OLG Jena Beschluss vom 08.04.2013 - 1 Ss Bs 8/13 - Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist von annähernd einem Jahr
 

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OLG Jena v. 08.04.2013: ZUr Urteilsaufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist von annähernd einem Jahr


Das OLG Jena (Beschluss vom 08.04.2013 - 1 Ss Bs 8/13) hat entschieden:
  1. Die gemäß § 71 Abs. 1 OWiG im Ordnungswidrigkeitenverfahren anzuwendende Ausnahmevorschrift des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ist - auch wenn dort keine ausdrückliche Höchstdauer der Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist vorgesehen ist - aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit lediglich auf Fristüberschreitungen in überschaubarem Maß, nicht aber auf Verzögerungen in einer Größenordnung von annähernd 1 Jahr, noch dazu bei unsicherer Prognose der weiteren Entwicklung, anwendbar.

  2. Ein mit der Rechtsbeschwerde angefochtenes Urteil, das wegen Erkrankung der zuständigen Richterin am Amtsgericht mehr als 10 Monate nach seiner Verkündung noch nicht in schriftlicher Form zu den Akten gelangt ist und mit dessen alsbaldiger Absetzung wegen nicht absehbarer Fortdauer der Erkrankung nicht zu rechnen ist, ist ungeachtet seiner fehlenden Zustellung auf die bereits zulässig erhobene Sachrüge vom Rechtsbeschwerdegericht aufzuheben, da der Verfahrensmangel auf anderem Wege nicht mehr zu beheben und die Beendigung des eingetretenen Schwebezustandes geboten ist.




Siehe auch Urteilsanforderungen und Protokoll im Bußgeldverfahren und Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren


Gründe:

I.

Am 01.06.2012 verurteilte das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (THC 12 ng/ml, Amphetamin 43 ng/ml) bei Vorliegen einer Eintragung nach § 24a StVG, §§ 315 oder 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB im Verkehrszentralregister (VZR) zu einer Geldbuße von 500,00 EUR und verhängte gleichzeitig ein Fahrverbot von 2 Monaten.

Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der per Telefax am 06.06.2012 beim Amtsgericht eingegangenen und mit der Sachrüge begründeten Rechtsbeschwerde vom selben Tage.

Die in der Verhandlung den Vorsitz führende Richterin ist nach der Urteilsverkündung erkrankt und bislang nicht in den Dienst zurückgekehrt. Ein schriftliches Urteil ist bis heute nicht zu den Akten gebracht worden. Wann die Richterin ihren Dienst wieder aufnehmen kann, ist nach Auskunft der Geschäftsleitung des Amtsgerichts nicht absehbar.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Heiligenstadt vom 01.06.2012 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.


II.

Die statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat - vorläufigen - Erfolg. Das bislang nur mündlich verkündete Urteil des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 01.06.2012 ist auf die Sachrüge aufzuheben, da ein schriftliches Urteil mit Gründen nicht zur Akte gelangt ist und auch nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 275 Abs. 1 S. 2 StPO zur Akte gebracht werden kann.

Nach den genannten Vorschriften ist das nach eintägiger Hauptverhandlung verkündete schriftliche Urteil spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zur Akte zu bringen. Zwar ist gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO eine Überschreitung der Frist zulässig, wenn und so lange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert ist. Die plötzliche Erkrankung einer als Einzelrichterin entscheidenden Richterin am Amtsgericht ist auch im Grundsatz als unvorhersehbarer Verhinderungsgrund anzuerkennen (vgl. Meyer-​Goßner, StPO, 55. Aufl., § 275 Rdnr. 13). Allerdings teilt der Senat in Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft die Auffassung, dass die Ausnahmevorschrift des § 275 Abs. 1 S. 4 StPO - auch wenn dort keine ausdrückliche Höchstdauer der Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist vorgesehen ist - aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit lediglich auf Fristüberschreitungen in überschaubarem Maß, nicht aber auf Verzögerungen in einer hier vorliegenden Größenordnung von bereits mehr als 10 Monaten, noch dazu bei unsicherer Prognose der weiteren Entwicklung, anwendbar ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.05.2004, 1 Ss 85/04, zitiert nach juris). Ein längeres Hinausschieben der Urteilsabfassung beeinträchtigt die Zuverlässigkeit der Erinnerung der das Urteil absetzenden Richter und kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Gründe beeinflussen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die unzulässige Fristüberschreitung in § 338 Nr. 7 StPO als absoluten Revisionsgrund (bzw. absoluten Rechtsbeschwerdegrund; vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) ausgestaltet, der selbst bei nur geringfügigen Verstößen zwingend zur Urteilsaufhebung führt. Auch und gerade bei kleineren Verfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren, die oft gleichgelagert sind, ist damit zu rechnen, dass das Erinnerungsbild des Richters schnell verblasst, weshalb ein Zeitraum von nahezu einem Jahr zwischen Urteilsverkündung und schriftlicher Urteilsabsetzung - auch unter Berücksichtigung der Belange der von der Entscheidung Betroffenen - nicht mehr tragfähig erscheint und zur Urteilsaufhebung führen muss (vgl. Meyer-​Goßner, a. a. O., Rdnr. 12).

Wenngleich dem Betroffenen ein schriftliches Urteil bislang nicht zugestellt und somit auch die Begründungsfrist für seine fristgerecht erhobene Rechtsbeschwerde nicht in Lauf gesetzt werden konnte, ist es angesichts des auf anderem Wege nicht mehr zu behebenden Verfahrensmangels zur Beendigung des Schwebezustandes geboten, das angefochtene Urteil bereits jetzt auf die zulässig erhobene Sachrüge aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Zwar begründet die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist einen grundsätzlich mit der - hier (noch) nicht ausdrücklich erhobenen - Verfahrensrüge geltend zu machenden absoluten Rechtsbeschwerdegrund gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m § 338 Nr. 7 StPO. Allerdings ist anerkannt, dass das völlige Fehlen von (nicht verzichtbaren) Urteilsgründen im Regelfall bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung führen muss, weil dem Rechtsbeschwerdegericht in diesem Fall eine Nachprüfung auf sachlich-​rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. etwa OLG Hamm NStZ 2011, 238; Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rdnr. 8). So liegt der Fall auch hier.

Abschließend merkt der Senat an, dass das Fehlen schriftlicher Urteilsgründe dem gemäß § 32 Abs. 2 OWiG eingetretenen Ruhen der Verfolgungsverjährung nicht entgegensteht, da es insoweit auf die Verkündung des Urteils ankommt (Gürtler in Göhler, a. a. O., § 32 Rdnr. 11; vgl. a. Meyer-​Goßner, a. a. O., vor § 33 Rdnr. 3).







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