OLG Hamm Urteil vom 18.03.2014 - I-28 U 162/13 - Abgrenzung zu einer produktspezifischen Besonderheit von einem Sachmangel an einem Automatikgetriebe
 

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OLG Hamm v. 18.03.2014: Zur Abgrenzung zu einer produktspezifischen Besonderheit von einem Sachmangel an einem Automatikgetriebe


Das OLG Hamm (Urteil vom 18.03.2014 - I-28 U 162/13) hat entschieden:
Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxster S kommt es zwar auf einen herstellerübergreifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können.





Siehe auch Stichwörter zum Thema Autokaufrecht und Autokauf - Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf


Gründe:

I.

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Leasinggeberin Rückabwicklung eines am 08.06.2012 geschlossenen Kaufvertrags über ein Neufahrzeug vom Typ Porsche 981 Boxster S.

Die Beklagte zu 1) betreibt das Porsche-​Zentrum F; die Beklagte zu 2) ist deren persönlich haftende Gesellschafterin.

Am 08.06.2012 bestellte die Klägerin das streitgegenständliche Fahrzeug, das mit einem Mittelmotor - mit einer Leistung von 232 kw / 315 PS - und einem automatisch schaltenden Doppelkupplungsgetriebe (PDK) ausgestattet ist, zum Preis von 76.649,39 EUR. Gemäß Bestätigung vom 20.06.2012 schloss die Klägerin mit der Porsche Financial Services GmbH über das streitgegenständliche Fahrzeug einen Leasingvertrag, aufgrund dessen die Leasinggeberin der Klägerin gemäß ihren Leasingbedingungen die kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte abtrat.

Das Fahrzeug wurde am 29.06.2012 an die Klägerin ausgeliefert.

Bereits Ende Juli 2012 rügte deren Geschäftsführer, dass das Fahrzeug ruckhaft beschleunige und stotternd abbremse. Daraufhin untersuchte die Beklagte zu 1) es im August 2012 und empfahl dem Kunden anschließend, zunächst einmal mit dem Fahrzeug 2.000 km zu fahren, um die Getriebesoftware "anzulernen".

Weil der Geschäftsführer der Klägerin nach Zurücklegung dieser Strecke keine Veränderung des von ihm monierten Fahrverhaltens empfand, verbrachte er das Fahrzeug Anfang September 2012 erneut zu der Beklagten zu 1). Nach einem mehrtägigen Werkstattaufenthalt und einem Servicecheck hieß es von dort, dass in dem Fahrzeug bereits die neueste Getriebesoftware aufgespielt sei und der Hersteller keine Software-​Alternativen anbiete, weshalb der Beanstandung nicht abgeholfen werden könne.

Mit Schreiben vom 14.09.2012 setzte die Klägerin der Beklagen zu 1) eine Frist zur Mängelbeseitigung zum 21.09.2012. Mit Antwortschreiben vom 20.09.2012 erklärte diese, keinen technischen Handlungsbedarf zu sehen, weil das Fahrzeug dem Stand der Serie entspreche und sein Fahrverhalten im unmittelbaren Vergleich mit einem modellgleichen Fahrzeug von dessen Schalt- und Bremsverhalten nicht abweiche.

Mit Anwaltsschreiben vom 26.09.2012 begehrte die Klägerin zunächst vergeblich Nachlieferung eines gleichwertigen Fahrzeugs. Nach weiterem Schriftwechsel erklärte sie unter dem 07.11.2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Mit ihrer auf Rückabwicklung des Kaufs gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil das Getriebe im Teillastbetrieb und bei Bremsvorgängen ruckartig hin und herschalte und beim Bremsen stottere. Ein derart unangenehmes Fahr- und Bremsverhalten, welches sowohl im Normalmodus, als auch (verstärkt) im Sportmodus auftrete, sei - insbesondere bei einem Luxusfahrzeug - nicht zu erwarten und nicht hinnehmbar.

