägerin, welche er auch nicht einmal persönlich ausgefüllt hat, im Detail auf ihre Richtigkeit hin vor einer Unterschrift überprüft. Vielmehr dürfte eher die pragmatische Erwartung gerechtfertigt sein, dass ein Geschäftsführer sich auf die Zuarbeit seiner Mitarbeiter bei weniger bedeutsamen Angelegenheiten wie im vorliegenden Fall ohne eigene Kontrolle schlicht verlässt. Genauso wenig erscheint es ungewöhnlich, geschweige denn Bedenken erregend, wenn sich der offensichtlich viel beschäftigte Zeuge, dessen Unternehmen in Süddeutschland ansässig ist, auch unter Einschaltung eines Anwalts bemüht hat, eine mündliche Zeugenvernehmung zu einer ihm lästigen Sache wenn möglich zu verhindern, um sich zeitsparend schriftlich äußern zu können.

Auch der Umstand, dass der Zeuge N., so wie geschildert, seinem kaufmännischen Leiter R. im Wesentlichen das Einstellungsgespräch überließ, um anschließend, entsprechend informiert, vor einer Einstellung nur noch ein kurzes persönliches Gespräch mit dem Bewerber zu führen, erscheint weder per se ungewöhnlich noch bedenklich.

Auch die Vorbehalte des Landgerichts gegenüber dem Zeugen H. sind alles andere als überzeugend und eher unangebracht. Allein, dass sich der Zeuge anwaltlich beraten ließ und anfangs beabsichtigte, seine Aussage im Beisein eines anwaltlichen Zeugenbeistandes vorzunehmen, ist durchaus nachvollziehbar, da er seine nicht unerhebliche Rente, die er seit Jahren bezog und sein Leben ökonomisch absicherte, durch den Rechtsstreit in Gefahr sah. Gleiches dürfte für den Umstand gelten, dass sich der Zeuge nicht bereit erklärt hat, einer ärztlichen Untersuchung, die möglicherweise negative Konsequenzen auf die bezogene Rente haben könnte, zu unterziehen.

3. In Anbetracht der vorstehend erläuterten Verfahrensdefizite und in Ansehung des insoweit nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wie auch nach Nr. 4 der Vorschrift eröffneten Ermessens hält der Senat eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils nebst Verfahren und eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht im konkreten Fall für geboten.

Die Frage einer Zurückverweisung ist in der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2012 ausführlich erörtert worden, ohne dass gegen ein derartiges, eher allgemein für sachdienlich erachtetes Prozedere Bedenken von Seiten einer Partei geäußert worden wären. Angesichts der notwendigen Nachholung des rechtlichen Gehörs ist von umfangreichem neuen Sachvortrag auszugehen und zudem eine Beweisaufnahme durch Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zu erwarten. Vor diesem Hintergrund entspricht es dem vorrangigen Interesse der Parteien, vor dem Landgericht in einer umfassenden Tatsacheninstanz neu vortragen und zweckdienlicherweise dort eine Klärung der streitigen Fakten im Rahmen einer umfassenden Beweisaufnahme herbeiführen zu können.


III.

Obwohl es an einem unmittelbar vollstreckbaren Inhalt fehlt, war das Urteil gemäß § 708 Nr. 10 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären (Heßler, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., 2012, § 538 Rdnr. 59).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).







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