VGH München Urteil vom 22.12.2015 - 11 B 15.1350 - Zulassung eines Kfz immer am Ort seines regelmäßigen Aufenthalts
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



VGH München v. 22.12.2015: Zulassung eines Kfz immer am Ort seines regelmäßigen Aufenthalts


Der VGH München (Urteil vom 22.12.2015 - 11 B 15.1350) hat entschieden:
Weder das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr noch die Richtlinie 83/182/EWG über Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel enthalten Regelungen, in welchem Staat ein Fahrzeug zuzulassen ist. Ein Unionsbürger muss daher ein von ihm genutztes Kraftfahrzeug grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland zulassen, wenn es nicht nur vorübergehend eingeführt wird, sondern dort einen regelmäßigen Standort begründet hat und damit nicht unter die Ausnahme des § 20 FZV fällt.





Siehe auch Kraftfahrzeugsteuer - Kfz-Steuer und Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht


Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres in Bulgarien zugelassenen Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ....

Sie ist 1984 geboren und bulgarische Staatsangehörige. Am 29. Oktober 2002 meldete sie sich mit Hauptwohnsitz in W... an. Seit dem Wintersemester 2002/2003 ist sie an der Universität W... immatrikuliert. Nachdem sie 14 Semester Humanmedizin und ein Semester Chemie studiert hatte, begann sie im Wintersemester 2010 ein Studium der Biologie, das sie im Jahr 2013 mit einem Bachelor abschloss. Seit Oktober 2013 ist sie in einem Master-​Studiengang der Universität W... immatrikuliert und erhielt dafür als Inhaberin eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts von Oktober 2013 bis September 2015 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Seit Oktober 2015 befindet sie sich im Rahmen eines Erasmus-​Austauschprogramms in Großbritannien.

Im Jahr 2007 erwarb die Klägerin ein 1997 erstmals zugelassenes Kraftfahrzeug und meldete es in Bulgarien auf ihren Namen an. Im Nachgang zu einer Verkehrskontrolle im März 2013 forderte die Zulassungsbehörde der Stadt W... (Zulassungsbehörde) sie auf, das Fahrzeug in W... anzumelden oder außer Betrieb zu setzen. Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 stellte die Zulassungsbehörde fest, dass das Fahrzeug nicht ohne Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden darf, und untersagte die Nutzung. Das Fahrzeug habe einen regelmäßigen Standort in Deutschland, da die Klägerin seit 2002 mit Hauptwohnsitz in W... gemeldet sei. Das Fahrzeug müsse daher zugelassen werden. Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 3 i.V.m. § 20 FZV.

Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der Klägerin mit Beschluss vom 26. Mai 2014 Prozesskostenhilfe (11 C 13.2462). Es sei im Hauptsacheverfahren zu klären, ob die Klägerin angesichts der Gesamtdauer des Aufenthalts überhaupt noch als Studentin i.S.d. Richtlinie 83/182/EWG anzusehen sei und ob § 20 FZV ggf. europarechtskonform ausgelegt werden müsse.

