Das Verkehrslexikon

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Akteneinsichtsrecht in die Rohmessdaten von Messgeräten


Umfang der Akteneinsicht bei den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten


Gerade weil die Gerichte den meisten auf dem Markt angebotenen Messgeräten zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen oder Rotlichtverstößen den Statur eines sog. standardisierten Messverfahrens zubilligen und nur dann der Frage von Messfehlern nachgehen müssen, wenn relativ substantiierte Einwendungen gegen die Fehlerfreiheit einer Messung erhoben werden, hat die Einsichtnahme in alle Unterlagen, die dem Vorwurf des Verstoßes zugrunde liegen, erhebliche Bedeutung.

Siehe hierzu im einzelnen:

- Messgeräteaufstellung und Einhaltung der Richtlinien bei Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen

- Bedienungsanleitung

- Messprotokolle und Eichbescheinigungen

- Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitungen und Lebensakten der Messgeräte

- Akteneinsichtsrecht in die Rohmessdaten der zum Verfahren führenden Verkehrskontrollen










Gliederung:


- Allgemeines
- Rohmessdaten






Allgemeines:


Akteneinsicht

Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitungen, die Lebensakten und die Rohmessdaten von Messgeräten

Geschwindigkeitsmessungen allgemein

Messgeräteaufstellung und Einhaltung der Richtlinien bei Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen

Einhaltung der Bedienungsanleitung bei Messgeräten

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Rohmessdaten:


AG Senftenberg v. 26.04.2011:
Hat ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Sachverständigen Untervollmacht zur Einsichtnahme in die Messdatei erteilt, so hat der Sachverständige das Recht, die vollständige Messserie in Augenschein zu nehmen. Dabei beschränkt sich das Akteneinsichtsrecht nicht auf Einsicht in die Originaldateien in den Räumen der zentralen Bußgeldstelle. Die Messserie ist vielmehr mit allen Originaldateien dem Sachverständigen zu übersenden.

AG Stuttgart v. 29.12.2011:
Dem Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ist Einsicht in den vollständigen Messfilm zu gewähren. Dies kann durch Übersendung des Messfilms in Kopie auf einem von Verteidiger überlassenen Datenträger geschehen.

AG Duderstadt v. 25.11.2013:
Der Verteidiger eines Betroffenen im Bußgeldverfahren hat gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, welches alle Schriftstücke sowie Bild-, Video- und Tonaufnahmen umfasst, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können. - Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auch auf einen Messfilm (hier einer Rotlichtüberwachungsanlage), der sich nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde befindet. Einsicht in den vollständigen Messfilm ist dem Verteidiger durch Übersendung einer Kopie des Messfilms auf einem von ihm zur Verfügung zu stellenden Datenträger zu gewähren.

AG Königs Wusterhausen v. 17.03.2015:
Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe. Allerdings hat der Verteidiger keinen Anspruch darauf, die Messreihe in einem allgemein lesbaren Format zu erhalten.

OLG Oldenburg v. 06.05.2015:
Wird dem Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung mit PoliscanSpeed eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und gibt ihm die Verwaltungsbehörde trotz mehrfacher Anträge der Verteidigung die Messdatei nicht heraus, stellt eine Verurteilung durch das Amtsgericht unter Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und ohne jede Begründung für die Nichtherausgabe der Messdatei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, die zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG führt.

AG Landshut v. 06.11.2015:
Der Betroffene hat einen Anspruch auf Übermittlung der unverschlüsselten Rohmessdaten des Messtages zwecks Überprüfung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. - Hat die Zentrale Bußgeldstelle seitens des Messgeräteherstellers nur verschlüsselte Daten zur Verfügung gestellt bekommen, ist der Gerätehersteller zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen verpflichtet, dem seitens der Behörde oder des Gerichts benannten Sachverständigen den Code zur Entschlüsselung der Daten des Messtages zu übermitteln, ohne dass dem Hersteller dafür die Daten des Messtages übersendet werden müssten.

