OLG Hamm Beschluss vom 26.05.2006 - 2 Ss OWi 175/06 - Zur Auswirkung der Überliegefrist
 

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OLG Hamm v. 26.05.2006: Zur Auswirkung der Überliegefrist


Das OLG Hamm (Beschluss vom 26.05.2006 - 2 Ss OWi 175/06) hat entschieden:
Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht aber ein Verwertungsverbot.





Siehe auch Das Punktsystem - Fahreignungs-Bewertungssystem und Die Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € verhängt worden ist.

Der Tatrichter hat die Erhöhung der Regelgeldbuße von 150,00 € nach Nr. 189.2.1 des Bußgeldkatalogs (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) neben dem besonderen Maß der Verkehrsunsicherheit des Lkw und der Vielzahl der Mängel insbesondere auch mit den zahlreichen Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister begründet.

Das ist rechtsfehlerhaft.

Neben vier Voreintragungen aus den Jahren 2001 und 2002, jeweils wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ist nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils vom 19. Dezember 2005 als letzte Eintragung im Verkehrszentralregister ein seit dem 28. Mai 2003 rechtskräftiger Bußgeldbescheid des Märkischen Kreises vom 9. Mai 2003 aufgeführt, durch den der Betroffene wegen einer am 8. April 2003 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße belegt worden ist.

Damit war bezüglich der Voreintragungen am 28. Mai 2005 gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG Tilgungsreife eingetreten mit der Folge, dass diese damit einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterlagen.

Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG steht dem nicht entgegen, da durch sie nur die Löschung der Voreintragung verhindert wird, das Verwertungsverbot in diesem Zeitraum aber bestehen bleibt. In der Überliegefrist von einem Jahr kommt es zwar zu einer Hemmung der Tilgung von verkehrsrechtlichen Vorbelastungen. Dies hat aber lediglich zur Folge, dass in dieser Zeit nachträglich bekannt gewordene neue Ordnungswidrigkeiten der Tilgung alter Voreintragungen entgegenstehen können, es jedoch andererseits während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen verbleibt (vgl. Beschlüsse des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 3. Mai 2005 in 3 Ss OWi 228/05 = VRR (Verkehrsrechtsreport) 2005, 233 sowie des 4. Senats für Bußgeldsachen vom 28. März 2006 in 4 Ss OWi 161/06; ferner Senat in einem Vermerk vom 28. November 2005 in 2 Ss OWi 744/05; OLG Karlsruhe zfs 2005, 411 ; Burhoff (Herausg.)/Böttger, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rdn. 2209; vgl. auch Gübner in VRR 2005, 212 ff.). ..."







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