Das Verkehrslexikon

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Elektrofahrzeuge - Pedelec - E-Bike - E-Scooter - Elektro-Rollstuhl


Die straßenverkehrsrechtliche Einordnung von Elektrofahrzeuge bzw. Segways - Kraftfahrzeug oder Fahrrad oder sonstiges Fahrzeug - hat die juristische Literatur über längere Zeit beschäftigt.





Zum 21.06.2013 hat insoweit aber der Gesetzgeber mit dem neu eingeführten Absatz 3 des § 1 StVG die Entscheidung getroffen:

   Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

  1.  beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,

  2.  wenn der Fahrer im Treten einhält,

   unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

Dies entspricht auch der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung.




Gliederung:


- Allgemeines
- E-Bikes
- Pedelec
- E-Scooter - Elektro-Rollstuhl

- Unfälle zwischen E-Fahrzeugen untereinander
- Unfälle zwischen E-Fahrzeugen und Kfz

- Parken an Ladestationen






Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Fahrrad und Radfahrer

Radfahrer im Verkehrsrecht

Gemeingebrauch und Sondernutzung

Fahrrad und Radfahren im Verwaltungsrecht

Fahrrad-Rikschas / Fahrrad-Taxi / Liegefahrrad / Bierbike

Verwaltungsrechtliche Fahrverbote für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

OLG Stuttgart v. 12.06.1998:
Das mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.

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E-Bikes:


OLG Hamm v. 28.02.2013:
Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb, der sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, sind unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Ausgehend davon besteht kein Erfordernis, das Führen eines relativ langsamen und einfach zu bedienenden Fahrzeugs - wenn nicht die Voraussetzungen des § 316 StGB vorliegen - als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren.

OLG Celle v. 12.02.2014:
E-Bike-Fahrer unterfallen nicht der Bestimmung des § 21 a Abs. 2 S. 1 StVO und sind nicht verpflichtet, einen Sturzhelm zu tragen.

OLG Nürnberg v. 23.12.2015:
Die Mehrkosten eines Fahrrads mit Elektromotor gegenüber einem herkömmlichen Fahrrad stellen sich jedenfalls dann nicht als ersatzfähiger Schaden eines unfallbedingt in der Benutzung eines herkömmlichen Fahrrads erheblich beeinträchtigten Geschädigten dar, wenn dieser über ein Kraftfahrzeug verfügt (Abgrenzung: Freizeit/Hobby - vermehrte Bedürfnisse).

AG Nordhorn v. 02.05.2017:
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für eine Abrechnung auf Neupreisbasis bei der Beschädigung neuwertiger Kraftfahrzeuge sind auf die Beschädigung von Elektrofahrrädern nicht ohne weiteres übertragbar.

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Pedelec:


LG Saarbrücken v. 15.11.2013:
Bei einem E-Bike (Pedelec) handelt es sich nicht um ein Kraftfahrzeug i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG, sondern um ein Fahrrad im Rechtssinne.

LG Arnsberg v. 07.03.2017:

1. Ein das Pedelec fahrend benutzender Verkehrsteilnehmer ist als Radfahrer nicht in den persönlichen Schutzbereich des § 26 Abs. 1 StVO einbezogen.

2. Kommt es beim fahrenden Benutzen des Fußgängerüberwegs zum Unfall mit einem Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn, trifft den Pedelecfahrer, der vom kombinierten Geh- und Radweg aus die Straße zu überqueren begonnen hat, ein Mithaftungsanteil von 2/3.


OLG Hamm v. 02.03.2018:

1. Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO.

2. Als nicht abgestiegener Fahrer eines Pedelec - mithin als Radfahrer - unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO.

3. Eine Reaktion des Kraftfahrzeugführers ist nicht bereits dann gefordert, wenn der Pedelec Fahrer vom linksseitigen Rad-/Gehweg auf den Zebrastreifen auf der Gegenfahrbahn auffährt. Eine Reaktionsaufforderung ist erst zu dem Zeitpunkt gegeben, zu dem - vom Pedelec Fahrer zu beweisen - konkrete Anhaltspunkte erkennbar wurden, dass der Pedelec Fahrer durchfahren und nicht auf der Mittelinsel halten würde, um der Kraftfahrerin ihren Vorrang zu gewähren.


LG Düsseldorf v. 01.06.2018:
Biegt ein Pedelec-Fahrer nach links ab, ohne sich zuvor über den nachfolgenden Verkehr und insbesondere darüber zu vergewissern, ob ein nachfolgendes Kraftrad, das deutlich schneller als er selbst fährt, bereits zum Überholvorgang angesetzt hat, so tritt gegenüber diesem groben Fehlverhalten die einfache Betriebsgefahr des Kraftrades zurück.

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E-Scooter - Elektro-Rollstuhl:


Behinderte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrecht

E-Scooter und Beförderung im Liniennahverkehr

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Unfälle zwischen E-Fahrzeugen untereinander:


OLG München v. 11.09.2015:
Biegt der Führer eines Fahrer eines Fahrrads mit Hilfsmotor (Pedelec) nach links ab, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, und verursacht er dadurch den Sturz des Fahrers eine Elektrorollers, der im Begriff war, das Pedelec zu überholen, so trifft den Pedelecfahrer die volle Haftung, sofern keine Tatsachen bewiesen werden, die for ein Mitverschulden des Fahrers des Elektrorollers spreche könnten.

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Unfälle zwischen E-Fahrzeugen und Kfz:


LG Kiel v. 16.09.2015:
Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein rechtfertigt noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat.

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Parken an Ladestationen:


Parkverbote und -erlaubnisse an Ladestationen für Elektrofahrzeuge

AG Berlin-Charlottenburg v. 16.11.2016:
Wird ein Elektrofahrzeug in einer Privatstraße ohne Ladekabelanschluss vor einer Ladestation geparkt, die mit dem Zusatz „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ und „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ versehen ist, stellt sich dies als verbotene Eigenmacht dar, die das privat veranlasste Abschleppen rechtfertigt.

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