OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15 - Regelfahrverbot und drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung
 

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OLG Karlsruhe v. 02.11.2015: Absehen vom Regelfahrverbot bei drohender Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung


Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15) hat entschieden:
  1. In Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, bedarf es im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassender Aufklärung durch das Tatgericht, sofern der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Eine Beweislast trifft den Betroffenen insoweit nicht.

  2. Für den Betroffenen muss dabei klar sein, welche konkreten Angaben das Gericht für erforderlich hält.




Siehe auch Absehen vom Fahrverbot wegen Existenzgefährdung oder drohendem Verlust des Arbeitsplatzes und Stichwörter zum Thema Fahrverbot


Gründe:

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den Schuldspruch betrifft, ist sie unbegründet i.S.d. §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 und 3 StPO.

Der Rechtsfolgenausspruch kann dagegen keinen Bestand haben.

Die Festsetzung der Geldbuße von 195 EUR begegnet keinen Bedenken. Ebenso ist der Tatrichter zu Recht davon ausgegangen, dass der von dem Betroffenen begangene Verkehrsverstoß eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG darstellt und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV, Nr. 11.1.7 BKat die Voraussetzungen für die Verhängung eines Regelfahrverbotes gegeben sind.

Jedoch hält die Begründung, mit der das Amtsgericht die vom Betroffenen für den Fall der Verhängung eines Fahrverbots vorgetragene Existenzgefährdung verneint, der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie erweist sich als lückenhaft.

Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, die bei einer Vielzahl von Berufen regelmäßig Folge des Fahrverbotes sind, für ein Absehen hiervon nicht genügen, sondern als selbstverschuldet hinzunehmen sind. Auch hat das Amtsgericht nicht verkannt, dass bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenz durch das Fahrverbot eine Ausnahme - wenn auch nicht zwingend - gerechtfertigt sein wird. In solchen Fällen bedarf die Verhängung des Fahrverbots - auch in den Regelfällen - näherer Begründung (Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rdn. 25).

Vorliegend hat das Amtsgericht die Verhängung des Fahrverbots damit begründet, dass aussagekräftige Unterlagen über die wirtschaftliche Situation des Betroffenen nicht vorgelegt worden seien sowie dessen Einkommensverhältnisse ebenso wie die Lage der Einsatzorte und eventuell bestehende Hilfsmöglichkeiten durch Verwandte bzw. Freunde unklar geblieben seien. Diese Ausführungen - auch in Verbindung mit der Feststellung, dass angesichts der Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen keine näheren Einzelheiten über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bekannt geworden seien, - lassen aber besorgen, dass das Amtsgericht dem Betroffenen, den es von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden hat, insoweit eine Beweislast auferlegt hat.

Nach § 77 Abs. 1 OWiG hat das Gericht von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen. Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auf alle Tatsachen, die für die Anwendung des sachlichen Rechts, auch in Bezug auf Art und Maß der Rechtsfolgen, erheblich sind, soweit die dem Gericht aus den Akten, durch Anträge oder Beweisanregungen oder auf sonstige Weise bekannt gewordenen Tatsachen Ermittlungen nahelegen. Daher bedarf es in Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassender Aufklärung durch das Tatgericht, sofern der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Dabei muss auch für den Betroffen klar sein, welche konkrete Angaben das Gericht für seine Entscheidung für erheblich hält. Vorliegend hätte das Amtsgericht sich die Einkommensteuerbescheide für den Betroffenen - nicht für die Fa. L. - vorlegen lassen können, notfalls nach Entbindung von der Schweigepflicht auch den Steuerberater des Betroffenen als Zeugen anhören können. Falls der Betroffene Angaben machen will und sein Verteidiger nicht zu vollständigen Angaben in Vertretung des Betroffenen in der Lage ist, dürfte die Anordnung seines persönlichen Erscheinens naheliegen. Falls der Betroffene eine Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben und auch Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen und sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht machen will, wird das Gericht zu prüfen haben, ob aus diesem Teilschweigen im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse gezogen werden können (BGHSt 20, 298).

Aufgrund des sachlich-​rechtlichen Darstellungsmangels wird daher auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Konstanz im Rechtsfolgenausspruch, aufgrund der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot insgesamt, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Konstanz zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG).







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