Die gegen den Bescheid vom 10. Juni 2013 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 29. Januar 2015 abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hatte die Klägerin angegeben, sie halte sich im Regelfall in den Sommersemesterferien ca. einen Monat und in den Wintersemesterferien ca. ein bis zwei Wochen bei ihren Eltern in Bulgarien auf. Das Verwaltungsgericht führte aus, es könne offen bleiben, ob die Klägerin nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b RL 83/182/EWG als Studentin anzusehen sei. Der Standort des Fahrzeugs sei in Deutschland und es sei daher eine Zulassung in Deutschland erforderlich. Die Finanzbehörden müssten dann ggf. eine Steuerbefreiung gewähren. Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 22 i.V.m. § 5 FZV.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung, der die Beklagte entgegentritt. Die Klägerin macht geltend, sie sei weiterhin Studentin und falle unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 83/182/EWG. Sie habe ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Bulgarien bei ihren Eltern und besuche diese auch regelmäßig in der vorlesungsfreien Zeit. Müsste sie das Fahrzeug in Deutschland anmelden, falle Kraftfahrzeugsteuer an. Dieses Ergebnis sei nicht mit der Richtlinie 83/182/EWG zu vereinbaren, die vorsehe, dass Studenten für in ihrem Heimatland zugelassene Fahrzeuge keine Steuer bezahlen müssten. Auch aus der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss vom 14. Dezember 2012 (COM (2012) 756 final), sowie dem Merkblatt zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung ausländischer Personenkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger ergebe sich, dass sie keine Kraftfahrzeugsteuer bezahlen müsse. Im Jahr 2015 habe sie sich vom 12. bis 25. Februar, vom 17. bis 22. Juni und vom 15. Juli bis 3. September bei ihren Eltern in Bulgarien aufgehalten.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses beteiligt sich am Verfahren und führt aus, es komme für die Frage, ob das Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen sei, nicht darauf an, ob die Klägerin Studentin i.S.d. Richtlinie 83/182/EWG sei. Das Fahrzeug sei an seinem regelmäßigen Standort zuzulassen. Ob der Klägerin dann eine Steuerbefreiung zustehe, müssten die Finanzbehörden entscheiden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.


Entscheidungsgründe:

Über die Berufung konnte der Senat nach § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten zugestimmt haben.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 10. Juni 2013 zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin ist nicht berechtigt, ihr Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen, ohne es im Inland zum Verkehr zuzulassen. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats, denn aus dem materiellen Recht ergibt sich nichts anderes (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 45). Mit der Nutzungsuntersagung wird kein bestehendes Recht zum Erlöschen gebracht, sondern der Klägerin wird untersagt, das Fahrzeug ohne inländische Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Es handelt sich dabei um einen Dauerverwaltungsakt, bei dessen Beurteilung auch Veränderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind (Schmidt a.a.O. § 113 Rn. 48).

1. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Klägerin verpflichtet ist, das streitgegenständliche Fahrzeug an ihrem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 3. Februar 2011 (Fahrzeug-​Zulassungsverordnung – FZV, BGBl I S. 139), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2014 (BGBl I S. 1666), dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Grundsätzlich sind daher alle Fahrzeuge zulassungspflichtig, mit denen im Geltungsbereich der Fahrzeug-​Zulassungsverordnung öffentliche Straßen benutzt werden.

Aus § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 FZV ergibt sich nicht, dass das Fahrzeug der Klägerin im Bundesgebiet nicht zugelassen werden muss, weil sie einen (weiteren) Wohnsitz im Ausland hat. §§ 6 bis 15 FZV regeln nur das Zulassungsverfahren. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FZV ist die Zulassung eines Fahrzeugs bei der nach § 46 FZV zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Zuständige Behörde ist nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FZV die Behörde des Wohnorts des Antragstellers, bei mehreren Wohnungen des Orts der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes, mangels eines solchen die Behörde des Aufenthaltsorts. Die Fahrzeug-​Zulassungsverordnung regelt dabei hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit in Abweichung vom früheren Standortprinzip, dass Fahrzeuge dort zuzulassen sind, wo der Halter seinen Sitz oder Wohnsitz hat (BR-​Drs. 811/05 S. 170). Besteht kein Wohnsitz, so ist das Fahrzeug am Wohnort oder Aufenthaltsort eines Empfangsberechtigten zuzulassen (§ 46 Abs. 2 Satz 2 FZV). Die Klägerin hat einen Wohnsitz in W... und das Fahrzeug ist daher dort zuzulassen.

2. Die Klägerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 FZV, da das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 FZV dürfen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Fahrzeuge vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Als vorübergehend gilt dabei nach § 20 Abs. 6 Satz 1 FZV ein Zeitraum bis zu einem Jahr, der nach § 20 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 FZV mit dem Tag des Grenzübertritts beginnt.

