Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 25.04.2013 - 10 K 777/12 - Zum Begriff der schmalen Straße
 

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VG Saarlouis v. 25.04.2013: Zum Begriff der schmalen Straße und zur Sicherung der Nutzung einer Grundstückszufahrt


Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 25.04.2013 - 10 K 777/12) hat entschieden:
  1. Zum Begriff der schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO.

  2. Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.
Siehe auch Schmale Straße - enger Straßenteil


Tatbestand:

Der Kläger beantragte mit Schreiben an die Beklagte vom 05.01.2012 die Anbringung einer „Zick-​Zack-​Linie“ – Verkehrszeichen 299 – gegenüber seinen beiden Garagen in der W.-​straße in A-​Stadt unter Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Zu- und Ausfahrt und die Anbringung entsprechender Markierungen an anderen Stellen im Bereich der Beklagten.

Mit Schreiben vom 16.01.2012 lehnte die Beklagte den Antrag zur Errichtung einer Parkverbotsfläche gegenüber den Garagen des Klägers unter Hinweis auf die StVO ab.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 30. Januar 2012 am selben Tag Widerspruch bei der Beklagten ein. Zur Begründung berief er sich darauf, dass die Beklagte vor einigen Jahren gegenüber seinem Anwesen in der Straße V. eine größere schraffierte Fläche aufgezeichnet habe mit der Begründung, dass der Anwohner nicht in sein Haus käme. Auch sei vor dem Anwesen Im V. eine schraffierte Fläche angelegt worden, die nach Auskunft des gegen-​überliegenden Anliegers von der Beklagten angelegt worden sei, um zu bewirken, dass besser aus der Garage herausgefahren werden könne. Aus Gründen des Gleichheitssatzes habe er deshalb ebenfalls einen Anspruch auf Anlegung der beantragten Fläche in der W.-​Straße gegenüber seinen Garagen.

Dem trat die Beklagte entgegen und wies darauf hin, dass bei ihr seit 2001 keine einzige Beschwerde über Behinderungen bei der Ausfahrt aus der Garage durch die Familie des Klägers vorgetragen worden sei. Auch hätten bei regelmäßigen Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes keine Parkverstöße festgestellt werden können. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sei das Parken vor Grundstücken oder Ausfahrten sowie Garagen verboten, in schmalen Straßen auch ihnen gegenüber. Nach gängiger Rechtssprechung sei ein- bis zweimaliges Rangieren durchaus zumutbar. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sei eine Anordnung durch Verkehrszeichen nur dort zu treffen, wo diese aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Ein zwingender Grund könne im Falle des Klägers jedoch nicht gesehen werden. Dieser berufe sich in seiner Begründung lediglich auf andere Fälle, die nicht vergleichbar seien.

