Das Verkehrslexikon

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Das Verkehrslexikon - Lexikon des Straßenverkehrsrechts




Das Verkehrslexikon ist eine frei zugängliche Sammlung zum deutschen Straßenverkehrsrecht: rund 14.000 Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte und Verwaltungsgerichte im Volltext oder mit Leitsätzen, rund 1.500 Themenseiten mit Erläuterungen und weiterführender Rechtsprechung, die wichtigsten Gesetzestexte sowie Online-Rechner für Bußgeld, Promille, Punkte, Fahrverbot, Anwaltsgebühren und Unfallschaden. Die Sammlung wird laufend um aktuelle Entscheidungen ergänzt.

Herausgeber war der nunmehr leider verstorbene Hans-Georg Giese. Wir versuchen, die Seite in seinem Sinne weiter zu betreiben. Jede Entscheidung ist mit Gericht, Datum und Aktenzeichen zitierfähig aufbereitet; zu jedem Rechtsgebiet führen Themenseiten zu den einschlägigen Urteilen.

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Die Rechtsgebiete im Überblick:

Verkehrsstrafrecht - Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Nötigung, Sperrfrist und Entziehung der Fahrerlaubnis.

Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Geschwindigkeitsverstöße, Rotlicht, Abstand, Handy am Steuer, Fahrverbot, Punktsystem, Messverfahren, Einspruch und Verjährung.

Verkehrszivilrecht - Unfallhaftung, Haftungsquoten, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Mietwagen, Kfz-Versicherung und Leasing.

Verkehrsverwaltungsrecht - Fahrerlaubnis, MPU, Alkohol- und Drogenfragen, EU-Führerschein, Fahreignung, Zulassung und Verkehrszeichen.

Gesetze und Normen - StVO, StVG, StGB, FeV, StVZO, BKatV, Tatbestandskatalog und europäische Vorschriften.

Rechner und Tabellen - Bußgeldrechner, Promillerechner, Punkte- und Fahrverbotsrechner, RVG-Rechner, Unfallschaden, Nutzungsausfall, Verjährung.

Aktuelle Entscheidungen - die neuesten Urteile und Beschlüsse im Verkehrslexikon (Stand 07.09.2026):

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 01.09.2026 - 16 B 65/26
Sofortige Vollziehung der Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens nach Drogenkonsum

 BGH, Urteil vom 26.08.2026 - VIa ZR 1157/23
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV und der Vermutung des Verschuldens bei unzulässiger Abschalteinrichtung.

 OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2026 - 7 U 71/26
Zum Fahrstreifenwechsel: Beweis des ersten Anscheins und Haftungsverteilung bei Kollision nach § 7 Abs. 5 StVO

 OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.08.2026 - 7 U 101/24
Zur Anwendbarkeit spanischen Rechts und fehlenden Rückabwicklungsansprüchen gegen Fahrzeughersteller

 OLG Braunschweig, Urteil vom 17.08.2026 - 4 U 367/26
Abgasskandal: Keine Übertragung von Ausnahmen der Vertragsrelativität auf Rückabwicklungsansprüche gegen Hersteller nach spanischem Recht

 VGH München, Beschluss vom 17.08.2026 - 11 CS 26.1385
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens wegen Verdachts auf sehr schwere Depression

 Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 13.08.2026 - 6 K 4861/24
Unzulässigkeit einer MPU-Anordnung bei Cannabis-Konsum nach neuer FeV ohne vorherigen Missbrauchsnachweis

 VGH München, Beschluss vom 12.08.2026 - 11 CS 26.1320
Fahrtenbuchauflage: Rechtmäßigkeit bei nicht ermittelbarem Fahrer und einmaligem, erheblichem Verstoß

 VGH München, Beschluss vom 12.08.2026 - 2 ZB 23.1662
Werbeanlagen in Form von Fahrzeuganhängern; bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit im Außenbereich; Ablenkung des Verkehrs.

 OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.08.2026 - 5 U 31/25
Zum Nachweis eines Wildunfalls in der Kfz-Versicherung und Ersatz von Rettungskosten bei unmittelbar bevorstehendem Versicherungsfall

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 11.08.2026 - 16 B 1026/25
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens und späterem Freispruch im Bußgeldverfahren.

 Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 11.08.2026 - 2 OWi 4211 Js 2475/26
Zur Notwendigkeit einer Neueichung nach Austausch von Bauteilen an Geschwindigkeitsmessgeräten (Poliscan FM1)

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2026 - 1 ORbs 41/26
Zum Grundsatz in dubio pro reo als Entscheidungsregel und nicht als Beweisregel im Bußgeldverfahren

 OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2026 - 2 ORbs 15/26
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen OWi-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Tatvorwurf-Bestreitens

 OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2026 - IV-2 ORbs 15/26, 2 ORbs 15/26
Verletzung rechtlichen Gehörs im OWiG-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Einspruchsvortrags

 OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2026 - 2 ORbs 143/26
Zur Frist für die Rechtsbeschwerde im selbstständigen Einziehungsverfahren bei fehlender Zustellung und Vertretungsnachweis

 OLG München, Beschluss vom 07.08.2026 - 25 W 1080/26 e
Umfang der Beratungspflicht eines Online-Versicherungsmaklers bei der Vermittlung einer Kfz-Versicherung für ein Motorrad

 OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.08.2026 - 1 U 4/26
Mangelhaftigkeit eines Zugfahrzeugs bei fehlender Eintragung erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb

 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.08.2026 - 3 M 54/26
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums im Eilverfahren

 BayObLG, Beschluss vom 04.08.2026 - 101 AR 119/26 e
Zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Friedhofsweg; Abgrenzung zu § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

 OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2026 - IV-1 ORbs 214/26, 1 ORbs 214/26
Abbiegen beim Verlassen eines Kreisverkehrs; Schrittgeschwindigkeit für LKW

 OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2026 - 1 ORbs 214/26
Zur Abbiegeeigenschaft des Verlassens eines Kreisverkehrs und der Schrittgeschwindigkeitspflicht für LKW über 3,5 t innerorts

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 04.08.2026 - 16 B 316/26
Bindungswirkung strafgerichtlicher Eignungsbeurteilung für Fahrerlaubnisbehörde bei Gutachtenanordnung

 Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 31.07.2026 - 18 L 1489/26
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Rabattverbot für Mietwagen-Vermittler bei Mindestbeförderungsentgelt

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2026 - 2 ORbs 85/26
Zur Medikamentenklausel des § 24a Abs. 4 StVG bei telemedizinischer Verschreibung von Cannabis ohne persönliche Konsultation

Alle neuen Entscheidungen - laufend ergänzt.



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