OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.02.1994 - 2 Ss (OWi) 27/94 - Zum Zuparken eines Fahrzeugs, das unberechtigt auf einem privaten Parkplatz steht
 

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OLG Düsseldorf v. 15.02.1994: Zum Zuparken eines Fahrzeugs, das unberechtigt auf einem privaten Parkplatz steht


Zum Problem des "Zuparkens" eines Fahrzeugs, dessen Führer unberechtigt einen für ihn nicht bestimmten Privatparkplatz in Anspruch nimmt, hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.02.1994 - 2 Ss (OWi) 27/94) sehr ausführlich Stellung genommen:



Siehe auch Stichwörter zum Thema Halten und Parken


"Hinsichtlich der Benutzung des privaten und den Bediensteten der Firmen L. und S. vorbehaltenen Geländes durch Fremde gelten ähnliche Grundsätze wie beim Parken vor Grundstücksein- und ausfahrten. Das Parkverbot des § 12 III Nr. 3 StVO dient allein einer Verhinderung von Belästigungen und Behinderungen des Anliegers bei der uneingeschränkten Nutzung seines Grundstücks. Ein Dritter, der ohne Berechtigung den vor einem Grundstückszugang befindlichen Parkraum nutzt, muß jederzeit in der Lage und bereit sein, die Einfahrt freizumachen (vgl. dazu OLG Köln DAR 1983, 333; BayObLG DAR 1975, 221; OLG Koblenz DAR 1959, 251). Unter Beachtung dieser Rechtsauffassung traf allein die Zeugin eine Pflicht, den belegten Platz auf Anforderung unverzüglich zu räumen und dafür Sorge zu tragen, daß die zum Parken an dieser Stelle ausschließlich Berechtigten durch ihr unbefugtes Parken nicht behindert wurden und ihre eigenen Parkvorstellungen uneingeschränkt realisieren konnten. Der Betroffene konnte demgegenüber schutzwürdig davon ausgehen, daß es sich bei dem Fahrer des von ihm zugeparkten Fahrzeugs um einen berechtigten Angestellten der Fa. L. oder S. handelte, dem die getroffene Abrede hinsichtlich der Nutzung des knappen Parkraums bekannt war und der schon deshalb objektiv gar nicht behindert werden konnte.

Darüber hinaus liegt in Anbetracht der heutigen Verkehrsverhältnisse eine relevante Behinderung eines Dritten i. S. von § 1 II StVO dann nicht vor, wenn der Fahrer eines haltenden oder parkenden Fahrzeugs bei Bedarf eine eingetretene geringfügige Einschränkung des Dritten am sofortigen Wegfahren ohne weiteres beseitigen kann. Wenn die Zeugin G. sich bei den allein in Betracht kommenden Firmen L. und S. gezielt nach dem Fahrer erkundigt hätte, wäre eine Identifizierung des Betroffenen in kürzester Zeit möglich gewesen, ohne daß eine nennenswerte zeitliche Verzögerung am Verlassen des Parkplatzes eingetreten wäre.

Dementsprechend waren weitere Hinweise des Betroffenen an seinem Fahrzeug über seinen Aufenthaltsort nicht geboten. Das AG ist rechtsfehlerhaft der Auffassung, daß der Betroffene gehalten gewesen sei, durch Hinterlegung eines Zettels auf dem Armaturenbrett auf seinen Aufenthaltsort hinzuweisen, um so der Zeugin ein sofortiges Auffinden zu ermöglichen. Solche Grundsätze mögen bei einem Zuparken eines anderen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum gelten, nicht indessen dann, wenn ein Nichtberechtigter unbefugt und ohne Rücksprache mit dem Berechtigten Parkraum auf einem Privatparkplatz in Anspruch nimmt, der erkennbar ausschließlich anderen Verkehrsteilnehmern vorbehalten ist."







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