Mit Bescheid vom 26.07.2012, WS 14/12, wies der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis B-​Stadt den Widerspruch zurück und legte zur Begründung dar, dass der Kläger keinen Anspruch auf Anbringen einer Grenzmarkierung für ein Parkverbot (Zeichen 299 StVO) auf der seinen Garagen gegenüberliegenden Seite der W.-​Straße (Hausnummern 11 und 13) in A-​Stadt habe. Voraussetzung für die Annahme einer solchen verkehrsregelnden Maßnahme sei das Vorliegen einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Die Leichtigkeit und damit die Ordnung des Verkehrs sei zwar grundsätzlich beeinträchtigt, wenn durch parkende Fahrzeuge die Nutzung einer Grundstückszufahrt unmöglich gemacht oder erheblich behindert werde. Die Benutzung der Garagenzufahrt des Klägers werde jedoch durch hin und wieder gegenüber parkende Kraftfahrzeuge nicht unmöglich gemacht und auch nicht erheblich behindert. Zur Frage einer erheblichen Behinderung gehe die Rechtsprechung davon aus, dass unter Berücksichtigung der immer kritischer werdenden Verkehrs- und Parkraumsituation im innerörtlichen Bereich ein mehrmaliges Vor- und Zurücksetzen zumutbar sei. Im vorliegenden Fall stehe dem Kläger für die Garagenein- und -ausfahrt eine Fahrbahnbreite von 5 m zur Verfügung. Hinzu komme der Bürgersteig vor seinen Garagen mit einer Breite von 1,50 m. Wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt werde, wären von den zur Verfügung stehenden 6,50 m dann 2 m in Abzug zu bringen, so dass noch insgesamt 4,50 m zur Verfügung stünden. Diese Breite reiche aus, um mit einem zwei- oder dreimaligen Rangieren in die Garage ein- und auszufahren. Zudem dürfe es im Fall der Wilhelmstraße unter dem Gesichtspunkt der Erheblichkeit der Behinderung eine Rolle spielen, dass eine kleinteilige geschlossene Bebauung vorliege, relativ wenige private Stellplätze und Garagen zur Verfügung stünden und der öffentliche Verkehrsraum durch die Anlieger dementsprechend stärker zum Parken genutzt werde. Die Situation erfordere ein erhöhtes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme derjenigen, die auf öffentlichen Parkraum angewiesen seien und derjenigen, die über einen privaten Stellplatz oder eine Garage verfügten. Davon ausgehend sei dem Kläger ein mehrmaliges Vor- und Zurücksetzen seines Fahrzeugs bei der Ein- und Ausfahrt zu seinen Garagen zumutbar. Es liege keine erhebliche Behinderung vor und damit keine Beeinträchtigung der Ordnung des Verkehr im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO, so dass der Antrag des Klägers auf Anbringung einer Grenzmarkierung für ein Parkverbot durch Zeichen 299 StVO keinen Erfolg haben könne.

Gegen den an ihn versehen mit einer ordnungsgemäßen Rechtmittelbelehrung am 02.08.2012 per Einschreiben zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid erhob dieser am 27.08.2012 Klage, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung legt er Fotos von Fahrzeugen vor, die gegenüber der streitbefangenen Garage geparkt und somit ein Aus- und Einfahren verhindert bzw. deutlich erschwert hätten. Das Ordnungsamt der Beklagten kontrolliere auf entsprechende Anzeigen hin in der Regel vormittags, wenn diejenigen Anwohner, die die Autos vor den Garagen parkten, beim Arbeiten seien. Insoweit gebe es keine Feststellung über die vorhandenen Missstände durch die Beklagte. Zur Straßenbreite sei darauf hinzuweisen, dass der Bürgersteig eine Breite von 1 m habe und die Straße eine Breite von 4,50 bis 4,75 m. Die in Abzug gebrachte Länge von 2 m für den parkenden PKW sei zu schmal bemessen, da der PKW nie genau mit den Reifen am Bordstein stehe und der Kläger auch nicht bis auf 1 cm an den parkenden PKW heranfahren könne. Bei der streitbefangenen Örtlichkeit handele es sich um eine unübersichtliche Straßestelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 StVO. Unter der Berücksichtigung der Verkehrsbedeutung der Zufahrt in der sie erschließenden Straße, der Fahrzeuge, welche die Zufahrt überwiegend benutzten, und der Breite der Gesamtfahrbahn bzw. der Restfahrbahn, wenn gegenüber geparkt werde, sowie der Breite der Zufahrt liege bei typisierender Betrachtung eine schmale Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vor. Durch die Parksituation werde eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs im Verständnis von § 45 Abs. 1 StVO herbeigeführt, welche die Behörde zu einer Ermessensausübung zugunsten der insoweit durch § 45 StVO geschützten Individualinteressen des Klägers verpflichte. Durch die Untätigkeit der Beklagten sei dieser in seiner subjektiven Rechtsposition als Inhaber einer Grundstücksein- und -ausfahrt im Sinne von § 12 Abs.3 Nr. 3 StVO verletzt.

Der Kläger, der keinen ausdrücklichen Klageantrag gestellt hat, beantragt unter Berücksichtigung seines in der Verhandlung des Kreisrechtsausschusses am 26.07.2012 gestellten Antrags bei verständiger Würdigung,
unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 16.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises B-​Stadt vom 26.07.2012, Ws 14/12, die Beklagte zu verpflichten, gegenüber den Garagenzufahrten des Klägers in der W.-​Straße in A-​Stadt vor den Grundstücken mit den Hausnummern 11 und 13 eine Grenzmarkierung für ein Parkverbot gem. laufender Nummer 73 (Zeichen 299 StVO) der Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1 StVO) anzubringen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt der Klage entgegen und beruft sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe des ergangenen Widerspruchsbescheides.

Das Gericht hat gemäß § 87 Abs. 2 VwGO Beweis erhoben im Wege einer Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 08.03.2013 Bezug genommen.

Kläger und Beklagte haben durch Schriftsätze vom 12.04.2013 bzw. 15.04.2013 auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Widerspruchsakte des Kreisrechtsausschusses des Landkreises B-​Stadt, Ws 14/12, der Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen.


Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nach Maßgabe des Tenors begründet.

Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist § 45 Abs. 1 StVO. Danach steht es im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu treffen. Der Schutzzweck erfasst dabei grundsätzlich auch private Belange, speziell auch den privaten Belang der ungehinderten Grundstückszufahrt unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Anerkannt ist weiter, dass die Sicherung derartiger Rechte auch durch weitere Verkehrsverbote und -beschränkungen möglich ist. Maßstab ist bei allem nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, dass die begehrte verkehrsrechtliche Anordnung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles zwingend geboten ist.
Vgl. hierzu etwa BVerwGE 37, 112, und OVG Saarland, Beschluss vom 25.01.2002, 9 Q 49/01
Die vom Kläger begehrte Maßnahme auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wonach vor Grundstücksein- und -ausfahrten – auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber – ein Parkverbot besteht, in Form einer zusätzlichen Verdeutlichung durch eine Grenzmarkierung („Zick-​Zack-​Linie“) nach Nr. 73 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (Zeichen 299) hat die Beklagte ermessensfehlerhaft abgelehnt und damit dem dem Grunde nach bestehenden Anspruch des Klägers auf zusätzliche Verdeutlichung des gegenüber den Garagen des Klägers in der W.-​Straße bestehenden Parkverbots nicht entsprochen. Sie ist daher gemäß § 114 VwGO zur erneuten Bescheidung des Klägers nach Maßgabe der folgenden Gründe zu verpflichten.

Fallbezogen ist von einer schmalen Fahrbahn im Sinne der StVO auszugehen. Weiter ist eine zusätzliche Verdeutlichung dieses Verbotes – etwa durch eine den Garagen gegenüber auf der Fahrbahn anzubringende Grenzmarkierung nach Zeichen 299 – erforderlich.

Der Begriff der schmalen Fahrbahn wird in der Rechtsprechung im Spannungsfeld zwischen Parken und ungehinderter Grundstückzufahrt nicht einheitlich behandelt. Einhellig ist die Rechtsprechung wohl nur der Meinung, dass ein schematisches Abstellen auf eine bestimmte Größe der Fahrbahnbreite ausscheide. In der Rechtsprechung wird es zumeist als zumutbar angesehen, dass auch bei einer schmalen Fahrbahn ein zwei- bis dreimaliges Rangieren beim Benutzen von Garagenzu- bzw. -ausfahrten zumutbar ist. Dem in einem Bußgeldverfahren ergangenen
Beschluss des OLG Saarbrücken vom 25.02.1994, Ss (Z) 227/93, NZV 1994, 328,
ist zu entnehmen, dass sich die Frage, wann eine Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO schmal ist, sich in erster Linie nicht danach beurteilt, welche Breite in Metern gerechnet sie besitzt. Dazu wird dort weiter dargelegt, Rechtsprechung und Schrifttum stimmten darin überein, dass das Merkmal der schmalen Fahrbahn nach Sinn und Zweck der Vorschrift, die diesen Begriff enthalte, auszulegen sei. Zweck der Vorschrift sei, dass demjenigen, der eine Grundstücksein- oder -ausfahrt bestimmungsgemäß benutzen wolle, diese Nutzung gewährleistet werde und Berechtigte vor Beeinträchtigungen dieser Nutzung geschützt würden, die von gegenüber parkenden Verkehrsteilnehmern ausgehen könnten. Eine derartige Beeinträchtigung sei indes nicht bereits dann gegeben, wenn es dem Ein- bzw. Ausfahrenden wegen des gegenüber parkenden Fahrzeuges nicht möglich sei, die Fahrt in einem Zug ohne Rangiermanöver durchführen zu können. Damit werde zu sehr das Interesse des die Grundstückszufahrt nutzenden Kraftfahrers an unbeeinträchtigter Ein- oder Ausfahrt in den Vordergrund gerückt und würden zu wenig die Interessen anderer parkraumsuchender Verkehrsteilnehmer, denen das Parken angesichts noch zunehmender Parkraumnot gerade innerorts mehr und mehr erschwert werde, berücksichtigt. Das OLG Saarbrücken schließt sich dann der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum an, wonach unter Abwägung der widerstreitenden Interessenlage überwiegend vertreten werde, dass Benutzer von Ein- und Ausfahrten gewisse Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen und deshalb auch hinnehmen müssten, durch ein gegenüber der Einfahrt parkendes Fahrzeug zu mäßigem Rangieren gezwungen zu werden. Dadurch werde ein vernünftiger und sachgerechter Ausgleich zwischen den aufgeführten verschiedenen Interessenlagen von Verkehrsteilnehmern gefunden und zugleich dem Zweck der Vorschrift entsprochen. In dem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall handelte es sich nach dem Sachverhalt um eine 5,05 m breite Straße, die den Nutzer der Garagenausfahrt in der Weise eingeschränkt hat, dass er bei Parken eines Fahrzeugs gegenüber der Zufahrt nicht in einem Zug, sondern nur durch mindestens einmaliges Rangieren in die Straße einbiegen konnte. Diese Sachlage hat das OLG dahingehend bewertet, dass ein einmaliges Rangiermanöver lediglich eine für den Betroffenen hinnehmbare Unbequemlichkeit darstelle. In der Rechtsprechung im Übrigen wird zumeist ein zwei- bis dreimaliges Rangieren noch als zumutbar angesehen.
Vgl. OLG Saarbrücken, a. a. O., m. w. N., und etwa das Urteil des VGH Baden-​Württemberg vom 26.04.2002, 5 S 108/02, juris, sowie den Beschluss des VGH München vom 21.12.2005, 11 CS 05.1329, juris
Hiervon ausgehend handelt es sich vorliegend um eine schmale Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO.