Der regelmäßige Standort eines Fahrzeugs wird grundsätzlich durch seine tatsächliche Verwendung bestimmt. Es ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht. Regelmäßiger Standort ist dabei derjenige des Schwerpunkts der Ruhevorgänge, wobei objektive Merkmale maßgeblich sind (BVerwG, U.v. 9.12.1983 – 7 C 70.81DVBl 1984, 527).

Die Frage, ob ein regelmäßiger Standort eines Fahrzeugs erst dann angenommen werden kann, wenn der Schwerpunkt der Ruhevorgänge ein Jahr im Inland bestanden hat, oder ob bei einer längerfristigen Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einer Person unter Mitnahme des Fahrzeugs nach Deutschland sofort ein regelmäßiger Standort des Fahrzeugs am neuen Wohnsitz oder Aufenthaltsort angenommen werden muss, braucht hier nicht entschieden zu werden. Das streitgegenständliche Fahrzeug befindet sich seit ca. acht Jahren im Bundesgebiet und wird seitdem regelmäßig vom gemeldeten Wohnsitz der Klägerin in W... aus benutzt. Es befindet sich allenfalls für einige Wochen im Jahr in Bulgarien, wenn die Klägerin ihre Eltern besucht. Damit hat es seit vielen Jahren seinen regelmäßigen Standort in Deutschland und eine nur vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland liegt nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 6 Satz 1 FZV nicht vor. Auch die Klägerin hat bei der Verkehrskontrolle am 14. März 2013 gegenüber der Polizei angegeben, ihr Hauptwohnsitz und der dauerhafte Standort ihres Fahrzeugs seien in W.... Im Übrigen spricht aber auch viel dafür, dass es auf eine solche zeitliche Komponente nicht ankommt. Die Voraussetzung, dass kein regelmäßiger Standort im Inland begründet sein darf, hätte keinen eigenständigen Anwendungsbereich, wenn die Zulassungspflicht ohnehin erst nach einem Jahr eingreifen würde.

Die Frage, ob die Zulassung des Fahrzeugs im Inland erst nach Ablauf eines Jahres nach Begründung eines regelmäßigen Standorts erforderlich wird (so BVerwG, U.v. 9.12.1983 a.a.O. Leitsatz 1), braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden, da das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort schon wesentlich länger als ein Jahr im Inland hat. Es spricht aber vieles dafür, dass der Verordnungsgeber bei der Einfügung der negativen Voraussetzung des fehlenden regelmäßigen Standorts im Inland mit der Änderungsverordnung vom 15. August 1988 (BGBl I S. 2199) in den früheren § 1 Abs. 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (IntKfzV, RGBl I S. 1137 – BGBl III/FNA 9232-​4) abweichend von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1983 (a.a.O.) festlegen wollte, dass Kraftfahrzeuge nicht als im vorübergehenden Verkehr angesehen werden können, sobald für sie ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist. Der Verordnungsgeber wollte bei der Änderung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr aus seiner Sicht klarstellen, dass ein vorübergehender Verkehr nur vorliegt, wenn für das betreffende ausländische Fahrzeug im Geltungsbereich der Verordnung kein regelmäßiger Standort begründet ist (BR-​Ds. 378/88 S. 17). Er ging dabei davon aus, aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-​Zulassungsordnung ergebe sich in Abgrenzung zur Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, dass Fahrzeuge mit einem regelmäßigen Standort in der Bundesrepublik Deutschland nach der Straßenverkehrs-​Zulassungsordnung zugelassen werden müssten. Der Verordnungsgeber folgte daher der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht, dass Fahrzeuge erst nach Ablauf eines Jahres zuzulassen sind, und wollte dies deutlich machen.