OLG Celle v. 21.04.2016:
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei beantragter Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes sind auch auf die Herausgabe von Rohmessdaten zu übertragen. Danach muss sich der Betroffene bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist um die Herausgabe und ggf. Entschlüsselung der Rohmessdaten bemühen und vortragen, welche Anstrengungen er insoweit bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist unternommen hat (OLG Celle, 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16). - Der Betroffene muss sich außerhalb der Hauptverhandlung und ggf. auch unter Einsatz finanzieller Mittel darum bemühen, Anhaltspunkte für eine Fehlmessung zu ermitteln. Wenn das Amtsgericht es aus Amtsaufklärungsgesichtspunkten nicht für erforderlich erachtet, selbst in die Rohmessdaten Einsicht zu nehmen bzw. dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen, weil keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen, ist dies nicht zu beanstanden.

OLG Celle v. 16.06.2016:
Werden einem Betroffenen beim Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes die Geschwindigkeitsmessdaten nebst zugehörigem Token trotz entsprechenden Antrages nicht zur Verfügung gestellt, stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

OLG Frankfurt am Main v. 11.08.2016:
Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß ist das Messbild in der Gerichtsakte. Die Verwaltungsbehörde hat die Authentizität der Falldatei mit dem Messbild sicherzustellen. Die Auswertung (Umwandlung der Falldatei in das Messbild und Bewertung) ist von der nach § 47 Abs. 1 OWiG i. v. m. § 26 Abs. 1 StVG zuständigen Behörde vorzunehmen. Ist das nicht sichergestellt, kann das Tatgericht nach § 69 Abs. 5 OWiG verfahren. - Der Betroffene hat ein Recht auf Einsicht in "seine Falldatei" bei der Verwaltungsbehörde. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet die "Falldatei" im Gerichtsverfahren beizuziehen.

OLG Bamberg v. 05.09.2016:
Durch die bloße Nichtüberlassung der nicht zu den Akten gelangten sog. Rohmessdaten einer standardisierten Messung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277) wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör von vornherein nicht beeinträchtigt (u.a. Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983, 2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548); BGH, Urteil vom 26. Mai 1981, 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860; Aufrechterhaltung von OLG Bamberg, Beschluss vom 4. April 2016, 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337 = StRR 2016, 16; entgegen OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2016, 1 Ss OWi 96/16).




OLG Oldenburg v. 13.03.2017:
Soweit es um die Frage geht, ob ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Kopie der Messdatei im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit Erfolg gerügt werden kann, hält der Senat an dem im Beschluss vom 6.5.2015 genannten Grundsatz eines Anspruchs auf Zugänglichmachung der Messdatei nicht fest (Aufgabe OLG Oldenburg v. 06.05.2015:). Der Senat folgt vielmehr dem ausführlich begründeten Beschluss des OLG Bamberg (DAR 2016, 337 ff.), wonach die Ablehnung eines Antrages der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger so genannter Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstößt.

VerfGH Saarland v. 27.04.2018:

1. Der Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör wird durch die Nichtherausgabe einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort sowie der Statistikdatei verletzt. Dem Betroffenen sind die bei der Messung angefallenen digitalen Daten als Grundlage der Messung - auch wenn sie sich nicht in der Akte befinden und damit von § 147 StPO iVm § 46 OWiG nicht erfasst werden - zur Verfügung zu stellen.

2. Gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens wird verstoßen, wenn dem Betroffenen eines auf Daten eines standardisierten Messverfahrens beruhenden Bußgeldverfahrens (hier: Feststellung eines Rotlichtverstoß mittels stationärem Lasermessgerät "PoliScan F1 HP") die Messdaten nicht für eine sachverständige Untersuchung zur Verfügung gestellt werden.


OLG Bamberg v. 13.06.2018:

1. Die Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen verletzt weder das rechtliche Gehör noch das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren. Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 4. April 2016, 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 5. September 2016, 3 Ss OWi 1050/16, StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24. August 2017, 3 Ss OWi 1162/17, DAR 2017, 715 und 4. Oktober 2017, 3 Ss OWi 1232/17, NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018, 1 Lv 1/18).

2. Die Annahme, den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens treffe eine "Darlegungs- und Beibringungslast" in Bezug auf die geltend gemachte Unrichtigkeit des im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens erzielten Messergebnisses ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar.


OLG Oldenburg v. 23.07.2018:
Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018, 3 Ss OWi 626/18; entgegen VerfG Saarland, Beschluss vom 27. April 2018, Lv 1/18).

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