StVO - Beispiele: öffentlicher / nichtöffentlicher Verkehr
 

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StVO - Beispiele: öffentlicher / nichtöffentlicher Verkehr


Siehe auch Öffentlicher und nichtöffentlicher Verkehr und Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - Werbung




Zur Abgrenzung öffentlicher von nichtöffentlichen Verkehrsflächen kann man sich an folgende Beispielgruppen halten:

Öffentlich sind:


  • Betriebsgelände mit Duldung des Verfügungsberechtigten
  • Einkaufsmärkte, Firmenparkplätze für Kunden
  • Gehwege
  • Kaufhausparkplätze und -häuser
  • Tankstellengrundstücke bei geöffnetem Betrieb
  • Parkhäuser
  • Parkplätze von Behörden, Hotels, Gaststätten
  • Plätze, auf denen Volksfeste stattfinden
  • Privatgrundstücke, die zum Parken freigegeben sind
  • TÜV-Gelände
  • Tiefgaragen für Kunden, die allgemein zugänglich sind
  • Unbebaute Grundstücke, auf denen jedermann parken kann
  • Werksgelände mit Duldung des Verfügungsberechtigten
  • Zufahrten zu mehreren Häusern mit Praxen, Büros usw.
  • Zufahrten zu Wohnhäusern (wenn keine die Zufahrt beschränkenden Einrichtungen oder Sperrzeichen angebracht sind)






Nicht öffentlich sind hingegen:


  • Areal einer Großmarkthalle, für dessen Benutzung ein Parkausweis nötig ist
  • Hofraum, Fabrikgelände, die nicht jedermann zugänglich sind
  • Kasernengelände
  • Lehrerparkplatz einer Schule
  • Parkplatz eines Hotels oder Gasthauses, der nur für Übernachtungsgäste zugänglich ist
  • Parkplätze, die nur von bestimmten Mitarbeitern eines Betriebs benutzt werden
  • Tiefgarage, deren Einstellplätze an bestimmte Personen vermietet sind
  • Wagendeck eines Fährschiffs.
  • Zufahrt zu einer Tiefgarage einer Wohnanlage, deren Rolltor in der Regel geschlossen und nur durch den Schlüssel eines Stellplatzmieters zu öffnen ist







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