Das Verkehrslexikon

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Bußgeldkatalog / bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog


Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog (festgelegt in der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)sichert in ganz Deutschland eine einheitliche Praxis bei der Festlegung der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte.

Die Regelbuße ergibt sich für die verschiedenen Verstöße aus der Anlage 1 zur BKatV.





Aus ihr ergeben sich jedoch nicht die Punkte, die mit einem Verstoß verbunden sind; hierfür ist die Anlage 13 zu Fahrerlaubnisverordnung heranzuziehen.

Ebenfalls vom bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog zu unterscheiden ist der sog. bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, der auf einer Vereinbarung der Bundesländer beruht und vom Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht wird. Er dient lediglich der Vereinheitlichung der Arbeit des Polizeidienstes bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen und Verkehrsverstößen und der Sicherung einer einheitlichen Erfassung bei der weiteren Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten in der elektronischen Datenverarbeitung (Mitteilungen). Im Gegensatz zum Bußgeldkatalog entfaltet er für oder gegen die Betroffenen keinerlei Außenwirkung.

Während als geklärt werden kann,

   dass dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog als bloßer verwaltungsinterner Richtlinie keinerlei Bindungswirkung für das Gericht zukommt (OLG Hamm, Beschluss vom 24.03. 2009 - 3 Ss OWi 844/08 und OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2009 - 3 Ss OWi 844/08,

blieb stets offen, ob

   das Gericht unabhängig von einer etwaigen Bindungswirkung allerdings berechtigt ist, eine Tatbestandsziffer und deren inhaltliche Auslegung zur Begründung der Höhe eines festgesetzten Bußgeldes heranzuziehen (so OLG Hamm (Beschluss vom 29.09.2016 - III-1 RBs 90/16)

Eine derartige Berechtigung des Tatrichters hat das OLG nicht gesehen und an Stelle der vom Amtsgericht festgesetzten 70,00 € nur 30,00 € verhängt, weil als Lastkraftwagen ausgebaute Fahrzeuge von der erhöhten Bußgeldbewehrung in den Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen nur erfasst werden, wenn sie eine zulässige Gesamtmasse von über 3,5 t aufweisen (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 a), aa) StVO) oder bei einer darunter liegenden zulässigen Gesamtmasse mit einem Anhänger (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 a), cc) StVO) geführt werden. Dies traf auf das vom Betroffenen geführte Fahrzeug nicht zu.




Gliederung:


Zur Bußgeldhöhe
Zur Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs




Zur Bußgeldhöhe: