Die Berücksichtigung der Nichtbenutzung von Winterreifen bei extremen winterlichen Straßenverhältnissen bei der Haftungsabwägung nach Verkehrsunfällen
 

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Die Berücksichtigung der Nichtbenutzung von Winterreifen bei extremen winterlichen Straßenverhältnissen bei der Haftungsabwägung nach Verkehrsunfällen


Bereits vor der Änderung der StVO 2006 mit der Einführung der sog. "Winterreifenpflicht" hatte das AG Trier ZfSch 1987, 162 (Urt. v. 21.03.1986 - 6 C 220/85) entschieden:
Kommt ein nur mit Sommerreifen ausgestattetes bevorrechtigtes Fahrzeug im Winter aufgrund eines Bremsvorgangs auf verschneiter Straße ins Schleudern nachdem es behindert worden ist, so ist eine Mithaftungsquote von 20 Prozent anzunehmen.




Engelbrecht/Seutter DAR 2006, 109 (111) stimmen dem bei:
"... In diesem Zusammenhang ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die haftungsrechtlich relevante Betriebsgefahr erhöht ist, streng zu unterscheiden ist von der Frage, ob eine versicherungsrechtliche Gefahrerhöhung i. S. d. § 23 VVG vorliegt. Haftungsrechtlich ist die Betriebsgefahr schon dann erhöht, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Kfz-Betrieb verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer unfallursächlicher Umstände vergrößert werden.

In diesem Sinne ist anerkannt, dass eine bestimmte Ausstattung eines Fahrzeuges - auch eine erlaubte - die Betriebsgefahr eines Fahrzeuges derart erhöhen kann, dass sie nicht mehr hinter das Verschulden des Unfallgegners zurücktritt, wenn zwischen dem Unfall und der Ausstattung ein Zusammenhang besteht. Eine solche erhöhte Betriebsgefahr wurde schon vor der Neuregelung des § 2 Abs. 3a StVO beispielsweise in einem Fall angenommen, in dem ein Fahrzeugführer mit Sommerreifen auf einer bevorrechtigten, verschneiten Straße fuhr und durch einen Bremsvorgang wegen einer Behinderung ins Schleudern kam. ..."
Nach der Gesetzesänderung wird man darüber hinaus davon ausgehen müssen, dass es ein zur Mithaftung führendes Verschulden darstellen kann, wenn ein Fahrzeugführer sich ohne Winterreifen bei für ihn erkennbar extremen winterlichen Wetterverhältnissen bzw. einer entsprechenden zu erwartenden Wetterverschlechterung in den Straßenverkehr begibt.

Gleiches wird zu gelten haben, wenn er sich in eine Gegend begibt (Skigebiet), in der er mit derartigen schwierigen Straßen- und Witterungsverhältnissen zu rechnen hat.

Zur Haftungsabwägung gem. § 17 StVG führen in diesem Zusammenhang Engelbrecht/Seutter DAR 2006, 109 (111) aus:
"... Nach der Gesetzesänderung wird eine Mithaftung aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr nahe liegen. Denn die Regelung einer neuen Verhaltenspflicht in der StVO erneuert auch den Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 18 Abs. 1 StVG. Kann der Unfallgegner nachweisen, dass ein Kfz zum Unfallzeitpunkt nicht durch eine geeignete Bereifung an die Wetterverhältnisse angepasst war, so ist dies mit dem Fall vergleichbar, dass ein Unfallbeteiligter zum Unfallzeitpunkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit nachweisbar überschritten hat. In beiden Fällen steht fest, dass ein Fahrzeugführer objektiv gegen Verhaltenspflichten der StVO verstoßen hat. Seine Haftung für vermutetes Verschulden wird ein Fahrzeugführer nach dieser objektiven Pflichtwidrigkeit daher nur vermeiden können, wenn er den Gegenbeweis führt, dass er gemessen an den Sorgfaltsanforderungen des § 276 Abs. 2 BGB entweder die Wetterverhältnisse oder die daran nicht angepasste Bereifung nicht berücksichtigen konnte oder aber die falsche Bereifung zumindest nicht kausal für das Unfallgeschehen war. So fehlt es an der Kausalität beispielsweise, wenn dem Führer eines mit Sommerreifen ausgestatteten Kfz auf schneebedeckter Straße die Vorfahrt genommen wird, ohne dass er noch eine Bremsgelegenheit hatte, so dass sich das unterschiedliche Bremsverhalten eines Sommerreifens auch nicht auswirken konnte. In diesem Fall wäre auch eine Haftung aus der Betriebsgefahr nicht gegeben. Wenn dieser Entlastungsbeweis aber nicht gelingt, sei es auch nur, weil das Unfallgeschehen im Einzelnen nicht mehr aufzuklären ist, so wird zukünftig neben der Betriebsgefahr häufig schon aus diesem Grunde auch eine Verschuldenshaftung anzunehmen sein. Sie hängt also nicht mehr davon ab, dass der Unfallgegner im Zusammenhang mit der Bereifung ein zumindest fahrlässiges Verhalten und dessen Kausalität nachweisen kann. ..."







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