Das Verkehrslexikon

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Kommunale Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch Privatfirmen


Wenn Gemeinden als Ordnungsbehörden private Unternehmer mit der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten beauftragen, stellt sich die Frage, ob Beweise überhaupt auf diese Art erhoben werden dürfen bzw. ob dennoch so erhobenen Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen.

Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von den Gerichten in der Regel verneint.







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