Das Verkehrslexikon - Lexikon des Straßenverkehrsrechts

Das Verkehrslexikon ist eine frei zugängliche Sammlung zum deutschen Straßenverkehrsrecht: über 26.000 Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte und Verwaltungsgerichte im Volltext oder mit Leitsätzen, rund 1.500 Themenseiten mit Erläuterungen und weiterführender Rechtsprechung, die wichtigsten Gesetzestexte sowie Online-Rechner für Bußgeld, Promille, Punkte, Fahrverbot, Anwaltsgebühren und Unfallschaden. Die Sammlung wird laufend um aktuelle Entscheidungen ergänzt.

Herausgeber war der nunmehr leider verstorbene Hans-Georg Giese. Wir versuchen, die Seite in seinem Sinne weiter zu betreiben. Jede Entscheidung ist mit Gericht, Datum und Aktenzeichen zitierfähig aufbereitet; zu jedem Rechtsgebiet führen Themenseiten zu den einschlägigen Urteilen.

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Die Rechtsgebiete im Überblick:

	Verkehrsstrafrecht - Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Nötigung, Sperrfrist und Entziehung der Fahrerlaubnis.
	Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Geschwindigkeitsverstöße, Rotlicht, Abstand, Handy am Steuer, Fahrverbot, Punktsystem, Messverfahren, Einspruch und Verjährung.
	Verkehrszivilrecht - Unfallhaftung, Haftungsquoten, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Mietwagen, Kfz-Versicherung und Leasing.
	Verkehrsverwaltungsrecht - Fahrerlaubnis, MPU, Alkohol- und Drogenfragen, EU-Führerschein, Fahreignung, Zulassung und Verkehrszeichen.
	Gesetze und Normen - StVO, StVG, StGB, FeV, StVZO, BKatV, Tatbestandskatalog und europäische Vorschriften.
	Rechner und Tabellen - Bußgeldrechner, Promillerechner, Punkte- und Fahrverbotsrechner, RVG-Rechner, Unfallschaden, Nutzungsausfall, Verjährung.

Aktuelle Entscheidungen - die neuesten Urteile und Beschlüsse im Verkehrslexikon (Stand 18.10.2026):

	BGH, Beschluss vom 06.10.2026 - VIa ZR 1024/23 Verletzung des rechtlichen Gehörs im Dieselskandal bei der Zurechnung von Organwissen
	Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.10.2026 - 5 A 434/24 Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis
	Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 01.10.2026 - 5 V 2828/26 Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für politischen Informationsstand auf dem Gehweg bei Großveranstaltung
	Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2026 - 5 K 2508/25 Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum und den Anforderungen an den Nachweis eines unwissentlichen Konsums
	BayObLG, Beschluss vom 01.10.2026 - 206 StRR 264/26 Zur Bestimmung der nicht geringen Menge von Cannabis unter Berücksichtigung der straffreien Besitzmenge nach KCanG
	Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 28.09.2026 - 8 K 360/26 Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrecht.
	Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.09.2026 - 5 S 36/26 Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Arithmetisches Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage
	OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2026 - 1 ORbs 185/26 Anforderungen an die Beschreibung von Identifizierungsmerkmalen bei teilverdecktem Gesicht auf Blitzerfoto
	Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom 21.09.2026 - 2 OWi 131/26 Kein Anspruch auf kostenfreie Überlassung von Messsoftware (TuffViewer) im Bußgeldverfahren; Unzulässigkeit bedingter Anträge nach § 62 OWiG
	BVerwG, Beschluss vom 18.09.2026 - 3 B 34.25 Zur grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärm an Bestandsstraßen in reinen Wohngebieten
	Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2026 - OVG 9 S 1/26 Mautbefreiung für Garten- und Landschaftsbau: Vergleichbarkeit mit Handwerk
	KG Berlin, Urteil vom 17.09.2026 - 1 U 25/25 Unwirksamkeit eines Online-Kaufvertrags über ein Fahrzeug bei fehlender „zahlungspflichtig bestellen“-Schaltfläche
	BVerfG, Entscheidung vom 16.09.2026 - 2 BvR 1426/26 Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Punkteübernahme (§ 4c StVG) unzulässig
	Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 15.09.2026 - 2 OWi 4211 Js 2288/26 Messung von Abstandsverstößen mit Vidit VKS 4.5: Updatepflicht, Uhrensynchronisation und Bußgeldbescheid
	Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2026 - 10 K 6894/26 Fahreignung bei Medizinal-Cannabis-Einnahme: "Scheinindikation" als missbräuchliche Einnahme
	OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2026 - 9 U 76/25 Zum Inhalt und der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung sowie zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB bei online bestelltem Elektrofahrzeug
	OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2026 - 12 U 113/26 Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO bei neuen Tatsachen zur Nutzung des Kaufgegenstands
	OLG München, Urteil vom 11.09.2026 - 36 U 3760/25 e Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster in Dieselfahrzeugen
	OLG München, Urteil vom 11.09.2026 - 36 U 2753/25 e Zum Prozessbetrug im Diesel-Abgasskandal: Fehlende Kausalität der Täuschung bei Abweisung wegen Aktivlegitimation und unsubstantiiertem Vortrag
	Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.09.2026 - 3 O 67/26 Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Konsum harter Drogen; Zuständigkeit für Wiedererteilung
	BGH, Urteil vom 09.09.2026 - IV ZR 235/25 Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung: Unberechtigte Rechnungspositionen der Werkstatt muss der Kaskoversicherer nicht erstatten
	Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 08.09.2026 - 5 V 1348/26 Zum Widerruf der Zuteilung von roten Kennzeichen bei zweckwidriger Nutzung und fehlender Unzuverlässigkeit
	BVerwG, Beschluss vom 08.09.2026 - 3 AV 2.26 Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung bei Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides mit Fahrverbot
	Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.09.2026 - 3 K 1530/25.NW Ausnahmen vom Personenbeförderungsverbot auf Anhängern bei Brauchtumsveranstaltungen und Entgeltlichkeit
	LG Trier 5. Strafkammer, Beschluss vom 04.09.2026 - 5 Qs 82/26 Bußgeldbescheid

Alle neuen Entscheidungen - laufend ergänzt.

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