3. Aus dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (Straßenverkehrsübereinkommen – StVÜbk, BGBl 1977 II S. 809) ergibt sich kein Recht der Klägerin, mit ihrem Fahrzeug ohne inländische Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland am Verkehr teilnehmen zu dürfen, denn das Fahrzeug der Klägerin befindet sich nicht im „internationalen Verkehr“ i.S.d. Art. 1 StVÜbk. Vorbehaltlich der im Anhang 1 vorgesehenen Abweichungen sind die Vertragsparteien nach Art. 3 Abs. 3 StVÜbk gehalten, die Kraftfahrzeuge und die Anhänger zum internationalen Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen, welche den in Kapitel III des Straßenverkehrsübereinkommens festgelegten Bedingungen entsprechen. Gemäß Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen vom 21. September 1977 (StVÜbkG, BGBl 1977 II S. 809) findet Art. 3 Abs. 3 StVÜbk innerstaatlich auch unmittelbare Anwendung. Nach Art. 1 Buchst. b Unterbuchst. i) bis iii) StVÜbk gilt ein Fahrzeug als „im internationalen Verkehr“ im Hoheitsgebiet eines Staates, wenn es einer natürlichen oder juristischen Person gehört, die ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb dieses Staates hat, es in diesem Staat nicht zugelassen ist und es vorübergehend in diesen Staat eingeführt wird. Dabei steht es jedoch jeder Vertragspartei frei, es abzulehnen, ein Fahrzeug als „im internationalen Verkehr“ befindlich anzusehen, das ohne nennenswerte Unterbrechung, deren Dauer die Vertragspartei festsetzen kann, länger als ein Jahr in ihrem Hoheitsgebiet geblieben ist.

Das Straßenverkehrsübereinkommen trifft keine Regelungen hinsichtlich der Zulassungspflichten. Es lässt sich daraus nicht ableiten, dass ein Fahrzeug im Inland nicht zuzulassen ist, wenn dort ein regelmäßiger Standort begründet wurde. Denn Voraussetzung für die Annahme, dass ein Fahrzeug sich „im internationalen Verkehr“ befindet, ist nach Art. 1 Buchst. b Unterbuchst. ii) StVÜbk ausdrücklich, dass es in dem Staat nicht zugelassen ist. Darüber hinaus ist ein Fahrzeug auch dann nicht mehr als „im internationalen Verkehr“ anzusehen, wenn es länger als ein Jahr im Hoheitsgebiet geblieben ist. Dieser Zeitraum ist hier aber schon erheblich überschritten.

4. Soweit die Klägerin einwendet, § 20 FZV müsse unter Beachtung der Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (RL 83/182/EWG, ABl L 105 S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl L 141, S. 30), dahingehend ausgelegt werden, dass sie mit ihrem Fahrzeug ohne deutsche Zulassung im Inland am Verkehr teilnehmen dürfe, kann dem nicht gefolgt werden. § 20 FZV in der oben (2.) vorgenommenen Auslegung verstößt nicht gegen die Richtlinie 83/182/EWG.

a) Die Richtlinie 83/182/EWG regelt Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden (vgl. Art. 1 Abs. 4 Buchst. b RL 83/182/EWG). Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der EU-​Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Straßenverkehr ist damit nicht verbunden. Ein Vorstoß der Europäischen Kommission (vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts vom 4.4.2012 – 2012/0082 [COD]), dass Fahrzeuge stets am gewöhnlichen Wohnsitz des Halters zuzulassen seien, hat bisher nicht zur Verabschiedung entsprechender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften geführt. Die für die Bürger teilweise unbefriedigenden Situationen hinsichtlich der Kraftfahrzeugzulassung, wenn sie umziehen oder sich einen Teil des Jahres in einem Mitgliedstaat und den übrigen Teil des Jahres in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, waren Anlass für den Vorschlag der Europäischen Kommission und wurden bisher auf europarechtlicher Ebene nicht gelöst.