Bei ihrem Zahlungsverlangen hat die Klägerin für gefahrene 2.743 km eine mit 841 EUR bezifferte Nutzungsentschädigung in Abzug gebracht.

Die Klägerin hat beantragt,
  1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Firma Porsche Financial Services GmbH & Co KG, Porschestraße 1, 74321 Bietigheim-​Bissingen, 75.808,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Porsche Boxster S, Fahrzeug-​Ident.-​Nr. ...;

  2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.580 EUR zu zahlen;

  3. festzustellen, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Rücknahme des vorbezeichneten Fahrzeugs seit dem 17.11.2012 in Annahmeverzug befindet.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben eingewandt, das von der Klägerin beanstandete "sportliche" Fahrverhalten sei bei dem erworbenen Porsche Boxster gewollte Philosophie und kein Mangel. Bei einem solchen mit automatischem Doppelkupplungsgetriebe und Mittelmotor ausgestatteten Sportwagen sei es Stand der Serie und der Technik, dass er spürbar - nicht ruckhaft, wie die Klägerin vortrage - schalte. Das sei bei vergleichbaren Fahrzeugen, wie z.B. einem Audi R 8 oder einem Ferrari, nicht anders. Die Beklagten haben ergänzend darauf hingewiesen, dass in dem Verkaufsprospekt der Fahrzeugherstellerin das "straffe und unmittelbare" Schaltverhalten des Fahrzeugs beschrieben sei. Die Klägerin habe es selbst zu verantworten, wenn sie vor Erwerb auf eine Probefahrt mit dem fraglichen Fahrzeugmodell verzichte und erst nachträglich feststelle, dass dieses nicht ihren subjektiven Vorstellungen entspreche.

Das Landgericht hat den Sachverständigen Dipl.-​Ing. Q2 mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragt. Der Sachverständige hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Klägerin eine Probefahrt mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug durchgeführt und sodann ohne Beteiligung der Parteien eine Fahrt mit einem anderen Fahrzeug vom gleichen Typ unternommen. Aufgrund dessen hat er unter dem 24.06.2013 ein Gutachten erstellt. Nach Zurückweisung eines gegen den Sachverständigen gerichteten Befangenheitsgesuchs der Klägerin hat das Landgericht den Sachverständigen im Termin am 26.08.2013 mündlich angehört und sodann die Klage abgewiesen.

Der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin kein Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung zu, weil das verkaufte Fahrzeug keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufweise. Der Sachverständige habe überzeugend ausgeführt, dass an dem Fahrzeug lediglich die gewollte und übliche sportliche Fahrweise festzustellen sei, wozu ein spürbarer Gangstufenwechsel - auch beim Bremsen - gehöre.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihre Klagebegehren weiter und vertieft hierzu ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Klägerin hält an ihrer zur Begründung des Befangenheitsgesuchs geäußerten Einschätzung fest, dass das Gutachten Q2 unverwertbar sei, weil der Sachverständige die Fahrt mit einem Vergleichsfahrzeug unter Ausschluss ihres Geschäftsführers durchgeführt habe. Sie macht geltend, das Gutachten sei zudem inhaltlich zu beanstanden. Als Techniker und Kenner vergleichbarer Fahrzeuge könne ihr Geschäftsführer zwischen sportlicher Fahrweise und fehlerhaftem Schaltverhalten eines Fahrzeugs unterscheiden. Das stakkatohafte Rubbeln beim Bremsen zähle eindeutig zu letzterem. In Internetforen würden die klägerseits erhobenen Beanstandungen diskutiert und als Softwarefehler eingeordnet.

Der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht hätten auch verkannt, dass ein Cabriolet wie das streitgegenständliche nicht ausschließlich Fahrten in Rennmanier, sondern auch geruhsames Cruisen ermöglichen solle.

Zudem rügt die Klägerin, dass das Landgericht nicht den zur Feststellung einer Beschaffenheitsabweichung vom Stand der Technik gebotenen Vergleich mit Fahrzeugen anderer Hersteller veranlasst habe.

