Das Verkehrslexikon

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Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit und Regress der Kfz-Versicherung


Durch den Versicherungsvertrag und die damit vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen - für die Kfz-Versicherung z. b. die AKB - werden dem Versicherungsnehmer bestimmte Handlungs- und Unterlassungspflichten auferlegt, deren Verletzung Konsequenzen hat.

Es werden in der Regel Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall und solche nach Eintritt des Versicherungsfalls unterschieden. Das Führen eines Kfz in alkoholisiertem Zustand beispielsweise ist die Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort oder das unrichtige Ausfüllen eines Schadensfragebogens sind Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall, wobei die Folgen jeweils teilweise unterschiedlich sind.

Da der Versicherer bei einer Obliegenheitsverletzung in der Regel leistungsfrei wird bzw. ihm im Falle einer Leistungspflicht im Außenverhältnis ein Regressanspruch gegen den Versicherten zusteht, könnte im Falle der Kfz-Haftpflicht eine derartige Pflichtverletzung zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung führen. Um dies zu verhindern, ist im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer eine drastische Regressbegrenzung vorgesehen.








Gliederung:




Allgemeines:

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Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers:

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Offenbarungspflicht bei nicht gestellten Fragen?:

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Arglist beim Begehen einer Obliegenheitsverletzung:

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Rückforderungsregress bei Täuschung:

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Beweislast für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung:

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Leistungsfreiheit wegen Alkohol:

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Fahren ohne Fahrerlaubnis:

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Frisiertes Mofa - fehlende Fahrerlaubnis:

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Leistungsfreiheit wegen Haschischkonsums:

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Missbräuchliche Benutzung roter Kennzeichen:

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Reparaturbeginn vor Weisungseinholung der Vollkaskoversicherung:

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort:

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