b) Ob die nationalen Regelungen zur Zulassungspflicht von Kraftfahrzeugen im Lichte der Richtlinie 83/182/EWG auszulegen sind und durch die Pflicht zur Zulassung ebenfalls keine Doppelbesteuerung entstehen darf, kann offen bleiben. Zum einen werden sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Bulgarien keine Zulassungssteuern, sondern nur Kraftfahrzeugsteuern erhoben. Dabei ist keine Doppelbesteuerung zu erwarten, weil Kraftfahrzeugsteuern jährlich und nur anteilig erhoben und bei einer Fahrzeugabmeldung normalerweise erstattet werden (s. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss zur Stärkung des Binnenmarkts durch die Beseitigung grenzüberschreitender steuerlicher Hindernisse in Bezug auf Personenkraftwagen vom 14.12.2012 [COM(2012) 756 final], S. 7 und 10).

Zum anderen fällt die Klägerin auch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 83/182/EWG, da sie sich nicht ausschließlich zum Zwecke des Studiums in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b RL 83/182/EWG liegt ein besonderer Fall der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, in dem Steuerbefreiung zu gewähren ist, nämlich nur vor, wenn ein Student ein im Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Wohnsitzes zugelassenes Personenfahrzeug im Gebiet des Mitgliedstaats benutzt, in dem er sich ausschließlich zum Zwecke des Studiums aufhält.

Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 83/182/EWG gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 3 RL 83/182/EWG hat der Universitäts- und Schulbesuch keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge. Diese Formulierung schließt aber zum einen nicht aus, dass ein Student den gewöhnlichen Wohnsitz in das Gebiet des Mitgliedstaats verlegt, in dem er sich zum Zwecke des Studiums aufhält, wenn sich aus den Lebensumständen ergibt, dass sich dort nicht nur vorübergehend der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen und -interessen befindet (vgl. § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung vom 7.10.2010 [Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG, BGBl I S. 1952, ber. BGBl 2012 I S. 197], zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2014 [BGBl I S. 2475]; vgl. BFH, U.v. 23.6.2015 – III R 38/14 – juris Leitsatz 1). Zum anderen schließt diese Vorschrift nicht aus, dass ein Student zwar seinen (weiteren) Wohnsitz im Heimatland beibehält, sich aber gleichwohl nicht ausschließlich zum Zwecke des Studiums in einem anderen EU-​Mitgliedstaat aufhält.

Die Klägerin hält sich nicht (mehr) ausschließlich zum Zwecke des Studiums in Deutschland auf. In der Zusammenschau der tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere unter Berücksichtigung der langen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet, der langjährigen Integration in den deutschen Arbeitsmarkt, der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung und der fehlenden Lebensunterhaltssicherung durch die Eltern, liegt der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Klägerin mittlerweile in Deutschland.

Sie hält sich nunmehr ununterbrochen seit über 13 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland auf und besitzt ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30. Juli 2004 (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU, BGBl I S. 1950), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722) und Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EG-​Freizügigkeits-​RL – RL 2004/38/EG, ABl L 158 S. 77). Nach dem 17. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2004/38/EG sollen Unionsbürger, die beschlossen haben, sich dauerhaft in einem Aufnahmemitgliedstaat niederzulassen, das Recht auf Daueraufenthalt erhalten, um ihr Gefühl der Unionsbürgerschaft zu verstärken und entscheidend zum sozialen Zusammenhalt beizutragen. Die EG-​Freizügigkeits-​RL geht daher davon aus, dass ein rechtmäßiger, fünf Jahre ununterbrochener Aufenthalt zu einer Verfestigung des Aufenthalts führt, die vermuten lässt, dass sich der Betreffende dauerhaft in dem Aufnahmemitgliedstaat aufhalten möchte. Auch der Umsetzung in nationales Recht in § 2 Abs. 5 FreizügG/EU in der Fassung vom 30. Juli 2004 liegt die Auffassung zugrunde, mit zunehmender Dauer des Aufenthaltes würden unabhängig vom zugrundeliegenden Zweck regelmäßig die Bindungen im Aufnahmemitgliedstaat und die Integration stärker (vgl. BT-​Drs. 15/420 S. 103).