Sie konkretisiert eine Variante des von ihr beanstandeten Fahrverhaltens erstmals dahin, dass das Fahrzeug - bei eingeschalteter Start-​/Stop-​Automatik - manchmal beim Gaswegnehmen in den Leerlauf schalte, manchmal die Drehzahl halte und sich dann beim Gasgeben mit einem Ruck fortbewege.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Essen vom 26.08.2013 abzuändern und die Beklagten nach den in 1. Instanz gestellten Anträgen zu verurteilen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

Die Rüge des Fehlens eines herstellerübergreifenden Vergleichs halten die Beklagten für verspätet. Anders als in erster Instanz stellen die Beklagten nun die Vergleichbarkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugmodells mit Fahrzeugen anderer Hersteller in Abrede. Von anderen Herstellern gebe es in dieser Preisklasse keine Fahrzeuge mit Mittelmotorkonstruktion; ein Audi R 8 oder ein Ferrari seien deutlich teurer.

Soweit die Klägerin neue - mit Nichtwissen bestrittene - Auffälligkeiten im Fahrverhalten des streitgegenständlichen Fahrzeugs rüge, sei dies verspätet. Im Übrigen fehle es insoweit an einer Nacherfüllungsaufforderung.

Der Senat hat ein mündliches Gutachten des Sachverständigen Dipl.-​Ing. C eingeholt, das dieser - auf der Grundlage einer schriftlichen Kurzstellungnahme vom 05.03.2014 - im Verhandlungstermin am 18.03.2014 erstattet hat. Insoweit wird auf jene Kurzstellungnahme und den zu dem Termin verfassten Berichterstattervermerk Bezug genommen.


II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin kann von den Beklagten nicht gemäß den §§ 346, 323, 437 Nr. 2, 434 BGB i.V.m. § 398 BGB die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs verlangen.

1. Dabei bestehen keine Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung der Gewährleistungsrechte aus dem zwischen der Leasinggeberin und der Beklagten zu 1) bestehenden Kaufvertragsverhältnis.

Gemäß Ziff. XIII Nr. 2 der dem Leasingvertrag zwischen der Klägerin und der Porsche Financial Services GmbH zugrunde liegenden Leasingbedingungen hat die Leasinggeberin an die Klägerin als Leasingnehmerin alle Mängelrechte gegen die Verkäuferin abgetreten. Ziff. XIII Nr. 5 S. 2 enthält die Einwilligung in eine - nach mangelbedingtem Rücktritt zu erhebende - Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises an die Leasinggeberin.

Die Klägerin ist danach legitimiert, nicht nur Klage gegen die Beklagten zu 1), sondern auch gegen die gemäß den §§ 161 Abs. 2, 128 HGB akzessorisch haftende Beklagte zu 2) zu erheben. Das ergibt die unter Berücksichtigung der Parteiinteressen vorzunehmende Auslegung der Regelung in Ziff. XIII der Leasingbedingungen.

2. Der von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 07.11.2012 erklärte Rücktritt hat aber den mit der Beklagten zu 1.) geschlossenen Kaufvertrag nicht in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Die Rücktrittsvoraussetzungen liegen nicht vor.

Es lässt sich nicht feststellen, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB aufwies.

