Das Verkehrslexikon

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Absehen vom Fahrverbot wegen Existenzgefährdung oder drohendem Verlust des Arbeitsplatzes


In seltenen Fällen wird von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, wenn ein betroffener Selbständiger durch die Verbüßung in seiner wirtschaftlichen Existenz derart gefährdet ist, dass ihm die wirtschaftliche Existenzvernichtung droht.





Der Begriff der Existenzvernichtung ist durchaus ernst zu nehmen. Es geht hier nicht einfach um mehr oder weniger schwere Unbilden im Unternehmen, die unter Opfern (Urlaubsplanung, Einstellung eines Fahrers, Verlegung von Aufträgen usw.) kompensiert werden könnten.

Insbesondere an den Nachweis der für die Existenzgefährdung maßgeblichen Umstände werden hohe Anforderungen gestellt. Phantasievolle Schilderungen der Betroffenen, wie sehr sie auf den Führerschein angewiesen sind, müssen auch bewiesen werden.



Gliederung:


- Allgemeines
- Drohender Verlust des Arbeitsplatzes
- Existenzverlust bzw. -gefährdung bei Selbständigen







Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot

Abstandsverstöße
Arbeitsplatzverlust
Augenblicksversagen
Behinderung
Berufsgruppen
Existenzgefährdung
Geschwindigkeitsverstoß
Krankheit
Notstandsähnliche Situationen
Persönlichkeitsstruktur
Sonnenblendung
Rotlichtverstoß
Tatumstände / Nachtatverhalten
Verbotsirrtum
Zeitablauf zwischen Tat und Urteil


OLG Oldenburg v. 02.12.1992:
Kein Fahrverbot, wenn Verlust des Arbeitsplatzes / der wirtschaftlichen Existenz droht.

OLG Bamberg v. 26.04.2006:
Ein drohender Arbeitsplatzverlust führt nicht in jedem Falle dazu, von einem Fahrverbot abzusehen oder Ausnahmen zuzulassen. Ist der Betroffene wiederholt wegen erheblicher straßenverkehrsrechtlicher Verstöße auffällig geworden, kann der Gesichtspunkt einer nachhaltigen Existenzgefährdung so weit zurück treten, dass ein unbeschränktes Fahrverbot seine Berechtigung behält.

OLG Hamm v. 01.06.2006:
Ein Betroffener hat, wenn er aufgrund des Fahrverbotes mit durchgreifenden beruflichen Schwierigkeiten zu rechnen hätte, diese auch dann hinzunehmen, wenn wegen der Vielzahl der bereits in der Vergangenheit begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten keine andere Maßnahme als die Verhängung der Denkzettelmaßnahme "Fahrverbot" mehr bleibt.




OLG Hamm v. 06.04.2009:
Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als „Freibrief“ für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung.

AG Lüdinghausen v. 22.01.2013:
Droht nach Angaben der Betroffenen infolge eines Fahrverbotes der Verlust einer Nebentätigkeit, die nur den Lebensstandard hebt, diesen jedoch nicht sichert (400 Euro Nebentätigkeit bei 2000 Euro Rente und monatlicher Schuldentilgung von 900 Euro), so muss das Gericht sich nicht weiter mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung durch die Apotheke tatsächlich droht.

OLG Stuttgart v. 21.10.2013:
Das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht auch bei der Entscheidung, ob von einem Regelsatz der BKatV abzuweichen ist; deshalb hindert eine Voreintragung, die nach BKatV eine erhöhte Dauer des Regelfahrverbots begründet, dessen Abkürzung wegen Existenzgefährdung nicht.

OLG Karlsruhe v. 02.11.2015:
In Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, bedarf es im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassender Aufklärung durch das Tatgericht, sofern der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Eine Beweislast trifft den Betroffenen insoweit nicht. - Für den Betroffenen muss dabei klar sein, welche konkreten Angaben das Gericht für erforderlich hält.

KG Berlin v. 07.12.2015:
War dem Betroffenen - hier: einem angestellten Taxifahrer - die Bedeutung des Führerscheins für seine Berufstätigkeit bekannt und hat er ihn dennoch leichtfertig infolge mangelnder Verkehrsdisziplin riskiert, so kann er sich nicht erfolgreich auf das Angewiesensein berufen. Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann.

OLG Zweibrücken v. 10.12.2015:
Sind erhebliche, insbesondere einschlägige Vorbelastungen vorhanden, sind dem Betroffenen gravierende berufliche Folgen bis hin zur erzwungenen Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zuzumuten, denn ansonsten würde einem solchen Verkehrsteilnehmer ein dauerhafter "Freifahrtschein" erteilt und eine solche, wegen besonderer Umstände bevorzugte Behandlung wäre gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr zu rechtfertigen.

AG Lüdinghausen v. 18.01.2016:
Kein Absehen vom Fahrverbot bei einer Betroffenen mit zwei ausgeübten Berufen bei einem Familiennettoeinkommen von rund 5000 Euro, wenn weder Existenzgefährdung und noch Arbeitsplatzverlust konkret drohen.

OLG Bamberg v. 22.07.2016:
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, dürfen vom Tatgericht nicht ungeprüft übernommen werden. Vielmehr ist ein derartiger Vortrag nach stRspr. vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen. Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung nachzuprüfen (u.a. Anschluss OLG Bamberg, 11. April 2006, 3 Ss OWi 354/06, DAR 2006, 515; OLG Bamberg, 28. Dezember 2015, 3 Ss OWi 1450/15, ZfSch 2016, 290; OLG Zweibrücken, 10. Dezember 2015, 1 OWi 1 Ss Bs 57/15, ZfSch 2016, 294; OLG Düsseldorf, 13. Juli 2015, 1 RBs 200/14, StRR 2015, 403 und KG Berlin, 25. März 2015, 3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15, SVR 2015, 353).

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Drohender Verlust des Arbeitsplatzes:

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Existenzverlust bzw. -gefährdung bei Selbständigen:

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