Landgericht Kiel Urteil vom 16.09.2015 - 6 O 75/15 - Haftung bei Unfall zwischen Pedelec und Kfz
 

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LG Kiel v. 16.09.2015: Anforderungen an Haftung aus Betriebsgefahr bei Unfall zwischen Pedelec und Kfz


Das Landgericht Kiel (Urteil vom 16.09.2015 - 6 O 75/15) hat entschieden:
Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein rechtfertigt noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat.





Siehe auch Verhalten des Fahrzeugführers und Bewertung der Betriebsgefahr und Elektrofahrzeuge - Pedelec - E-Bike - E-Scooter - Elektro-Rollstuhl


Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfall vom 24.07.2014 in Anspruch.

Am 24.07.2014 befuhr die Klägerin mit ihrem E-​Bike die Hamburger Straße in Henstedt-​Ulzburg aus Norderstedt kommend. Sie benutzte hierbei den neben der Straße verlaufenden kombinierten Geh- und Radweg. Dieser ist bevorrechtigt und in beide Richtungen befahrbar. Vor der Einmündung Kranichstraße stürzte die Klägerin. Bei dem Sturz erlitt die Klägerin eine Platzwunde im Gesicht. Ein Finger der linken Hand wurde verdreht. Am linken Arm zog sie sich eine Radiusköpfchenfraktur zu. Das E-​Bike der Klägerin wurde bei dem Sturz beschädigt.

Am 28.07.2014 wurde die Klägerin operiert. Der linke Arm wurde samt Hand und Finger bis fast zur Schulter eingegipst. Nach ca. drei Wochen wurde der Gips entfernt und die Klägerin begann mit leichter Krankengymnastik. Nach acht Wochen war das Radiusköpfchen verheilt und belastbar. Der Finger war noch weiter in Behandlung. Der Finger ist heute noch immer sehr eingeschränkt in der Beugung und verursacht Schmerzen. Eine weitere Verbesserung des Fingers ist nicht mehr zu erwarten. Es wird eine starke Bewegungseinschränkung dauerhaft verbleiben.

Die Klägerin behauptet: Die Zeugin ... habe mit ihrem bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Pkw gerade den Einmündungsbereich der Kranichstraße samt Rad- bzw. Gehweg passiert und habe noch eine geschätzte Fahrgeschwindigkeit von 20 bis 30 Stundenkilometern gehabt, als sie, die Klägerin, von rechts kommend aus einer Entfernung von noch ca. 5 Metern die Kreuzung über den Rad- bzw. Gehweg habe überqueren wollen. Die Zeugin ... habe ausschließlich nach links geblickt, offensichtlich um sich bezüglich des von links kommenden Pkw-​Verkehrs aus der Hamburger Straße zu vergewissern. Die Zeugin ... habe zu keinem Zeitpunkt nach rechts bezüglich von dort kommender Fußgänger oder Fahrradfahrer geblickt. Da sie, die Klägerin, gesehen habe, dass die Zeugin ... nicht in ihre Richtung blickte, habe sie, die Klägerin, befürchtet, dass die Zeugin ... sie übersehen würde und habe daher den zum Unfall führenden Bremsvorgang eingeleitet. Sie habe gebremst so stark sie gekonnt habe, weil es ansonsten zur Kollision gekommen wäre. Trotz des intensiven Bremsvorgangs sei sie nur wenige Zentimeter neben dem Kfz der Zeugin ... zum Stehen gekommen und sei aufgrund der abrupten Geschwindigkeitsreduzierung gestürzt. Der Sturz sei direkt an dem Übergang des Fuß- und Radweges auf die Einmündung Kranichstraße geschehen. Die maximale Wattleistung ihres E-​Bikes betrage 400 Watt. Das E-​Bike fahre nicht mehr als 25 km/h. Bei dem Sturz sei neben dem E-​Bike auch ihr iPad beschädigt worden.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes von nicht weniger als 5.000 €, die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten, die Zahlung von 369,20 € wegen der Beschädigung des E-​Bikes sowie eine weitere Zahlung von 579,00 € wegen der Beschädigung des iPads sowie schließlich auch die Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

Die Klägerin beantragt,
  1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld – mindestens jedoch 5.000 € - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