a) Weil nicht die Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB im Streit steht und sich der Porsche für die gewöhnliche Verwendung - als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr - eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. BGB), kommt nur ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 2. Alt. BGB in Betracht. Danach ist eine Sache mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Ein solcher Mangel ist zunächst dann begründet, wenn das betreffende Fahrzeug vom technischen Stand der Serie negativ abweicht, was durch einen Vergleich mit typ- und modellgleichen Fahrzeugen desselben Herstellers festzustellen ist (vgl. Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn 443). Im Übrigen kann sich ein Mangel daraus ergeben, dass das betreffende Fahrzeug von dem jeweiligen Stand der Technik negativ abweicht; dies bedingt grundsätzlich einen herstellerübergreifenden Vergleich (Reinking/Eggert a.a.O. Rn 445ff. m.w.N., s. auch Senatsurt. v. 15.05.2008, 28 U 145/07, NJW -RR 2009, 485). Maßstab ist dabei das Niveau, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller erreicht wird und das der Markterwartung entspricht (OLG Köln OLG Köln, Urt. v. 27.04.2010, 15 U 185/09, NJW-​RR 2011, 61; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2008, 17 U 2/07, NJW-​RR 2008, 1230, OLG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2006, 10 U 84/06, NJW-​RR 2006, 1720). Entspricht ein Fahrzeug dem Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge, ist es aber nicht deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der tatsächlichen oder durchschnittlichen Käufererwartung zurückbleibt (BGH, Urt. v. 04.03.2009, VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 "Rußpartikelfilter-​Entscheidung").

b) Die Klägerin hat den ihr obliegenden Beweis eines solchen Sachmangels des streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht erbracht.

Dabei hat sich der Senat nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellungen des Landgerichts, welches auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-​Ing. Q2 eine Abweichung von der üblichen, berechtigterweise zu erwartenden Beschaffenheit verneint hat, gebunden gesehen.

Allerdings ist der von der Berufung erhobene Einwand, das erstinstanzlich eingeholte Gutachten sei unverwertbar, weil der Sachverständige Q2 die Fahrt mit dem Vergleichsfahrzeug ohne Beteiligungsmöglichkeit der Parteien und ihrer Anwälte durchgeführt habe, als unberechtigt zurückzuweisen.

Weder der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO) noch der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 357 ZPO) gebieten zwingend die Möglichkeit der Teilnahme der Parteien an den Ermittlungen des Sachverständigen. Das folgt aus § 404a Abs. 4 ZPO, wonach das Gericht im Einzelfall zu bestimmen hat, wann der Sachverständige den Parteien die Teilnahme zu gestatten hat. Die Grenzen der - aus Gründen der Waffengleichheit und zur Vermeidung einer Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich zu ermöglichenden - Teilnahme bei den Ermittlungen des Sachverständigen sind Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Überflüssigkeit und Untunlichkeit (vgl. MüKo - Zimmermann, 4. Aufl. 2012, § 404 a ZPO Rn 11). Bei bloßen Vorbereitungshandlungen, durch die der Sachverständige zur Beantwortung der an ihn gerichteten Beweisfragen seine Fachkunde vertieft oder erweitert, ist eine Teilnahmemöglichkeit für die Parteien nicht angezeigt. Selbst wenn die von einem Kfz-​Sachverständigen durchgeführte Probefahrt mit einem Vergleichsfahrzeug nicht als reine Vorbereitung, sondern als Maßnahme zur Ermittlung von Anknüpfungstatsachen angesehen wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Sachverständiger in einem solchen Fall im vermuteten Einverständnis des Gerichts davon absieht, den Parteien die Teilnahme zu ermöglichen, weil er diese für überflüssig halten durfte.

Der Senat hat gleichwohl gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine erneute Begutachtung für geboten erachtet, weil die Berufung konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt hat, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen geweckt haben; insbesondere war die Frage einer möglichen Abweichung des streitgegenständlichen Fahrzeugs vom Stand der Technik unter Anstellung eines herstellerübergreifenden Vergleichs unzureichend geklärt worden.

Die Beweisaufnahme durch die vom Senat veranlasste Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-​Ing. C hat die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Porsche Boxster S aber gleichfalls nicht bestätigt.

Der Sachverständige C, der dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren als besonders sorgfältig, fachkundig und erfahren bekannt ist, hat überzeugend ausgeführt, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nicht vom Stand der Serie oder vom Stand der Technik negativ abweicht und der Markterwartung entspricht.

