Das Verkehrslexikon

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Datenschutz und Verkehrsrecht








Gliederung:


Allgemeines
Europarecht

Autofahrerbewertung
Dashcam / Unfalldatenschreiber (UDS)
Datenverkehr zwischen KBA und Zulassungsstelle
Video-Verkehrsüberwachung





Allgemeines:


Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Verwertungsverbote

LG Bochum v. 07.11.2016:
Im Hinblick auf die Auswertung von aufgezeichneten Daten eines elektronischen Unfall-Datenschreibers (UDS) bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässig, da sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen ersichtlich sind. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung überwiegt das Interesse an der Aufklärung des Geschehensablaufs das Interesse des Betroffenen am Schutz der personenbezogenen Daten.

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Europarecht:


Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (deutsch)

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Autofahrerbewertung:


VG Köln v. 16.02.2017:
Datenschutzrechtliche Anordnungen gegen ein Internet-Fahrerbewertungsportal, durch die die öffentliche Sichtbarkeit von Fahrzeugdaten für Dritte eingeschränkt werden, sind rechtmäßig. Dem besonderen Schutzniveau entspricht es, die durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützten personenbezogenen Daten bereits dann anzunehmen, wenn der Personenbezug auch von Dritten und nicht lediglich im relativen Verhältnis von der verantwortlichen Stelle mit vernünftigem Aufwand hergestellt werden kann.

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Dashcam / Unfalldatenschreiber (UDS):


Dashcam - On-Board-Kamera

UDS - Unfalldatenschreiber

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Datenverkehr zwischen KBA und Zulassungsstelle:


OVG Schleswig v. 20.09.2017:
Es ist zulässig, dass das KBA Fahrzeugdaten an die Zulassungsstellen übermittelt, wenn die betroffenen Fahrzeuge nicht an der Software-Update-Aktion des VW -Konzerns teilgenommen haben, damit die Zulassungsstelle in eigener Zuständigkeit prüfen kann, ob sich die fehlende Software-Aufrüstung auf die Betriebserlaubnis auswirkt.

OVG Schleswig v. 14.12.2017:
Die Übermittlung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) vom Kraftfahrtbundesamt an die örtliche Zulassungsbehörde zum Zwecke des Nachweises der Entfernung einer eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung und Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs (insbesondere der Emissionen) richtet sich nach den Vorschriften des BDSG. Die insoweit maßgeblichen Voraussetzungen des § 15 Abs 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 i.V.m. § 14 BDSG liegen vor.

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Video-Verkehrsüberwachung:


Ungenehmigte Video-und Foto-Personenaufnahmen und deren Verwertung

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