BGH Urteil vom 31.01.1990 - 2 StR 449/89 - Befangenheit eines Richters bei grundloser Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung
 

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BGH v. 31.01.1990: Zur Befangenheit eines Richters bei grundloser Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung


Der BGH (Urteil vom 31.01.1990 - 2 StR 449/89) hat entschieden:
Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen des Beschuldigten besitzt, berührt die Verteidigungsbelange auf das stärkste. Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Ein rasches Hinwegsetzen des abgelehnten Richters über die Verteidigungsinteressen ist unzulässig und kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.





Siehe auch Befangenheitsantrag - Richterablehnung und Stichwörter zum Thema Verkehrsstraf- und OWi-Recht


Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Seine Revision gegen diese Entscheidung hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil muss aufgehoben werden, weil der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben ist.

Der Angeklagte beanstandet nämlich mit Recht, dass bei dem Urteil ein Richter, der Vorsitzende Richter am Landgericht E., mitgewirkt hat, nachdem dieser von ihm wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden war.

1. Die Staatsanwaltschaft hatte im vorliegenden Falle Anklage zum Amtsgericht - Schöffengericht - Köln erhoben.

Dort war dem Angeklagten auf seinen Wunsch hin sein bisheriger Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. B. aus K. am 6. Mai 1988 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Nach mehrfacher Verhandlung hatte das Amtsgericht K. mit Beschluss vom 10. März 1989 die Sache gemäß § 270 StPO an das Landgericht Köln verwiesen, wo es am 21. März 1989 bei der zuständigen 8. großen Strafkammer einging. Am 28. März 1989 hob der Vorsitzende dieser Strafkammer die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. B. zum Verteidiger auf, da der bestellte Verteidiger weder die Gewähr sachgerechter Verteidigung noch die eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptverhandlung biete. Zur Begründung führte er aus:
"Rechtsanwalt Dr. B. hat im vor der Kammer verhandelten Verfahren 108 - 66/88 neben inhaltlich abwegigen auch solche Beweisanträge gestellt, deren Behauptungen offenkundig wider besseres Wissen erhoben wurden. So hat er sich insbesondere dazu verstiegen, durch Zeugnis des Verteidigers eines als Zeugen vernommenen Mitbeschuldigten unter Beweis zu stellen, dieser habe mit seinem Mandanten wissentlich bei einer den - von Rechtsanwalt Dr. B. vertretenen - Angeklagten belastenden Falschaussage zusammengewirkt. Diese Beschuldigung war sowohl nach dem Akteninhalt wie auch nach dem Verlauf der Beweisaufnahme so offensichtlich unsinnig, dass sie als wider besseres Wissen erhoben angesehen werden musste.

Im vor der Kammer verhandelten Verfahren 108 - 100/83 hat Rechtsanwalt Dr. B. durch unentschuldigtes Sichentfernen von der Hauptverhandlung deren Abbruch und Aussetzung erzwungen - dies lässt ähnliche Störungen weiterhin besorgen."
Gegen den Widerruf der Bestellung zum Pflichtverteidiger legte der Angeklagte am 3. April 1989 Beschwerde ein. In der Beschwerdebegründung wandte sich Rechtsanwalt Dr. B. mit Einzelausführungen gegen den Vorwurf, inhaltlich abwegige Beweisanträge gestellt und wider besseres Wissen behauptet zu haben, ein Verteidiger habe bei einer Falschaussage mitgewirkt. Auch die Behauptung, er habe in dem Verfahren 108 - 100/83 die Aussetzung der Hauptverhandlung erzwungen, wies Rechtsanwalt Dr. B. unter Schilderung des damaligen Verfahrensverlaufs zurück. Der Vorsitzende hat der Beschwerde nicht abgeholfen, sondern in einer Verfügung vom 4. April 1989 sie als unzulässig und prozessual überholt bezeichnet. Gleichzeitig hat er Rechtsanwalt S. zum Pflichtverteidiger bestellt und am 6. April 1989 Termin zur Hauptverhandlung auf den 11. Mai 1989 anberaumt.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. April 1989 der Beschwerde des Angeklagten stattgegeben und dabei im wesentlichen ausgeführt, dass die Abberufung des Verteidigers selbst dann unzulässig wäre, wenn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zuträfen.