Er hat das von dem Geschäftsführer der Klägerin beanstandete Schalt- und Bremsverhalten des Porsche aufgrund dessen Schilderung und einer gemeinsam durchgeführten Probefahrt nachvollziehen und so würdigen und bewerten können. Außerdem hat er eine Probefahrt mit einem modellgleichen Neufahrzeug sowie mit einem Fahrzeug der Marke Mercedes Benz, Modell SLK 55 AMG, durchgeführt, wobei er den Prozessparteien die Teilnahme ermöglicht hat.

Danach hat der Sachverständige Folgendes festgestellt:

Soweit klägerseits ein ruckhaftes Abbremsen des Fahrzeugs moniert worden ist, beruht diese Erscheinung darauf, dass das automatische Getriebe des Sportwagens beim Bremsen zurückschaltet und zwischen den Gangstufen selbsttätig Zwischengas gibt. Diese Schaltvorgänge sind, so der Sachverständige, für den Fahrer spürbar, führten aber nicht - wie klägerseits geschildert - zu ungewollten Körperbewegungen und ließen sich auch nicht eindeutig als unangenehmes Fahrverhalten einordnen.

Eine negative Abweichung vom technischen Stand der Serie ist deswegen nicht auszumachen. Zum einen ergab die vom Sachverständigen durchgeführte Fehlerspeicherauslese keinen Hinweis auf eine Funktionsstörung. Zum anderen zeigte das zum Vergleich zur Probe gefahrene modellgleiche Neufahrzeug ein ähnliches Bremsverhalten. Zwar waren bei jenem Vergleichsfahrzeug die Schaltvorgänge weniger prägnant zu spüren; jedoch lässt das nicht den Schluss auf einen technischen Fehler des klägerischen Fahrzeugs zu. Der Sachverständige hat als denkbare Ursache nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass es sich bei dem zweiten Fahrzeug um ein unbenutztes Neufahrzeug handelte, während das streitgegenständliche Fahrzeug mittlerweile zwei Jahre alt ist, und zwischenzeitliche Produktionsänderungen möglich sind. Außerdem können schon geringe Unterschiede im Rahmen von Bauteiltoleranzen dazu führen, dass ein Phänomen in einem Fahrzeug stärker zu Tage tritt als in einem anderen.

Der Sachverständige hat erläutert, dass das wegen der automatischen Zwischengasgabe spürbare Zurückschalten bei Bremsvorgängen kein technisches Defizit ist, sondern gewollt und dem von der Fahrzeugherstellerin Porsche propagierten dynamisch-​sportlichen Anspruch an ihre Sportwagen geschuldet sei. Diese Lösung ermöglicht es, den Wagen nach dem Abbremsen sofort und unmittelbar wieder zu beschleunigen.

Eine Abweichung vom Stand der Technik lässt sich danach auch nicht ausmachen. Dass das zu Vergleichszwecken gefahrene Fahrzeug der Marke Mercedes beim Abbremsen nicht gleichermaßen spürbar zurückschaltete, steht dem nicht entgegen. Wie der Sachverständige plausibel dargelegt hat, war jenes Fahrzeug zwar von Art (Sportwagen), (Getriebe-​)Ausstattung - mit einem Doppelkupplungsgetriebe - und Preisklasse durchaus mit dem Porsche Boxster S vergleichbar; allerdings ist zu beachten, dass die verschiedenen Sportwagenhersteller das Schaltprogramm ihrer Fahrzeuge an unterschiedlichen Konzepten ausrichten. Während für Porsche ein leistungsorientiertes Schaltprogramm charakteristisch ist, ist es bei Mercedes eher komfortorientiert. Vor diesem Hintergrund leuchtet es ein, dass die feststellbaren Unterschiede im Schaltverhalten nicht darauf zurückzuführen sind, dass eines der Fahrzeuge hinter dem Stand der Technik zurückbleibt.

