OLG Braunschweig (Beschluss vom 21.10.2005 - Ss (OWi) 81/05 - Zur Verbindlichkeit der Verwaltungsvorschriften für Behörden und Gerichte
 

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OLG Braunschweig v. 21.10.2005: Zur Verbindlichkeit der Verwaltungsvorschriften für Behörden und Gerichte


Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 21.10.2005 - Ss (OWi) 81/05) hat entschieden:
Die Vwv. zu § 37 StVO sind zwar keine Rechtssätze, die sich direkt an die Gerichte wenden; vielmehr sind sie unmittelbar nur für die Verwaltungsbehörden verbindlich. Sie sind für die Gerichte jedoch mittelbar von Bedeutung, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.






Link zu einem etwas ausführlicheren Auszug aus der Entscheidung.







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