Die Klägerin hat darüber hinaus nach eigenen Angaben während des Bachelor-​Studiums als studentische Hilfskraft gearbeitet und einen Minijob ausgeübt. Damit hat sie dem deutschen Arbeitsmarkt als Arbeitnehmerin angehört, wofür auch eine Teilzeitbeschäftigung und Gelegenheitsarbeitsverhältnisse ausreichen (vgl. Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesmann, Das Recht der Europäischen Union, Stand August 2015, Art. 45 AEUV Rn. 76 ff.). Dass sie hauptsächlich eingereist ist, um ein Studium zu absolvieren, ist für die Frage, ob sie Arbeitnehmerin ist, unerheblich (vgl. EuGH, U.v. 21.2.2013 – C-​46/12 – Abl C 114 S. 18).

Für ihr Master-​Studium von Oktober 2013 bis September 2015 hat sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Anspruch genommen. Sie wird von ihren Eltern nicht mehr finanziell unterstützt, wodurch die Bindungen an ihr Elternhaus weiter gelockert wurden. Nach § 8 Abs. 1 und 2 BAföG wird Ausbildungsförderung Personen geleistet, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben und bereits gesellschaftlich integriert sind (vgl. BR-​Drs. 120/70 S. 22). Mit der 22. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wurde die Berechtigung zum Bezug von Ausbildungsförderung auf alle Unionsbürger ausgedehnt, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben. Dabei wird zwar, im Gegensatz zu den Fällen des § 8 Abs. 2 und Abs. 2a BAföG, nicht ausdrücklich ein ständiger Wohnsitz im Inland gefordert, um Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland beziehen zu können. Aus der Zusammenschau der Vorschriften wird jedoch ersichtlich, dass nur solche Unionsbürger in den Genuss der Ausbildungsförderung kommen sollen, die sich auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten und hier ihren ständigen Aufenthalt begründet haben. Die Ausweitung der Ausbildungsförderung auf alle Unionsbürger mit Daueraufenthaltsrecht sollte nach der Gesetzesbegründung nämlich verhindern, dass Unionsbürger die Teilnahme an einer Ausbildung ablehnen, weil sie dann keine anderen staatlichen Transferleistungen mehr erhalten können (BR-​Drs. 120/70 S. 22). Ein solcher Anspruch auf staatliche Transferleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe), der bei Aufnahme einer Ausbildung wegfällt, besteht aber regelmäßig nur dann, wenn der Betreffende seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB 2; § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB 12).

Auch die übrigen Lebensumstände sprechen für eine weitgehende Loslösung der Klägerin vom Elternhaus und einen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Ein Kind behält bei einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt zum Zwecke einer Berufsausbildung seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt (BFH, U.v. 23.6.2015 – III R 38/14 – juris Leitsatz 1). Darüber hinaus sind die Unterbringung am Ausbildungsort und in der elterlichen Wohnung, die persönlichen Beziehung am Wohnort der Eltern einerseits und am Ausbildungsort andererseits einzubeziehen (BFH a.a.O. Orientierungssatz 1). Die mittlerweile über 30 Jahre alte Klägerin wohnt nicht mehr in einem Studentenwohnheim, sondern hat seit einigen Jahren eine eigene Wohnung angemietet, in der sie mit einer weiteren Person lebt. Sie hat ihre Eltern in den letzten Jahren zwar regelmäßig, aber nach ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nur jeweils ca. zwei Wochen im Frühjahr und sechs Wochen im Sommer besucht. Im Jahr 2015 hat sie ihre Eltern im Februar ca. zwei Wochen, im Juni eine Woche und im Juli und August ungefähr sechs Wochen besucht. Sie hat sich daher auch in den vorlesungsfreien Zeiten nicht überwiegend bei ihren Eltern aufgehalten. Dass sie in den vorlesungsfreien Zeiten stets verpflichtende Praktika absolvieren musste und daher nicht länger in Bulgarien bleiben konnte, hat sie nicht hinreichend dargelegt. Das von ihr vom 1. September bis 30. November 2015 absolvierte F2-​Praktikum kann nach dem Internetauftritt der Universität W... zeitlich frei vereinbart werden und ist nicht zwingend in der vorlesungsfreien Zeit, sondern idealtypisch im dritten Fachsemester des Master-​Studiengangs zu erbringen.

