OLG Saarbrücken Urteil vom 09.10.2001 - 4 U 10/01 - Zu einer Kollision mit einem Linksabbieger, wenn auch der Überholer die durchgezogene Mittellinie überfährt
 

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OLG Saarbrücken v. 09.10.2001: Zu einer Kollision mit einem Linksabbieger, wenn auch der Überholer die durchgezogene Mittellinie überfährt


Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 09.10.2001 - 4 U 10/01) hat entschieden:
  1. Eine ununterbrochene Linie, die eine Straße in Fahrbahn und Gegenfahrbahn trennt, dient als Fahrstreifenbegrenzung. Damit soll in erster Linie der Gegenverkehr geschützt werden. Die durchgezogene Linie bezweckt aber auch, dass nur rechts von ihr gefahren werden darf. Daraus folgt, dass ein Überholen unter Inanspruchnahme der jenseits der Markierung liegen den Fahrbahnhälfte unzulässig ist (Anschluss BGH, 28. April 1987, VI ZR 66/86, NJW-RR 1987, 1048).

  2. Kollidiert ein Überholer, der die Gegenfahrbahn jenseits einer durchgezogene Linie (mit-)benutzt mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, dessen Fahrer (ebenfalls verkehrswidrig unter Überfahren der Mittellinie) nach links abbiegen will, trifft beide Unfallbeteiligten ein gleichwertiges Mitverschulden, so dass eine hälftige Schadenteilung angemessen ist.





Siehe auch Überholen allgemein und Stichwörter zum Thema Überholen


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Eine weitergehende Haftung der Beklagten als 50 % kommt nicht in Betracht, weil der Kläger auf Grund der in der Annäherung zur Gasstraße auf der Hauptstraße befindlichen durchgezogenen Mittellinie nicht hätte überholen dürfen. Ihn trifft deshalb ein Mitverschulden, das dem des Beklagten zu 1), der wegen der durchgezogenen Mittellinie nicht nach links hätte abbiegen dürfen, gleichwertig ist und zu einer hälftigen Mithaftung führt, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. Nr. 1 und Nr. 2 PflVG.

1. Auf der Hauptstraße in Schiffweiler befindet sich in Höhe der Gasstraße sowie mehrere Meter davor eine ununterbrochene Mittellinie. Dies ist unstreitig und ergibt sich außerdem aus den zu den Akten gereichen Fotos (Bl. 6 und 48 f d.A.).

2. Eine durchgezogene Linie auf der Fahrbahnmitte dient vor allem dem Zweck, den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn oder mehrere Fahrstreifen für den gleichgerichteten Verkehr zu begrenzen. Sie ordnet an, dass Fahrzeuge sie nicht überqueren oder über sie fahren dürfen. Begrenzt sie, wie hier, den Fahrbahnteil für den Gegenverkehr, so ordnet sie weiter an, dass rechts von ihr zu fahren ist, § 41 Abs. 3 Nr. 3 a StVO.

3. Da die ununterbrochene Linie die beiden Fahrbahnhälften der Hauptstraße trennt, dient sie als Fahrstreifenbegrenzung. Damit soll in erster Linie der Gegenverkehr geschützt werden. Die durchgezogene Linie bezweckt aber auch, dass nur rechts von ihr gefahren werden darf (BGH NJW-RR 1987, 1048, 1049 re. Sp. mit Hinweis auf BR-Dr. 420/70 zu § 41, S. 81, 82). Daraus folgt, dass ein Überholen unter Inanspruchnahme der jenseits der Markierung liegenden Fahrbahnhälfte unzulässig ist (BGH a.a.O.; OLG Koblenz, VRS 48, 71; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 248 unter "Z 295"). Eine durchgezogene Mittellinie darf nur in besonderen Ausnahmefällen, die hier nicht vorliegen, überfahren werden (OLG Hamm, VRS 21, 67, 68). Es darf grundsätzlich nur die jeweils rechte Fahrspur benutzt werden, während die jeweils linke für den Verkehr auf der rechten Fahrbahn gesperrt ist. Eine durchgezogene Linie auf der Fahrbahn darf auch nicht bei Durchführung eines bereits vor Erreichen der Linie in zulässiger Weise (§ 5 Abs. 1 StVO) begonnenen Überholvorgangs überfahren oder mit den Rädern berührt werden.

Die durchgezogene Linie zwingt vielmehr zum Abbruch des begonnenen Überholvorgangs und zur Einordnung in die nunmehr getrennte rechte Fahrbahn, wenn das Überholen nur unter (Mit-)Benutzung der ab dem Beginn der durchgezogenen Linie allein dem Gegenverkehr vorbehaltenen Fahrbahn weitergeführt werden kann (OLG Schleswig, VM 1965, 71 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VM 1961, 68; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, a.a.O.). ..."







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