  2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen und gegenwärtig nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Verkehrsunfall mit der Versicherungsnehmerin Frau ... der Beklagten am 24.07.2014 in Henstedt-​Ulzburg noch entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialträger oder einen Dritten übergegangen ist,

  3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 369,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

  4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 579,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

  5. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 334,75 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte macht geltend: Die Zeugin ... habe die Kranichstraße in Richtung Hamburger Straße befahren in der Absicht, dort nach rechts in die Hamburger Straße einzubiegen. In Annäherung an die Hamburger Straße habe die Zeugin ... den kombinierten Rad- und Gehweg passiert. Sie habe bereits an dieser Stelle ihre Fahrgeschwindigkeit auf ca. 25-​30 km/h verlangsamt, um den Bereich einsehen zu können. Bevorrechtigter Radfahrer- und Fußgängerverkehr sei dort nicht zu sehen gewesen. In dieser Weise sei die Zeugin ... dann an die Sichtlinie zur Hamburger Straße herangefahren und habe dort in Erledigung ihrer Wartepflicht wenigstens 25-​30 Sekunden gestanden, als sie plötzlich im rückwärtigen Bereich ein lautes Geräusch vernommen habe. Im rechten Außenspiegel habe sie sodann gesehen, dass ca. 5 Meter entfernt die Klägerin auf dem kombinierten Rad-​Gehweg gestürzt gewesen sei. Die maximale Wattleistung des Motors des E-​Bikes der Klägerin liege bei 500. Derartige E-​Bikes dürften einen Radweg nur dann befahren, wenn er für Mofas frei gegeben sei. Auch hieran fehle es.

Wegen der Einzelheiten des weiteren Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung die Klägerin persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin ... und des Zeugen ... Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.08.2015 (Blatt 52 ff. der Akten) verwiesen.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Beklagte ist der Klägerin im Zusammenhang mit dem Unfall vom 24.07.2014 weder zu Schmerzensgeld noch zu Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht nach den Vorschriften der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen. Denn die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass ihr Fahrradsturz bei dem Betrieb des von der Versicherungsnehmerin des Beklagten, der Zeugin ... geführten Pkw entstanden ist. Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat (vgl. BGH, NJW 2005, 2081 f.).

Dies wäre zu bejahen, wenn die Behauptung der Klägerin nachgewiesen wäre, sie habe gebremst und sei darüber gestürzt, weil die Zeugin ... beim Überqueren des kombinierten Rad- und Gehweges ihre Vorfahrt missachtet habe. Das Gericht hat sich jedoch nicht die Überzeugung verschaffen können, dass die klägerische Darstellung des Geschehens der Wahrheit entspricht. Die Klägerin hat zwar bei ihrer persönlichen Anhörung den schriftsätzlichen Vortrag bestätigt und eine in sich schlüssige Darstellung des Vorgangs abgegeben. Eine besondere Belastungstendenz war nicht erkennbar. Genauso schlüssig waren jedoch die gegenläufigen Aussagen der Zeugin ... und des Zeugen ... Danach hielt die Zeugin ... mit ihrem Pkw vor dem kombinierten Fuß- und Radweg, vergewisserte sich, dass von beiden Seiten kein Fußgänger oder Radverkehr kam, passierte den Fuß- und Radweg und hielt an der Fluchtlinie der Hamburger Straße für einige Zeit, bevor sie das Geräusch der stürzenden Klägerin hörte. Auch die Aussagen dieser beiden Zeugen waren in sich geschlossen und deckten sich hinsichtlich des wesentlichen Hergangs. Dem Umstand, dass in der Klagerwiderung von einem Anhalten der Zeugin ... auch vor dem kombinierten Fuß- und Radweg nicht die Rede war, beide Zeugen aber übereinstimmend hiervon berichteten, kommt aus Sicht des Gerichts keine entscheidende Bedeutung zu. Eine besondere Belastungstendenz war weder bei der Zeugin ... noch bei dem Zeugin ... erkennbar. Das Gericht hält es daher sowohl für möglich, dass die Darstellung der Klägerin zutrifft, als auch dass die Darstellung des Beklagten und der von ihr benannten Zeugen ... richtig ist. Da die Beweislast bei der Klägerin liegt, geht die Unaufklärbarkeit des Unfallshergangs zu ihren Lasten.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf die §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.







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