Dass die Klägerin während der gesamten 13 Jahre zugleich einen Wohnsitz bei ihren Eltern in Bulgarien beibehalten hat, hindert die Annahme nicht, dass sie sich nicht ausschließlich zum Studium in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Die Gesamtumstände sprechen hier dafür, dass die Klägerin ihren Lebensmittelpunkt mittlerweile nach Deutschland verlegt hat.

Die Klägerin hat den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen in W... auch nicht dadurch aufgegeben, dass sie derzeit an einem Erasmusprogramm in Großbritannien teilnimmt. Voraussetzung für die Teilnahme an einem solchen Austausch ist, dass der Studierende weiterhin an der entsendenden Hochschule, hier also der Universität W..., immatrikuliert ist. Die Klägerin hat auch ihre Wohnung in W... beibehalten.

5. Die Pflicht, das Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland an seinem regelmäßigen Standort zuzulassen, verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 9. Mai 2008 (AEUV, ABl C 115 S. 47), zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. Juli 2012 (ABl L 204 S. 131). Ihr Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV hat sie durch die Aufgabe des Minijobs mit Beginn des Master-​Studiums und den Bezug von Ausbildungsförderung wieder verloren. Bei einem Statuswechsel durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt die Arbeitnehmereigenschaft (Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 45 AEUV Rn. 103).

Nach Art. 21 Abs. 1 AEUV hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Besondere Regelungen für Studenten bestehen nicht, denn aus den Zielvorgaben des Art. 165 Abs. 2 Spiegelstrich 2 AEUV, die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, ergeben sich keine über Art. 20 und 21 AEUV hinausgehenden Rechte (vgl. EuGH, U.v. 26.2.2015 – C-​359/13 – ABl C 138 S. 6). Dabei sind sowohl diskriminierende Anforderungen an die Person des Freizügigkeitsberechtigten, zugangsbeschränkende und diskriminierende Regelung verboten (Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim a.a.O. Art. 21 AEUV Rn. 23). Demgegenüber sind unterschiedslos anwendbare mitgliedstaatliche Maßnahmen, die sich nach Zweck und Wirkung nicht in besonderer Weise zu Lasten der in Art. 21 AEUV begründeten Freiheit auswirken, schon tatbestandlich nicht erfasst (Nettesheim a.a.O. Art. 21 AEUV Rn. 27). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (EuGH, U.v. 19.11.2015 – C-​632/13 – Hirvonen – EWS 2015, 351 = juris Rn. 30).

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben liegt ein Verstoß gegen Art. 21 AEUV nicht vor. § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV verlangt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Betreffenden, dass Fahrzeuge im Inland zuzulassen sind, wenn sie auf öffentlichen Straßen im Inland in Betrieb gesetzt werden. Auch die Ausnahmevorschrift des § 20 FZV knüpft nicht an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz an, sondern bestimmt, dass eine Ausnahme nicht vorliegt, wenn für das Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird.

Die Pflicht zur Zulassung eines Fahrzeugs in Deutschland, wenn ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist, enthält auch keine verdeckte Diskriminierung zu Lasten von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt es keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, wenn ein Mitgliedstaat verlangt, dass ein Kraftfahrzeug, das im Wesentlichen im Gebiet dieses Mitgliedstaats dauerhaft genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird, in diesem Mitgliedstaat zugelassen wird (vgl. EuGH, B.v. 24.10.2008 – C-​364/08 – Slg 2008, I-​8087-​8102). Für die Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV kann daher nichts anderes gelten.

Ebenso stellt es keine Verletzung der Niederlassungsfreiheit dar, wenn für ein in einem anderen Mitgliedstaat bereits besteuertes Kraftfahrzeug bei der erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem Straßennetz eines Mitgliedstaat eine Steuer erhoben wird, wenn das Fahrzeug im Wesentlichen in diesen beiden Mitgliedstaaten tatsächlich und dauerhaft benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird, sofern diese Steuer nicht diskriminierend ist (EuGH, U.v. 21.11.2013 – C-​302/12 – X – ABl EU 2014, Nr. C 39, 6). Ob die Klägerin bei einer Zulassung des Fahrzeugs in Deutschland weiterhin in Bulgarien Kraftfahrzeugsteuer bezahlen muss, weil sie dort einen Wohnsitz unterhält, kann dahinstehen, weil sich daraus keine Einschränkung der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV ergeben würde.

Es kann offen bleiben, ob für einen Unionsbürger, der sich ausschließlich zum Zwecke des Studiums im Bundesgebiet aufhält und seinen gewöhnlichen Wohnsitz bei seinen Eltern in seinem Herkunftsmitgliedstaat beibehält, etwas anderes gelten muss. Denn die Klägerin, die seit über 13 Jahren in Deutschland als Studentin eingeschrieben ist, durch die Aufnahme eines Minijobs aber auch mehrere Jahre dem deutschen Arbeitsmarkt angehört hat, darüber hinaus ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht erworben und in der Bundesrepublik Deutschland Ausbildungsförderung in Anspruch genommen hat, hält sich – wie bereits ausgeführt – nicht ausschließlich zum Zwecke des Studiums in Deutschland auf.

6. Das Verwaltungsgericht hat die Untersagung der Nutzung auch zutreffend auf § 22 i.V.m. § 5 FZV gestützt. Nach § 5 Abs. 1 FZV kann die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen, wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach der Fahrzeug-​Zulassungsverordnung oder der Straßenverkehrs-​Zulassungs-​Ordnung erweist. Nach § 22 Satz 1 FZV ist § 5 FZV anzuwenden, wenn sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist. Als „nicht vorschriftsmäßig“ in diesem Sinne ist ein Fahrzeug nicht nur bei technischen Mängeln, sondern auch bei nicht ordnungsgemäßer Zulassung anzusehen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (Rn. 22) Bezug genommen.

Hier ist das Fahrzeug der Klägerin entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV nicht zum Verkehr zugelassen, obwohl dies erforderlich ist. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Nr. 1 Buchst. a FZV. Das Fahrzeug ist daher nicht vorschriftsmäßig i.S.d. § 5 FZV und die Nutzung kann untersagt werden.

Die Nutzungsuntersagung kann demgegenüber nicht auf § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 FZV analog gestützt werden (vgl. VGH BW, B.v. 23.5.2014 – 10 S 2151/13DAR 2014, 661). § 13 FZV setzt eine Zulassung des Fahrzeugs nach §§ 3 und 6 FZV in der Bundesrepublik Deutschland voraus und regelt, welche Mitteilungspflichten bei Änderungen hinsichtlich des zugelassenen Fahrzeugs bestehen. Verstöße gegen die Mitteilungspflichten können nach § 13 Abs. 1 Satz 6, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4 FZV durch Untersagung der Nutzung des Fahrzeugs sanktioniert werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um bloße Verstöße gegen Mitteilungspflichten, sondern das Fahrzeug ist entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV überhaupt nicht zum Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.

7. Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, dass der Vertreter des öffentlichen Interesses seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen Antrag gestellt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 157 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

8. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO nicht vorliegen.


Beschluss
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 46.16 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14).







 Google-Anzeigen: