Zur Anwendung von Schmerzensgeldtabellen
 

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Zur Anwendung von Schmerzensgeldtabellen bei der Bemessung des unfallbedingten Schmerzensgeldanspruchs


Siehe auch Schmerzensgeld und Stichwörter zum Thema Personenschaden




Manchmal aber nicht immer können die aus der Vergangenheit bekannten Gerichtsentscheidungen bei der Bestimmung des "richtigen" Schmerzensgeldanspruchs eine gewisse Orientierungshilfe sein, insbesondere, wenn ihre Auswahl nicht zufällig erfolgt, sondern viele Urteile in sinnvoll nach Verletzungskategorien geordneten Sammlungen zugänglich gemacht werden. Dabei verbietet sich aber jegliche schematische Anwendung von Fällen aus sog. Schmerzensgeldtabellen, weil diese zum einen oft genug nicht detailliert genug die tatsächlichen Anknüpfungstatsachen mitteilen (und deshalb für einen Vergleich nicht besonders tauglich sind) und andererseits dazu verleiten, die Umstände des gerade konkret zu beurteilenden Falles und vor allem auch die Besonderheiten der Rechtsprechung des gerade für den konkreten Fall zuständigen Gerichts außer acht zu lassen.





Bereits im Jahre 1969 hat der BGH (Urteil vom 19.12.1969 - VI ZR 111/68) es für unerlässlich gehalten, bei der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes vergleichbare Gerichtsentscheidungen als Ausgangspunkt zu wählen:
Die Orientierung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen ist nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbare Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt. Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder – sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung – überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen.
Einen Überblick über die Rechtsprechung zu diesem Problem gibt das OLG München (Urteil vom 29.01.2010 - 10 U 3891/09):
Soweit die Berufungsbeklagten das gegenüber dem Antrag nur reduziert zugesprochene Schmerzensgeld mit Hinweisen auf vergleichbare Fälle begründen, ist dies nicht zielführend. Denn §§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH GSZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur Ls.]; v. 29.07.2005 - 10 U 2507/05 und v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05; Diehl zfs 2007, 10 [11 unter 2]; Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1]; Senat, Urt. vom 05.03.2004 - 10 U 4794/03, v. 29.07.2005 - 10 U 2507/05 und v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Auf. 2008, Rz. 962-966 m.w.N.; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl. 2007, § 253 Rz. 28.). Die in den Schmerzensgeldtabellen erfassten „Vergleichsfälle“ bilden nur „in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung“ (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281 [dort betont der BGH weiter: „Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen.“]), sind nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650 = DAR 1978, 105 = r+s 1978, 122 [„nur geringer Erkenntniswert“]; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101 = OLGR 1999, 258; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1. ZS], Beschl. v. 26.08.2005 - 1 W 2282/05 [Juris]; OLGR 2006, 92; Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]; v. 05.03.2004 - 10 U 4794/03; v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180-181 [red. Leitsatz]; v. 29.07.2005 - 10 U 2507/05; v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05 und v. 08.09.2006 - 10 U 3471/06; v. 22.09.2006 - 10 U 3149/06 [Juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; v. 15.06.2007 - 10 U 5176/06 [Juris]; v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [Juris]; Bachmeier, Verkehrszivilsachen, 2. Aufl. 2010, Rz. 564: „Orientierungshilfe“; Jaeger/Luckey a.a.O.; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. 2008, Kap. 7 Rz. 54: „Anhaltspunkte“; Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 28. Aufl. 2010, S. 16: „Anregung“ für die eigenverantwortliche Rechtsfindung; Mertins VersR 2006, 47 [50]: „Anhaltspunkte mit einer erheblichen Streuweite“; vgl. aus rechtstatsächlicher Sicht ebenso Musielak VersR 1982, 613 [618]), sind aber keine verbindliche Präjudizien (BGH VersR 1970, 134; Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]; Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08).
Es wird wegen der Notwendigkeit einer gründlichen Einzelfallabwägung daher hier grundsätzlich darauf verzichtet, noch eine eigene Schmerzensgeldtabelle zu den zahllosen von Kollegen im Internet angefangenen, aber nie vervollständigten Tabellen hinzuzufügen.

Interessenten werden auf die beiden gängigsten Tabellen verwiesen:
  • Hacks / Ring / Böhm - Schmerzensgeldbeträge (ADAC-Verlag)
  • Slizyk / Schlindwein - IMM-DAT Schmerzensgelddatenbank (Beck-Verlag)