Der Angeklagte lehnte nunmehr den Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil sowohl die Aufhebung der Bestellung zum Pflichtverteidiger als auch die Behandlung der Beschwerde (Nichtabhilfe) grob fehlerhaft und darauf angelegt gewesen seien, einen dem Vorsitzenden nicht genehmen Verteidiger auszuschließen.

2. Die Ablehnung des Vorsitzenden der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit war berechtigt. Durch die Art und Weise seines Vorgehens, wie durch die Erwägungen, auf die er den Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung stützte, gab er dem Angeklagten hinlänglichen Grund zu der Annahme mangelnder Unvoreingenommenheit.

a) Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen des Beschuldigten besitzt, berührt die Verteidigungsbelange auf das stärkste. Es versteht sich von selbst, dass dem Verteidiger und seinem Mandanten grundsätzlich rechtliches Gehör gewährt werden muss, bevor die Widerrufsverfügung ergeht. Der Vorsitzende des Tatgerichts hat sich über diesen Grundsatz hinweggesetzt. Billigenswerte Gründe für sein Verhalten sind nicht zu ersehen.

b) Ein rasches Hinwegsetzen des abgelehnten Richters über die Verteidigungsinteressen wird auch in der Nichtabhilfeentscheidung vom 4. April 1989 erkennbar. Er unterließ die gebotene Auseinandersetzung mit dem gewichtigen Beschwerdevorbringen. Was er ins Feld führte - die Beschwerde sei unzulässig und prozessual überholt - konnte Anlass zu der Folgerung geben, dass er aus sachfremden Erwägungen eine sachliche Prüfung verweigere.

c) Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Der Zweck besteht darin, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten (BVerfGE 39, 238, 244). Die Gründe, die der Vorsitzende der Strafkammer in seiner Widerrufsverfügung anführte, hatten keinen Bezug zum Verteidigungsinteresse und rechtfertigten es nicht, einen geordneten Verfahrensablauf in dieser Sache in Frage zu stellen. Sie mussten den Eindruck erwecken, dass es sich um vorgeschobene Gründe handele, die vorgebracht wurden, um einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren entfernen zu können.

Zu diesen Gründen ist noch zu bemerken:

Die Zurücknahme der Bestellung wegen des Verhaltens von Rechtsanwalt Dr. B. als Verteidiger in zwei anderen Verfahren wurde nur pauschal begründet. Der Vorwurf, der Rechtsanwalt habe in einem Verfahren inhaltlich abwegige Beweisanträge gestellt, ist unsubstantiiert erhoben, die Behauptung, er habe den Verteidiger eines Mitbeschuldigten dort wider besseres Wissen der Mitwirkung bei einer Falschaussage bezichtigt, wird in der Verfügung durch keine Tatsachen belegt. Dr. B. hat in seiner Beschwerdebegründung im einzelnen dargelegt, warum dieser Vorwurf unberechtigt ist. Seine Darstellung wird durch das Protokoll über die Hauptverhandlung in dem Verfahren 108 - 66/88 gestützt.

Zu dem weiteren Vorwurf, Rechtsanwalt Dr. B. habe im Jahre 1983 den Abbruch und die Aussetzung einer Hauptverhandlung erzwungen, ähnliche Störungen seien weiterhin zu besorgen, hat das Oberlandesgericht Köln in seinen Beschlüssen vom 6. Februar 1984 und 25. April 1989 bereits zutreffend ausgeführt, dass zu einer Aussetzung des Verfahrens damals kein Anlass bestand. Im übrigen kann der Umstand, dass ein Rechtsanwalt vor mehr als fünf Jahren in einem anderen Verfahren unzulässigerweise eine Unterbrechung einer Hauptverhandlung erzwungen hatte, nicht mehr ernsthaft als Grund angesehen werden, nunmehr seine Pflichtverteidigerbestellung in einem anderen Verfahren zurückzunehmen.

Nach allem ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Senat hat von der Möglichkeit einer Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht.







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