Die beiden Garagenzufahrten liegen nach den Feststellungen des Gerichts bei der Ortsbesichtigung am 08.03.2013 in einem innerörtlichen Wohnbereich in Form einer Wohnstraße innerhalb einer Tempo 30-​Zone (Lfd. Nrn. 50 und 51 Anlage 2 zu § 41. Abs. 1 StVO). Die Straße ist in beide Richtungen befahrbar und verläuft im fraglichen Bereich ohne Kurven und Steigungen bzw. Gefälle. Auf der Straßenseite, auf der sich die Garagenzufahrten zum klägerischen Grundstück befinden, ist über die ganze Strecke hinweg ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Im fraglichen Bereich befinden sich auf dieser Seite der Straße ohne jede Wohnbebauung die hinteren Grundstückszugänge bzw. Zufahrten zu den Grundstücken westlich der W.-​Straße parallel verlaufenden Straße V.. Die gegenüberliegende Straßenseite ist durchgängig mit Wohnhäusern (ein- bis zweistöckigen Doppel- und Einzelhäuser) eng bebaut. Vor den Garagenzufahrten des Klägers befindet sich auf die ganze Länge ein Bürgersteig, der 1,07 m breit ist. Der gegenüberliegende Bürgersteig vor den dortigen Wohnhäusern weist eine Breite von 1,20 m auf und wird teilweise und auch gegenüber einer der Garagen des Klägers vor dem Haus W.-​Straße 11 durch eine dort vorhandene, in den Straßenraum ragende Treppe ausgefüllt und für diesen Teil derart unterbrochen, dass Fußgänger gezwungen sind, die Fahrbahn zu nutzen oder die Straßenseite zu wechseln, um das Hindernis zu umgehen. Diese Situation besteht auf dieser Seite der W.-​Straße im Umkreis der Garagenzufahrten des Klägers vor mehreren Häusern. Die Breite der Fahrbahn vor den Garagenzufahrten des Klägers beläuft sich auf 5,02 m. Die einzelnen Garagen haben jeweils eine Breite von 2,40 m, wobei die Garagentore unmittelbar an den auf dieser Seite vorhandenen schmalen Bürgersteig angrenzen.

Geht man von der o. a. Rechtsprechung des OLG Saarbrücken aus, dann ist einerseits zwar der Begriff der schmalen Fahrbahn nicht „in erster Linie“ nach der Fahrbahnbreite zu beurteilen, kann aber andererseits das Abstellen der Vorschrift auf die Fahrbahn auch nicht gänzlich vernachlässigt werden. Das Gesetz stellt insbesondere nicht auf die Breite der Straße insgesamt, also einschließlich der evtl. vorhandenen Bürgersteige, ab, sondern allein auf den für Kraftfahrzeuge vorhandenen Straßeraum, die Fahrbahn. Diese ist hier mit einer Breite von 5,02 m bei bestehendem Verkehr in beiden Richtungen gering und deutet daher bereits auf eine „enge Fahrbahn“ im Sinne der Vorschrift hin.

Einer vergleichenden Berücksichtigung der
Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen EAE 85, Ausgabe 1985, Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe Straßenentwurf, S. 3, Bild 17,
ist für die der vorliegend fraglichen Situation des Ausfahrens aus Garagen vergleichbare Situation der Senkrechtaufstellung von Parkständen eine für beengtes Ein- und Ausparken notwendige Fahrgassenbreite beim Einparken mit Rangieren von 4,00 bis 4,75 m zu entnehmen.

Die jüngeren
Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06, korrigierter Nachdruck Mai 2012 der Ausgabe 2006, der Arbeitsgruppe Straßenentwurf der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, S. 69,78,
sehen für Erschließungsstraßen eine Fahrbahnbreite von 4,50 – 5,50 m im Regelfall vor (Tab. 7) und fordern für Parkstände in Senkrechtaufstellung beim Einparken vorwärts eine Fahrbahnbreite von 6 m und rückwärts von 4,50 m (Tab. 22).

Werden diese Werte für die vergleichbare Situation der Anlage von Erschließungsstraßen auf die vorliegend fraglichen Verhältnisse einer bestehenden Erschließungsstraße bzw. Stadtstraße übertragen und wird dazu davon ausgegangen, dass die Straßenbreite zugleich die Fahrgassenbreite im Sinne der beiden Richtlinien darstellt, weil beim Ein- oder Ausparken in die fraglichen Garagen der gesamte freie Straßenraum benötigt wird und auch zur Verfügung steht, ist die festzustellende Fahrbahnbreite von 5,02 m jedenfalls dann ausreichend, wenn der Ausfahrt gegenüber nicht geparkt wird. Wird dort geparkt, so hat die Vermessung der Situation bei dem gegenüber der Ausfahrt geparkten Fahrzeug des Prozessbevollmächtigten des Klägers anlässlich der Ortsbesichtigung eine Breite von etwa 4 m ergeben, wobei die Entfernung vom Garagentor bis zu dem Fahrzeug, also unter Einschluss des auf der Garagenseite vorhandenen Bürgersteigs von 1,07 m, gemessen worden ist. Geht man hiervon aus, so stimmt die notwendige Fahrgassenbreite mit dem unteren Wert der o. a. Tabelle überein. Zieht man in der so angenommenen Fahrgassenbreite die Bürgersteigbreite ab, so wird dieser Wert folglich unterschritten.

Die angesichts dessen erforderliche Entscheidung, ob entsprechend der fraglichen Norm bei numerischer Beurteilung auf den zur Verfügung stehenden Raum entsprechend dem Wortlaut auf die Fahrbahn ohne Berücksichtigung der Bürgersteigbreite abgestellt werden muss, führt zu dem Ergebnis, dass das Überfahren des Bürgersteigs zum Zwecke der Ein- oder Ausfahrt in das Grundstück zwar erlaubt ist, weil eine Nutzung der Zufahrt ansonsten unmöglich wäre, ein Rangieren unter Nutzung des Bürgersteigs aber ausgeschlossen ist, weil das ein Befahren des Bürgersteigs, welches grundsätzlich nicht erlaubt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO), darstellt. Das wird ohne weiteres daran deutlich, dass in diesem Falle ein ankommender Fußgänger angesichts eines rangierenden Fahrzeugs unter Benutzung des Bürgersteigs seinen Weg nicht fortsetzen kann, sondern warten muss. Hierdurch wird eine gefährliche Situation geschaffen, die – man denke an passierende Kinder – von der Straßenverkehrsordnung nicht hingenommen wird. Dies berücksichtigend ist nach allem von einer engen Fahrbahn im Sinne der Vorschrift auszugehen und besteht auf der gegenüberliegenden Seite ein Parkverbot.

Zwar ist die sich dann stellende Frage der Einhaltung dieses Parkverbots und der erforderlichen Kontrolldichte zwischen den Beteiligten umstritten, zumal eine systematische Beobachtung von keiner Seite vorliegt. Fotos, die der Kläger vorgelegt hat, belegen indes, dass durchaus gegenüber den Garagenausfahrten geparkt wird. Wie oft und wie lange jeweils ist offen.

Hierauf kommt es aber für die weitere Frage, ob bei bestehendem Parkverbot eine zusätzliche Verdeutlichung erforderlich ist, nicht an, weil die über die rein objektive Feststellung der Verhältnisse des konkret zur Verfügung stehenden Verkehrsraums für die Nutzung der Zufahrten hinausgehende Betrachtung der gesamten Verkehrssituation im fraglichen Straßenbereich und die sich hieraus ergebenden besonderen Umstände eine Verdeutlichung des Parkverbots zwingend im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO gebieten. Der fragliche Straßenbereich ist über die Bewertung des Platzes, der benötigt wird, um die Zufahrt mit zumutbarem Aufwand zu nutzen, hinaus insbesondere dadurch geprägt, dass bei zugelassenem Straßenverkehr in beiden Richtungen und einseitigem Halteverbot auf der Seite der Straße, auf der sich die hier fraglichen Zufahrten befinden, für die Fußgänger auf dieser Seite nur ein sehr schmaler Bürgersteig mit einer Breite von 1,07 m zur Verfügung steht, der gerade ausreicht, um, wie beim Ortstermins beobachtet, einer Person mit Kinderwagen Platz zu bieten. Das heißt, dass entgegenkommende Fußgänger auf dieser Straßenseite den Bürgersteig je nach den konkreten Umständen kurzzeitig verlassen oder die Straßenseite wechseln müssen, um aneinander vorbeizukommen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindliche Bürgersteig zwar eine Breite von 1,20 m aufweist, in diesem Bereich und gerade gegenüber einer der Garagenzufahrten des Klägers indes durch eine die ganze Breite des Bürgersteigs einnehmende Treppe über etwa eine Autolänge hinweg unbenutzbar ist. Dadurch wird der dort passierende Fußgänger gezwungen, die Straßenseite zu wechseln oder die Fahrbahn zu nutzen (§ 25 Abs. 1 StVO), um an dem Hindernis vorbeizukommen. Die Situation auf dieser Seite spitzt sich zu, wenn dort im Bereich des Hindernisses durch die Treppe Fahrzeuge geparkt sind. Die so festzustellende Gesamtsituation verschärft die Problematik des Ein- und Ausfahrens aus der Garagenzufahrt des Klägers bei erforderlichem Rangieren auch dann, wenn weiter berücksichtigt wird, dass es sich bei der Wilhelmstraße lediglich um einen vom Fahrzeugverkehr weniger frequentierte Anliegerstraße handelt, zumal aufgrund der dichten Wohnbebauung zu bestimmten Zeiten durchaus mit einem erhöhten Aufkommen an Fußgängern und Fahrzeugen zu rechnen (Fahren zur Arbeit, Schulweg) ist. Dabei ist weiter von Bedeutung, dass die dort vorhandene prekäre Verkehrsituation nicht jedem Kraftfahrer von vorneherein und unmittelbar klar sein muss und in unmittelbarer Nachbarschaft der klägerischen Zufahrten vergleichbare Zufahrten vorhanden sind, wodurch die Verkehrssituation beim Zufahrtsverkehr verschärft wird. Von daher drängt sich auf, diese Verkehrslage zu entschärfen, indem das gegenüber den Garagenzufahrten bestehende Halteverbot (etwa durch entsprechende Linien) verdeutlicht oder die Situation mit anderen Mitteln der StVO bereinigt wird.

Diese Sachlage und die sich daraus ergebende Pflicht zum Tätigwerden (Entschließungsermessen) hat die Beklagte verkannt und in der Folge das ihr obliegende pflichtgemäße Ermessen fehlerhaft nicht ausgeübt. Indes konnte sie auf der Rechtsfolgenseite - auch nicht im Wege einer sog. Ermessensreduzierung auf Null - nicht unmittelbar dazu verpflichtet worden, dort eine Grenzmarkierung für ein Parkverbot (Zeichen 299 StVO) anzubringen, auch wenn das an sich verhältnismäßig ausreichend ist. Es existieren nämlich weitere Möglichkeiten der „Bereinigung“ der Situation, etwa durch u. a. das Parken gegenüber den Garagenausfahrten des Klägers ausschließende Parkflächenmarkierungen nach lfd. Nr. 74 der Anlage 2 zur StVO oder im Wege eines Zonenhalteverbots zur Markierung von zugelassenen Parkflächen nach Zeichen 290.2 (Lfd. Nr. 64 der Anlage 2 zur StVO) oder etwa durch Verlegung des auf der Seite der klägerischen Garagen angebrachten Halteverbots auf die gegenüberliegende Straßenseite. In Frage kommen auch Kombinationen der aufgezeigten verkehrsrechtlichen Maßnahmen. Angesichts der der Beklagten zur Verfügung stehenden möglichen alternativen Entscheidungsmöglichkeiten muss es der Beklagten überlassen bleiben, ob sie sich darauf beschränkt, die vom Kläger begehrten Markierungen anzubringen, oder dessen begründetem Begehren auf andere Weise wirksam Rechnung trägt.

Diese Erwägungen berücksichtigend folgt die Kostenentscheidung aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG entsprechend der Empfehlung in Nr. 46.14 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 auf 5.000,-​- € festgesetzt.







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