Fahrverbot bei sog. Regelverstößen - Geschwindigkeit - Rotlicht - Alkohol - Abstand

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Fahrverbot bei sog. Regelverstößen - Regelfahrverbot


Zu den sog. Regelverstößen, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden soll, gehören vor allem schwerwiegende
  • Rotlichtverstöße;
  • Geschwindigkeitsverstöße;
  • Abstandsverstöße und
  • Verstöße gegen § 24 a StVG (Alkohol oder Drogen).
In diesen Fällen spricht man auch von groben Pflichtverletzungen, bei denen auch ohne konkrete Gefährdung allein wegen ihrer abstrakten Gefährlichkeit für die Verkehrssicherheit ein Fahrverbot angezeigt ist.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Fahrverbot

  • Absehen vom Fahrverbot

  • Fahrverbot bei Rotlichtverstößen - Einzelfälle

  • Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Einzelfälle

  • Beck DAR 1997, 32:
    Zusammenstellung von Fällen, in denen von der Rechtsprechung in der Regel trotz Vorliegens eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes von einem Fahrverbot abgesehen wurde

  • BGH v. 28.11.1991:
    Grundsätzlich zur Verhängung eines Fahrverbots bei den sog. Regelverstößen (Rotlicht und Geschwindigkeit)

  • KG Berlin v. 30.03.93 und v. 07.07.1994:
    Zum Regelfahrverbot im Anschluss an den BGH

  • OLG Hamm v. 07.03.1996:
    Zum Umfang der Ermessens-Überprüfung bei Regelverstößen

  • OLG Jena v. 10.01.2005:
    Zum Regelfahrverbot gem. § 24a StVG

  • OLG Jena v. 25.03.2010:
    Wer einen Bahnübergang bei rotem Blinklicht überquert, handelt in der Regel grob fahrlässig.

  • OLG Köln v. 07.09.2012:
    Die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung eines Regeltatbestandes der Bußgeldkatalogverordnung der Einzelfall einen solchen Ausnahmecharakter hat, dass ein gänzliches Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes gerechtfertigt ist, unterliegt zwar in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung. Dem Tatrichter ist insoweit aber kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt. Vielmehr ist der ihm verbleibende Entscheidungsspielraum durch gesetzlich niedergelegte und durch von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt. Insoweit unterliegt die verhängte Rechtsfolge hinsichtlich ihrer Angemessenheit in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht.

  • KG Berlin v. 11.07.2014:
    Eine unkritische Würdigung der Einlassung des Betroffenen und seiner Zeugen rechtfertigt nicht, vom Verhängen eines Regelfahrverbotes abzusehen.

  • KG Berlin v. 08.10.2014:
    Das Verhängen eines Regelfahrverbotes schränkt grundsätzlich die Mobilität des Betroffenen ein und bedingt berufliche oder wirtschaftliche Nachteile. Diese häufigsten Folgen eines Regelfahrverbotes sind hinzunehmen. Daher reichen allein die Hinweise der Betroffenen auf ihre bundesweite Tätigkeit im Außendienst sowie auf ihre private Situation als alleinerziehende Mutter ohne familiäre Unterstützung nicht aus, um von einem Regelfahrverbot abzusehen. - Der Tatrichter muss bereits aus Gründen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit erkennen lassen, dass er sich mit den Angaben der Betroffenen zur Auswirkung eines Regelfahrverbotes kritisch auseinandergesetzt hat.

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Abweichen vom Regelfahrverbot:

  • OLG Hamm v. 19.01.2010:
    Der Tatrichter hat im Rahmen der Verhängung des Fahrverbotes stets zu prüfen, ob außergewöhnliche Umständen vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbotes, das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, was dann der Fall ist, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen.

  • OLG Hamm v. 29.05.2012:
    Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern nur Härten ganz außergewöhnlicher Art wie z. B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot ist dabei eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen; eine unkritische Übernahme der Einlassung des Betroffenen ist insoweit nicht ausreichend.

  • OLG Zweibrücken v. 10.12.2015:
    Handelt es sich um die Anordnung eines sog. Regelfahrverbots, darf das Vorliegen eines Ausnahmefalls nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden. Soweit das Tatgericht nicht im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht zur Erhebung naheliegender Beweismittel verpflichtet gewesen ist, kann es jedoch rechtlich nicht beanstandet werden, wenn sich das Tatgericht über die fehlende Möglichkeit der Abwendung der Existenzbedrohung durch Verbüßung des Fahrverbots während eines zusammenhängenden Urlaubs durch - alleinige - Einvernahme des Betroffenen seine Überzeugung verschafft hat.

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Kompensation durch Erhöhung der Geldbuße:

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Keine Addition bei grobem und gleichzeitig beharrlichem Pflichtverstoß:

  • OLG Brandenburg v. 04.01.2011:
    Zur Frage, warum grundsätzlich keine Addition von Regelfahrverboten erfolgt, wenn dieselbe Handlung sowohl die Voraussetzungen einer groben als auch einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß § 25 Abs. 1 StVG, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV erfüllt.

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Beschränkung der Rechtsbeschwerde:

  • OLG Rostock v. 22.12.2015
    Wird die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, erwachsen auch die tatrichterlichen Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung als sogenannte doppelrelevante Tatsachen in Rechtskraft und sind damit für das weitere Verfahren, in Sonderheit für die Frage, ob die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Regelfahrverbots vorliegen, bindend.

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