Das Verkehrslexikon

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Maßnahmen der Führerscheinstelle bei Alkoholproblematik


Siehe auch Alkohol und Fahrerlaubnis und Stichwörter zum Thema Alkohol




Eine besondere Bedeutung - auch im Rahmen der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung - kommt der Alkoholproblematik in den Formen des Alkoholmissbrauchs und der Alkoholabhängigkeit zu.





Zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen über die Erteilung, Verlängerung, Neuerteilung nach vorherigem Entzug oder über den Entzug der Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg ordnet die Führerscheinstelle an, dass

Alkoholabhängigkeit ist Alkoholkrankheit, d. h. der Abhängige ist suchtartig auf den Konsum von Alkohol angewiesen und zur verantwortlichen Steuerung seines Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage.

Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn der die Fahrsicherheit beeinträchtigende Alkoholkonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht hinreichend sicher getrennt werden können.

Bei bestehender Abhängigkeit und bei bestehendem Missbrauch muss die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zwingend entzogen werden; eine Neuerteilung kommt nicht in Betracht, solange nicht erwiesen ist, dass Abhängigkeit oder Alkoholmissbrauch nicht mehr bestehen.

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis dann wieder in Betracht, wenn
Es ist umstritten, ob bereits ein einmaliger exzessiver Alkoholkonsum verbunden mit einer extrem hohen Blutalkoholkonzentration, die - insbesondere beim Fehlen von Ausfallerscheinungen - die Annahme von Alkoholgewöhnung nahe legt, aber nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, ausreichend ist, um eine MPU anzuordnen. Während dies für Berufskraftfahrer in der Rechtsprechung teilweise bejaht wird, verlangen andere Gerichte eine konkrete Auffälligkeit im Straßenverkehr.

Die im Bereich alkoholauffällig gewordener Kraftfahrer zu verzeichnende relativ hohe "Durchfallrate" bei der MPU belegt, dass durch die detaillierten Regelungen, insbesondere auch durch die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung eine hohe Garantiedichte erreicht ist, um Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs so weit wie möglich zu vermeiden. Andererseits zeigen ebenfalls nicht zu vernachlässigende Rückfallquoten positiv untersuchter Probanden, dass es gleichwohl immer möglich bleibt, durch entsprechenden Vorbereitungen auf die Untersuchung ("Testknacker", freie Verkehrspsychologen) durch das Begutachtungsnetz zu schlüpfen.