Soweit im Prozess ein Vergleich des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einem Audi R 8 oder einem Ferrari zur Sprache gekommen ist, weil diese - wie der Porsche Boxster S und anders als der Mercedes SLK - auch mit einem Mittelmotor ausgestattet sind, hat der Sachverständige ausgeführt, dass diese Fahrzeuge einer anderen Preisklasse zuzuordnen sind und deshalb nicht zum Maßstab gemacht werden können. Im Übrigen habe die Lage des Motors im Fahrzeug nichts mit den in Rede stehenden Besonderheiten der Getriebesteuerung zu tun.

Auch die weiteren von der Klägerin gerügten Phänomene des Schaltverhaltens des erworbenen Fahrzeugs hat der Sachverständige als technisch nicht zu beanstandende, typische Besonderheiten eines Porsche Boxster S gewertet.

Das gilt zunächst, soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung beanstandet hat, dass das Fahrzeug bei mittleren Geschwindigkeiten z.B. auf der Autobahn manchmal auf Leerlaufdrehzahl zurückfalle, solange die Start-​/Stop-​Automatik eingeschaltet ist. Das ist sachverständigenseits als herstellerseitig gezielt programmierte sog. Segelfunktion erläutert worden. Die Getriebesteuerung trennt dabei unter bestimmten Voraussetzungen Motor und Getriebe, was der Kraftstoffersparnis dient. Dass das sog. Segeln nach dem Eindruck des Geschäftsführers der Klägerin nur gelegentlich erfolge, beruht nach der plausiblen Darstellung des Sachverständigen auf der adaptiv gesteuerten Getriebeelektronik, die es ermögliche, eine Vielzahl von Parametern zu berücksichtigen. Ein Fehler in der Steuerung des klägerischen Fahrzeugs sei dabei nicht auszumachen.

Auch das beanstandete Zurückschalten bei moderatem Gasgeben ist nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht zu beanstanden, sondern gehört zu der gewollten, für einen Porsche dieser Art typischen Schaltcharakteristik, die eine unmittelbare Beschleunigung ermöglichen soll.

Der Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen C, die im Ergebnis mit den Feststellungen des erstinstanzlich tätigen Sachverständigen Q2 übereinstimmen, an. Anlass für weitere Beweiserhebungen gibt es nicht.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme geht zu Lasten der für die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs beweispflichtigen Klägerin.

3. Die Klägerin kann ihr Rückabwicklungsbegehren auch nicht auf den Gesichtspunkt der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht gemäß den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 BGB stützen.

Sie macht selbst nicht geltend, dass die Beklagte im Rahmen der Verkaufsverhandlungen auf die Besonderheiten des Schalt- und Bremsverhaltens des fraglichen Fahrzeugs hätte hinweisen müssen.

Das käme allerdings in Betracht, wenn das Fahrzeug in den Prospekten oder auf andere Weise mit unzutreffender Darstellung des Fahrverhaltens beworben worden wäre. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr lässt sich dem von den Beklagten zur Akte gereichten Prospektmaterial entnehmen, dass dort die "straffen und unmittelbaren" Schaltvorgänge, die Auswirkungen der Zwischengasfunktion sowie der Segelmodus beschrieben werden.

Ergänzender Hinweise von Verkäuferseite bedurfte es auch deshalb nicht, weil sich das klägerseits als unangenehm empfundene Schaltverhalten nicht eindeutig als Negativeigenschaft des Fahrzeugs einordnen lässt. Wie der Sachverständige C ausgeführt hat, wird eine solche Fahrweise von Personen, die sich für den Erwerb eines Sportwagens interessieren, unterschiedlich wahrgenommen. Dass der durchschnittliche Kundenkreis hierin einen Nachteil sehe, sei nicht festzustellen. Auch das steht im Einklang mit den Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen Q2.

In einer solchen Konstellation ist es Sache des einzelnen, sich vor dem Kauf zu informieren, ob das ins Auge gefasste Fahrzeugmodell den eigenen subjektiven Vorstellungen entspricht.

4. Die Klage erweist sich damit insgesamt als unbegründet.


III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ebenso wenig erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 ZPO).







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