BGH v. 17.01.1989:
Wird die Wegereinigung in einer Wohnungseigentumsanlage auf einen Dritten übertragen, so kann dieser unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch den Wohnungseigentümern gegenüber deliktsrechtlich haftbar sein.
BGH v. 22.01.2008:
Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages einbezogen sein. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht rechtswirksam zustande gekommen ist.
BGH v. 12.06.2012:
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
OLG Naumburg v. 01.08.2013:
Die uneingeschränkte Zulassung und Duldung öffentlichen Verkehrs auf einem Grundstück (hier: Betriebsgelände eines Getränkefachgroßhandels) verpflichtet den Eigentümer zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen für den gesamten unbebauten Bereich des Grundstücks. Diese Verkehrssicherungspflicht besteht auch zeitlich unbeschränkt.
OLG Hamm v. 30.06.2023:
Zur Haftung einer Kommune für waldtypische Gefahren auf einem nicht gewidmeten, öffentlich zugänglichen Rad- und Wanderweg auf Privatgrundstück
Landgericht Coburg v. 19.04.2024:
Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Gemeinde als Eigentümerin bei Glatteis vor Kindertagesstätte
Landgericht Detmold v. 08.10.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Baumstümpfe auf einem nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grünstreifen
Landgericht Kleve v. 30.09.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen bei Sturz durch Abdeckplatte und ausreichender Kontrolldichte
OLG Hamm v. 09.09.2025:
Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschieden auf Verkehrsflächen; Erkennbarkeit der Gefahr bei Tageslicht
OLG Hamm v. 29.08.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei sichtbehindernder Bepflanzung auf Privatgrundstück an Geh- und Radweg
OLG Hamm v. 01.02.2023:
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei Dachlawinen in schneearmen Regionen
Amtsgericht Köln v. 08.05.2023:
Keine Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzbetreibers für Bäume auf angrenzendem Grundstück
OLG Hamm v. 07.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei welligen Abdeckmatten über Versorgungsleitungen im Zuschauergedränge
BGH v. 13.12.2019:
Haftung des Verbands der Wohnungseigentümer für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Dritte gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern
BGH v. 02.07.2019:
Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.
Landgericht Bielefeld v. 25.11.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Glätte auf einem Tankstellengelände und der Darlegungs- und Beweislast des Klägers
OLG Hamm v. 24.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Parkbetreibers bei Verlassen von Wegen durch Radfahrer
OLG Düsseldorf v. 23.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Garagenhof bei Glätte und deren Delegation an ein Fachunternehmen
Landgericht München v. 31.07.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Winterdienstleisters bei Glätte auf Parkplatz; Mitverschulden bei Sturz
Landgericht Bonn v. 15.06.2016:
Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf Uferstreifen; Kein Ufergrundstück i.S.d. LWG NRW bei herrenlosem Zwischenstreifen
BGH v. 13.06.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch hoheitliche Maßnahme
Landgericht Aachen v. 15.01.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Fahrradunfall auf einem für Radfahrer verbotenen Wanderweg im Naturschutzgebiet
Landgericht Detmold v. 20.10.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Sportvereins bei einem Motorradunfall durch einen vom Sportplatz auf die Straße gelangten Fußball
Landgericht Münster v. 06.10.2010:
Zur Haftung beim Ladevorgang eines LKW durch Gabelstapler auf Privatgelände; Mithaftung bei unklarer Verkehrslage
OLG Köln v. 16.05.2013:
Zur Haftungsquote bei Sturz auf ungeräumtem, schneebedecktem Werksgelände und Mitverschulden des Geschädigten
Amtsgericht Wuppertal v. 13.01.2009:
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen; Schutz vor herabgehenden Dachlawinen ist Sache des Verkehrsteilnehmers
OLG Düsseldorf v. 21.05.2008:
Verkehrssicherungspflicht: Erforderlichkeit einer Sachverständigenbegutachtung bei Zwieselbäumen an öffentlicher Straße
OLG Hamm v. 30.03.2007:
Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers für Bäume an öffentlichen Straßen
Landgericht Arnsberg v. 07.04.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers für Bäume an einer öffentlichen Straße bei Eigentümerwechsel und Abgrenzung zur Straßenverkehrssicherungspflic
OLG Düsseldorf v. 09.01.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers bei Fahrradunfällen im Wald und der Eigenverantwortung des Radfahrers
OLG Hamm v. 11.12.2006:
Zur Anliegerhaftung bei Winterwartungspflicht und Mitverschulden bei lang anhaltender Glätte
OLG Hamm v. 28.10.2005:
Zum Regressanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei übertragener Verkehrssicherungspflicht und anteiliger Zahlung der Gebäudehaftpflichtprämie
OLG Düsseldorf v. 07.03.2005:
Vorfahrtsverletzung auf öffentlich zugänglichem Privatgelände; Definition von Feld- und Waldwegen nach StVO
OLG Hamm v. 11.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei schadhaftem Regeneinlauf in Parkplatzzufahrt und deren Schutzbereich für unbefugte Nutzer